Sponsorforderungen: „Null dran“
Am Montag hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Dörfler wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme durch Beamte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe seien haltlos und konstruiert, sagt der Landeshauptmann am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Er räumte zwar ein, dass Baufirmen sehr wohl in der Zeitschrift „Kärnten baut“ inserieren würden, das allerdings nie in Abhängigkeit von Auftragsvergaben, so Dörfler. „Deshalb ist das ein Konstrukt an Vorwürfen, an dem null dran ist. Es ist a.) rechtlich nicht möglich, b.) würde ich das nie tun und c.) hat es das grundsätzlich nie gegeben“.
Straßenbauamt: Kein Einfluss der Politik möglich
Es hätte in diesem Zusammenhang nie Geldforderungen gegeben, es sei auch rechtlich nicht möglich, sagte Dörfler. Schützenhilfe holte sich der Landeshauptmann am Dienstag aus den Fachabteilungen. Der Leiter des Straßenbauamtes Volker Bidmon führte aus, das in den zertifizierten Vergabeprozessen keinerlei Einfluss politischer Gruppierungen möglich sei.
Keine Erinnerung an Gespräch
Laut einer anonymen Anzeige soll Dörfler im Jahr 2004 als Straßenbaureferent von Baufirmen Geld verlangt haben, um sie dann bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen. Ein Aktenvermerk eines bereits pensionierten Beamten bringt Dörfler dabei in Bedrängnis.
Der Landeshauptmann kann sich nicht erinnern: „Erstens kann ich mich an so ein Gespräch nicht erinnern, zweitens ist das ein Papier, das beim Vergabeakt wie es Volker Bidmon schon erklärt hat, nie dabei war und ich muss mich schon fragen, warum etwas das 2004 war, 2012 zum Thema gemacht wird. Da muss ich die fragen, die damals eine Verantwortung hatten: man hätte doch sofort Alarm schlagen müssen. Es ist ein bisschen durchschaubar“.
Rücktritt erst bei Verurteilung
Zurücktreten würde Dörfler übrigens nicht im Falle einer Anklage, sondern erst im Falle einer Verurteilung, wie er am Dienstag sagte. Am Dienstag wird Dörfler auch im ORF Kärnten Sommergespräch zu Gast sein.
Die Gespräche werden jeweils nachmittags aufgezeichnet und sind am Abend in einer Zusammenfassung ab 19.00 Uhr in „Kärnten heute“ in ORF 2 zu sehen. Um 17.00 Uhr gibt es einen Vorbericht im Abendjournal von Radio Kärnten. Die ungeschnittenen Sommergespräche finden Sie jeweils ab 19.00 Uhr auf Abruf hier im Internet.