Wirbel um geplanten Kelaganteile-Verkauf
Der Verkauf an die deutsche RWE soll knapp 100 Millionen Euro bringen, das Geld soll für den Schuldenabbau verwendet werden. Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) legte in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass er seinerseits keinen Alleingang plane. Es gebe einen Regierungsbeschluss vom 10. Juli 2012, der mit den Stimmen von FPK und ÖVP gefasst wurde. Ohne gültigen Regierungsbeschluss würde er nicht handeln, der Beschluss sei zu vollziehen, hieß es aus dem Büro Dobernigs.
Zweifel an Gutachten
Wenn Landesvermögen verkauft wird, muss das üblicherweise auch der Landtag absegnen. Laut Aussage des Finanzlandesrates sei das in diesem Fall nicht nötig: er werde den Regierungsbeschluss vollziehen. Laut einem Gutachten der Universität Innsbruck sei dieses Vorgehen rechtens, Dobernig könne monokratisch entscheiden. Die anderen Parteien bezweifeln dies. Der Landtag müsse eingebunden werden, auch wenn es um Anteile an einer ausgegliederten Gesellschaft gehe, die verkauft werden sollen.
ÖVP nun gegen Verkauf
Weil Kärnten weiterhin 51 Prozent an der Energieholding behielt, hatte beim Regierungsbeschluss auch der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsreferent Achill Rumpold zugestimmt. Der jetzige geschäftsführende ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer sagte am Freitag, nun sei aber der falsche Zeitpunkt für einen Verkauf. Die Landesanteile an der Kelag seien das letzte Familiensilber. Daher werde die ÖVP in der nächsten Landtagssitzung am kommenden Dienstag versuchen, den Verkauf zu stoppen. Es sei zu erwarten, dass die Kelag eine wesentliche Wertsteigerung erfahre, so Obernosterer, daher solle man sie nicht einfach verkaufen, um Budgetlöcher zu stopfen.
Niemand würde während einer Finanz- und Wirtschaftskrise ein erfolgreiches Unternehmen verkaufen; es sei grob fahrlässig, eine Entscheidung wie diese am Landtag vorbeizuführen.
SPÖ fordert sofortigen Verkaufsstopp
Auch die SPÖ reagiert auf den geplanten Verkauf. Obmann Peter Kaiser und Energiereferentin Beate Prettner sagten in einer Aussendung, dass Dobernig alleine, ohne Landtag, entscheiden wolle, sei ein unsagbarer politischer Stilbruch und nach ihrem Verständnis auch verfassungswidrig. Gefahr sei in Verzug, Landesvermögen werde verschleppt. Kaiser sagte gegenüber dem ORF, die Verfassungsabteilung des Bundeskanzleramtes müsse prüfen, die Verhandlungen müssten gestoppt werden.
Kaiser kritisierte das Vorgehen der FPK: „Dass man sich quasi einen Gutachter bestellen kann, der diese Beibringungen,’ja es kann Dobernig allein das Landesvermögen verkaufen’, bestätigt. Das darf doch nicht wahr sein, dass eine einzelne Person - ich enthalte mich einer politischen Bewertung - Kärntner Landesvermögen in einer zukunftsträchtigen Sparte alleine verkaufen kann.“
Die Kelag-Dividende, die jedes Jahr ausgeschüttet werde, gehöre den Kärntnern und nicht der Partei, so Kaiser: „Es ist Vermögen, dass den Kärntnern entzogen wird. Wer zahlt denn höhere Strompreise? Leidtragende sind die Stromkunden.“
Akt aus 2001 bezieht Landtag ein
In einer Pressekonferenz legte die SPÖ auch jenen Akt aus dem Jahr 2001 vor, mit dem der Verkauf der ersten Kelag-Anteile vorbereitet wurde. Darin wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Landtag dem Verkauf zustimmen muss. SPÖ, ÖVP und Grüne fordern, was damals gegolten habe, müsse auch heute gelten.
Die Grünen brachten bereits einen Antrag ein, wonach der geplante Verkauf dem Landtag vorgelegt werden müsse.
Grüne: Akuter Handlungsbedarf
Rolf Holub in einer Aussendung: „Artikel 64 der Landesverfassung sagt ganz klar, dass über den Verkauf von Landesvermögen nur der Landtag entscheiden kann“. Dabei wären die Kelag-Anteile sogar im Rechnungsabschluss 2011 unter der Rubrik Landesvermögen angeführt. Der Verkauf stehe kurz vor dem Closing, deshalb gebe es, so Holub, „akuten Handlungsbedarf“.
Die SPÖ wird das Thema kommenden Dienstag in der Sondersitzung des Landtages einbringen. Sie argumentiert ebenfalls mit dem steigenden Wert der Kelag-Anteile. Binnen 17 Jahren habe sich der Wert des Unternehmens vervierfacht. Weitere Wertsteigerungen seien absehbar.