FPK: Kein freiwilliger Verzicht auf Wahlplakate
Kärnten hat bei der letzten Wahl eine Plakatflut sondergleichen erlebt, Geht es jetzt nach SPÖ, ÖVP und Grünen, dann soll im nächsten Wahlkampf das Plakatieren generell verboten werden. Doch unabhängig davon, ob ein Gesetz kommt oder nicht, haben sich die Chefs der drei Oppositionsparteien zum Verzicht auf Wahlplakate verpflichtet.
Scheuch: Für Gesetz, gegen lose Abmachung
Die Freiheitlichen lehnen einen freiwilligen Verzicht ab, nicht aber eine gesetzliche Regelung, sagte der geschäftsführende FPK-Obmann Kurt Scheuch: „Das ist natürlich eine uralte Forderung. Wir sind es gewesen, die mit einem Termin am 3. März die Wahlkampfkostenrückerstattung unmöglich gemacht haben, da muss man der Wahrheit Genüge tun. Eines ist für uns aber ganz entscheidend: dass diese Materien in ein Gesetz gegossen werden und es nicht lose Abmachungen zwischen Parteiobmännern sind.“
Mit dem Wahltermin am 3. März gebe es Zeit, um die Gesetze zu beschließen. Es gebe aber auch Bundesgesetze, die wahrscheinlich angegriffen werden, gab Scheuch zu bedenken: „Das Gesetz muss noch von den Verfassungsdiensten des Landes und des Bundes abgesegnet werden. Es gibt hier schließlich übergeordnete Gesetzesmaterien. Zum Beispiel, dass es freie Meinungsäußerungen während einer Wahl geben muss und darf.“
Plakatverbot wäre einzigartig
Kommt es tatsächlich zu einem generellen Plakatverbot, dann wäre das für Österreich etwas Einmaliges, sagte der Kommunikationswissenschaftler Matthias Karmasin von der Universität Klagenfurt: „In Österreich hat es bis jetzt noch keine Wahlkämpfe ohne Plakate gegeben. Das wäre in der Tat eine Neuheit.“
Bei der letzten Landtagswahl sei das Ausmaß der Plakatwerbung wirklich sehr dicht gewesen, sagte Karmasin. „Ob der völlige Verzicht die richtige Kur dafür ist, da bin ich aber skeptisch. Denn man wird sich die Effekte nach der Landtagswahl genau ansehen müssen: erstens auf die Wahlbeteiligung insgesamt, zweitens auf die Bereitschaft zur politischen Partizipation im weiteren Sinne und drittens auf solche Gruppierungen, deren finanzielle und sonstige kommunikative Mittel beschränkt sind, ob die nicht durch so ein Plakatverbot einen Nachteil im demokratischen Wettbewerb haben.“
Einbußen hinnehmen müsste auf jeden Fall die Werbewirtschaft. Nicht nur wegen der wegfallenden Plakate, sie wäre auch von einer Wahlkampfkostenbeschränkung betroffen.