„Drei-Parteien-Einigung“ präsentiert
Eineinhalb Stunden haben die drei Parteichefs von SPÖ, ÖVP und Grünen in Person von Peter Kaiser, Gabriel Obernosterer und Frank Frey am Dienstag in Klagenfurt miteinander verhandelt. Danach wurde die Drei-Parteien-Einigung für Kärnten präsentiert. Gewählt werden soll am 25. November, die Wahlkampfkosten werden auf 500.000 Euro pro Partei begrenzt.
APA/Eggenberger
Keine Plakate
Während des Wahlkampfes soll es keine Plakate und keine Inseratenwerbung von Regierungsmitgliedern geben. Die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung, die am Dienstag im Budgetausschuss mehrheitlich abgesegnet worden ist, soll am Donnerstag im Landtag einstimmig, auch mit den Stimmen der FPK, beschlossen werden. Allein dadurch erspare sich der Steuerzahler 3,2 Millionen Euro, sagen die Parteichefs.
Geeinigt haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne am Dienstagnachmittag auch auf eine Vorgangsweise zur Abschaffung des Proporzes. „Wir sind hier gemeinsam zu einem guten Ergebnis gekommen“, erklärte ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer. Man würde ein Gesetz erarbeiten, das im Landtag eingebracht und ähnlich wie der Neuwahlantrag über den Budgetausschuss, immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
SPÖ: FPK soll Verantwortung zeigen
Für die Sonderlandtagssitzung zum Thema Neuwahlen am Donnerstag appelierte die SPÖ am Mittwoch an die FPK Verantwortung zu zeigen. Die FPK-Abgeordneten seien angehalten, die Sitzung nicht wieder mit einem Auszug zu boykottieren, so SPÖ-Chef Peter Kaiser. Kärnten brauche sofortige Neuwahlen. Kaiser: „Wer verhindert, dass dieser Rettungsring geworfen wird, der lässt Kärnten in einer schwierigen Situation im Stich.“