Weiter Ärger wegen Kelag-Verkaufs
Im KEH-Aufsichtsrat gab es nur eine Gegenstimme. Closing für das Geschäft, das dem Land Kärnten 98 Mio. Euro bringen soll, ist voraussichtlich am 28. September. Am 21. September findet eine RWE-Aufsichtsratssitzung statt, erklärte Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) am Freitag in Klagenfurt.
SPÖ, ÖVP und Grüne dagegen
SPÖ, ÖVP und Grüne hatten sich am Freitag vehement gegen den Anteilsverkauf ausgesprochen. Besonders verärgert zeigte sich Dobernig über die Position der ÖVP. Noch im Juli hatte die ÖVP - damals noch unter anderer Führung - für den Verkauf plädiert. Der Finanzlandesrat betonte erneut, dass die Einkünfte aus dem Geschäft zur Schuldentilgung des Landes verwendet werden sollen.
Dobernig: Landtag zu Kabarett verkommen
Gefragt, warum der Landtag mit dem Verkauf nicht befasst werden dürfe, obwohl doch alles rechtens sei, sagte Dobernig: „Der Landtag ist mittlerweile zu einem politischen Kabarett verkommen. Das hat im Grunde mit politischer Arbeit für das Land Kärnten nichts mehr zu tun aus meiner Sicht. Dort geht es nur noch darum, Krawall zu schlagen, Demonstrationen oder Pfeifkonzerte im Vorfeld zu inszenieren.“
Am Dienstag wird auf Antrag der Grünen und der SPÖ im Landtag dennoch über den Verkauf debattiert werden.
SPÖ: Landtagsbeschimpfung ahnden
Zweiter Landtagspräsident Rudolf Schober (SPÖ) reagierte auf die Aussagen Dobernigs über den Kärntner Landtag am Samstag in einer Aussendung. Die Beschimpfung des Landtages durch Dobernig müsse Konsequenzen haben, so Schober. Es sei unerhört, dass Dobernig trotz Verpflichtung gemäß der Geschäftsordnung bei vielen Landtagssitzungen unentschuldigt fehle. Oft finde es der FPK-Politiker nicht einmal Wert zu jenen Sitzungen zu kommen, in denen über sein Ressort verhandelt werde, so Schober.
Besonders kritisch hinterfragt Schober Dobernigs Verunglimpfung, wonach der Landtag zum politischen Kabarett verkomme und dies mit der Arbeit für das Land nichts mehr zu tun habe. Josef Lobnig als amtsführender Präsident sei gefordert, im Sinne einer objektiven Amtsführung auch seinen Parteikollegen Dobernig zu disziplinieren, meinte Schober.
FPK: Auf Aktionismus bezogen
FPK-Klubobmann Gernot Darmann konterte via Aussendung, dass sich die Äußerungen Dobernigs auf den Aktionismus von SPÖ, ÖVP und Grüne bezogen hätte.
Darmann sagte in Richtung ÖVP-Chef Obernosterer, die ÖVP hätte sich von der Wirtschaftskompetenz verabschiedet. Der Verkauf von durchgerechnet sechs Prozent der Kelag-Anteile des Landes Kärnten wurde in der Landesregierung am 10. Juli 2012 mit den Stimmen von FPK und ÖVP beschlossen. „Von einem Alleingang von Finanzreferent Dobernig kann daher keine Rede sein“, so Darmann. Nun sei die ÖVP umgeschwenkt.