Landtag vor FPK-Auszug Nummer sechs
Dienstagnachmittag findet erneut eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema „Neuwahlen in Kärnten noch in diesem Jahr“ statt - mit geringen Aussichten auf Erfolg. Diskutiert wird auch über den geplanten Teilverkauf der Kelag-Anteile des Landes. Auch in dieser Frage gibt es eine Mehrheit von Rot, Schwarz und Grün gegen die Freiheitlichen. Die FPK ist aber nicht bereit nachzugeben, weshalb Finanzlandesrat Harald Dobernig in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert wird, den Verkaufsprozess sofort zu stoppen. Auch der neue ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner forderte Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz vor der Sitzung der Kärntner Landesregierung die Einbindung des Landtags.
Waldner: Landesverfassungsdienst befragen
Waldner sagte: „Ich bin eindeutig dafür. Ich bin natürlich nicht zuständig wie sie wissen, die Wirtschaft liegt nicht in meinem Bereich -aber ich habe natürlich eine Meinung dazu. Das, was Gabriel Obernosterer gesagt hat, trage ich inhaltlich voll mit: etwa dass man das vorgesehene Gutachten des Landesverfassungsdienstes einholt. Ich sehe nicht ein, warum der Landesverfassungdienst nicht befragt werden kann und man unbedingt immer externe Gutachter braucht. Es geht hier um Landesvermögen, deshalb sollte der Landtag mitentscheiden.“
Dörfler verteidigt Verkauf
Auch LH Gerhard Dörfler nahm im Rahmen der Regierungssitzung zum Kelag-Verkauf Stellung und meinte im ORF-Interview. „Es ist mit der RWE ein Fundament gelungen, das absolut gut ist. Es hat lange Bewertungen gegeben. Es Es hat einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. die SPÖ will andere Projekt wie den Radweg zur Diskussion bringen.“
Weiters erklärte Dörfler: „Der Vorgang ist auch zu 100 Prozent transparent. Die Prüfung wird zeigen, dass alles rechtskonform ist. Die ÖVP hat vor Monaten zugestimmt und war euphorisch. Und: Wir werden nicht Zinsen zahlen, wenn wir Beteilungen haben, die nicht fruchtbar sind. Die Partnerschaft zwischen Land, Kelag und RWE ist hervorragend. Die Kelag zeigt auch, dass sie ein vitales Haus ist und einen Brückenkopf im Bereich Energie darstellt. “
Eine weitere Prüfung durch Landesrat Harald Dobernig (FPK) hält Dörfler nicht für nötig: „Er hat gute Entscheidungen geschafft. Die anderen kommentieren und kritisieren lediglich.“