Sonderlandtag: Waldner angelobt
Waldner, der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium folgt Achill Rumpold nach, der seit Jänner für die ÖVP in der Regierung gesessen ist. Der ÖVP-Kandidat erhielt zwölf der insgesamt 36 Stimmen. Für seine Wahl hätte die Mehrheit der Stimmen der eigenen Fraktion, also vier der sechs Stimmen, genügt. Dem Vernehmen nach stammten die zusätzlichen Stimmen aus den Reihen der SPÖ. Man wolle sichergehen, dass bei der Kür des Neo-Landesrates nichts schief gehen könne, hieß es im roten Klub.
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Neuer ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner.
Obernosterer: Referatsänderung bloß mitgeteilt
Bei der anschließenden Sondersitzung der Regierung gab es eine Referatsänderung: Waldner erhielt von der FPK nur noch einen Teil der Zuständigkeiten, die seinem Vorgängern zugestanden worden waren. Er ist nun zuständig für die Bereiche Landwirtschaft, Tourismus, Gemeinden, EU Agenden sowie Hochkultur. Er verlor die Wirtschaftskompetenzen, erhielt aber dafür die Hochkultur.
Diese neue Aufteilung sei aber nicht besprochen, sondern der ÖVP von LH Gerhard Dörfler bloß mitgeteilt worden, sagte Obernosterer noch vor der Regierungssitzung: „Es hat ein ‚Grüß-Gott-Gespräch‘ gegeben. Da wurde uns auch ganz klar gesagt, dass es nichts auszuhandeln oder auszupackeln gibt. Zuerst hat es noch geheißen, dass es noch Informationen gibt, aber dann gab es bloß noch eine Presseaussendung und ein Telefonat.“
Teil von Neustart-Programm
Um die ÖVP aus der Krise zu führen, hat der designierte Parteichef Gabriel Obernosterer einen Neustart angekündigt. Teil dieses Neustarts ist der bisherige Staatssekretär Wolfgang Waldner. Er ist 57 Jahre alt und übersiedelt für seine neue Aufgabe von Wien ins Gailtal.
In der Sondersitzung stimmte die ÖVP daher, wie die SPÖ, gegen die Referatsaufteilung. Nicht wegen der Aufteilung selbst, sagte Obernosterer, sondern wegen der Vorgehensweise. Die FPK beschloss die Referatsänderung mit ihrer Mehrheit in der Regierung (vier der sieben Landesräte) im Alleingang. Künftig liegen damit die Bereiche Gewerbe, Wirtschaft und Personal bei der FPK. Die Bereiche Volkskultur, Brauchtum, Landeskonservatorium und Musikschulen bleiben wie bisher bei Landesrat Harald Dobernig. LH Dörfler sagte,der Wechsel der Referate gewährleiste eine Vereinfachung der Abläufe, mit der Angelobung von Wolfgang Waldner wäre das Regierungsteam wieder voll handlungsfähig.
SPÖ: Machtrausch der FPK
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SPÖ-Parteichef Peter Kaiser.
Kritik an der neuen Referatsaufteilung kommt von der SPÖ. Parteichef Peter Kaiser spricht von einem Machtrausch der FPK. Die SPÖ fordert erneut Neuwahlen noch im Herbst.
Auch der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen wird in der Sonderlandtagssitzung am Montag wieder gestellt werden und es ist zu erwarten, dass die FPK zum fünften Mal die Sitzung verlassen wird, um einen Neuwahlbeschluss zu verhindern. Die Freiheitlichen halten an einem Wahltermin am 3. März fest, SPÖ, ÖVP und Grüne wollen noch im November wählen.