FPK-Parteitag: „Jetzt erst recht“

Am Sonntag hat im Villacher Congress Center der FPK-Parteitag unter dem Motto „Jetzt erst recht“ stattgefunden. Dabei wurde Kurt Scheuch mit 97 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef gewählt. Die Delegierten wurden zudem auf den Wahlkampf eingeschworen.

Der Slogan des Parteitages „Hand in Hand fürs Kärntnerland. Jetzt erst recht!“ war auch im Großen Saal im Kongresshaus an zahlreichen Stellen zu lesen. Damit sollten die Funktionäre auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf spätestens im März 2013 eingeschworen werden. So sagte auch Kurt Scheuch in seiner Eröffnungsrede: „Wenn wir zusammenhalten, sind wir eine Kraft, die unbesiegbar bleibt.“

Dörfler: „Nicht aus Erfolgsgeschichten Skandale machen“

Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde von Kurt Scheuch als „Landesvater“ an das Rednerpult gebeten. Auch Dörfler rief die Parteifunktionäre zu „innerer Stärke“ und „Geschlossenheit“ auf. Die Stimmung der Menschen und die wirtschaftliche Lage in Kärnten seien weit besser als in den Medien dargestellt, behauptete er und heftete sich sowie den freiheitlichen Regierungsmitgliedern zahlreiche Erfolge auf die Fahnen – von der Ortstafellösung über die Familienförderung bis hin zu wirtschaftlichen Investitionen.

„Das ist genau der Umgang in Kärnten: dass man versucht, aus Erfolgsprojekten Skandale zu machen. Wenn Udo Jürgens singt, ist es ein Skandal, wenn ihn Jörg Haider einlädt, wenn er bei Kaiser [SPÖ-Chef Peter Kaiser, Anm.] singt, würden sie wahrscheinlich ‘Festspiele‘ schreiben. Genau das ist der Unterschied.

An Korruptionsvorwürfen laut Dörfler „nichts dran“

Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn bezeichnete Dörfler als „Beschimpfungsmaschine“ und „Lügengebäude“. „Man versucht, mit anonymen Sachverhaltsdarstellungen einen unbescholtenen Landeshauptmann schlechtzumachen. ‘Patzen wir ihn halt an – irgendetwas wird schon übrig bleiben.‘ Das haben sie bei Jörg und Uwe so gemacht, und jetzt wollen sie das auch bei mir so machen. Ich kann nur sagen: Ihr könnt ruhig schlafen – da ist nichts dran.“ Mehr zu den Korruptionsvorwürfen unter Aufträge gegen Sponsoring? Neue Vorwürfe gegen Dörfler (news.ORF.at; 2.9.12).

Dörfler stellte weiter die SPÖ und die Grünen in Kärnten als Verhinderer hin. Der ÖVP-Birnbacher-Skandal könne weder den Freiheitlichen noch dem Land Kärnten umgehängt werden, sagte Dörfler. Er bleibt dabei, dass es Neuwahlen erst nach beschlossener Klage des Landes gegen den Euro-Schutzschirm geben.

Dörfler: Wehrpflicht beibehalten

Zudem legte sich der Kärntner Landeshauptmann auf das Beibehalten der Wehrpflicht fest: „Ja zur Wehrpflicht heißt für mich, Ja zum Zivildienst, Ja zum Katastrophenschutz, Ja zum Sport beim Bundesheer, Ja zu den Friedenseinsätzen im Golan, in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo."

Das heiße auch, Ja zu den Kasernenstandorten zu sagen, so Dörfler: "Da sind die Bürgermeister von Rot und Schwarz immer ganz aufgeregt, wenn wieder eine Kasernendiskussion geführt wird. Aber jetzt schweigen alle Roten. Ich bin gespannt, was sie sagen würden, wenn der Herr Darabos (Verteidigungsminister Norbert Darabos, SPÖ, Anm.) bei einer Abstimmung, die falsch laufen würde, Kaserne um Kaserne zusperrt. Das ist nicht der Wunsch der Menschen in Kärnten, und das werden wir nicht zulassen.“

Nach Dörfler war wieder Kurt Scheuch am Wort. Er bezeichnete die Kärntner Landesregierung als „letzten Hort“ gegen übermächtige Gegner. Man werde „wie ein gallisches Dorf gegen das Römische Reich“ Widerstand leisten. Auch er attackierte die Medien: „Freiheitliche Gesinnung ist vogelfrei.“ Der Korruptionsstaatsanwaltschaft warf er Einseitigkeit vor, der „rote Skandal“ um die „Top Team“-Affäre werde verschleppt und von den Medien totgeschwiegen - mehr dazu in „Freiheitliche Gesinnung ist vogelfrei“ (kaernten.ORF.at; 2.9.12).

Scheuch erhielt 97 Prozent der Delegiertenstimmen

Am Nachmitag wurde dann das Abstimmungsergebnis verkündet: Kurt Scheuch wurde mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef und Nachfolger seines Bruders Uwe Scheuch gewählt. Für den neuen Obmann gab es Krawatten und Applaus - mehr dazu in Scheuch zum FPK-Parteichef gewählt (kaernten.ORF.at; 2.9.12).

Mit Trillerpfeifen und „Neuwahl jetzt“-Tafeln empfangen

Vor dem Kongresshaus hatte sich ein Grüppchen Grün-Sympathisanten eingefunden, angeführt von Landessprecher Frank Frey. Sie begrüßten die Delegierten und Gäste mit Trillerpfeifen und „Neuwahl jetzt“-Taferln.

In die Pfiffe mischten sich die Klänge der von der FPK organisierten Blaskappelle. Mit Beginn des Parteitags packten sie ihre Sachen zusammen und räumten das Feld.

Auftakt mit „Fluch der Karibik“

Der Einzug in das Kongresshaus erfolgte schließlich zu den Klängen der Filmmusik von „Fluch der Karibik“. Diese war übrigens bereits beim freiheitlichen Parteitag am 16. Jänner 2010, bei dem man sich vom BZÖ trennte und wieder der Bundes-FPÖ zuwandte, zum Einsatz gekommen.

Geschwungene Kärntner Fahnen, zahllose Kärntner Anzüge und Trachtenjoppen sowie Dirndlkleider prägten das Bild. Scheuch begrüßte sämtliche prominente Freiheitliche, unter ihnen der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt. Die Bundes-FPÖ war durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf vertreten, auch der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz hatte den Weg nach Villach gefunden.

Standing Ovations für zurückgetretenen Uwe Scheuch

Als Kurt Scheuch einen „besonderen Mann“ begrüßte, nämlich „meinen Bruder Uwe“, gab es heftigen Applaus und „Uwe, Uwe“-Rufe samt Standing Ovations.

Uwe Scheuch, der gemeinsam mit seiner Gattin Jutta nach Villach gekommen war, betonte gegenüber Medienvertretern, er sei als einfaches Parteimitglied hier. Mit seinem Bruder Kurt an der Spitze werde die FPK gestärkt hervorgehen.

„Ich kann mich daran erinnern, als ich 2004 noch junger Parteiobmann-Stellvertreter war. Damals hatten wir Umfragen mit 25 Prozent, und wir sind dann mit 42 Prozent durch das Ziel gegangen", so Uwe Scheuch.

Er sei überzeugt davon, "dass auch diesmal der Wahlkampf zeigen wird, dass wir uns für die Menschen einsetzen und dass die Freiheitlichen gewohnt sind, zu arbeiten, dass Gerhard Dörlfer und sein Team beste Arbeit geleistet haben und leisten werden. Die Freiheitlichen gehen als Erster durch das Ziel, und ich kann nur als einfaches Parteimitglied an jeden anderen Parteiobmann appellieren, dass sie sich das vorher ausreden sollen: Der Erste soll in Kärnten den Landeshauptmann stellen, dann wissen die Kärntner genau, was sie zu tun haben.“

Eine Rückkehr in die Landespolitik schloss Uwe Scheuch nicht aus. Darüber würden die Funktionäre und die Wähler entscheiden.

Analyse: Inoffizieller Wahlkampfauftakt

ORF Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche hat den FPK-Parteitag beobachtet und ortet darin den inoffiziellen Startschuss für den Wahlkampf - mehr dazu in Analyse: Inoffizieller Wahlkampfauftakt (kaernten.ORF.at; 2.9.12).