Weitere FPK-Anzeigen gegen SPÖ
FPK-Klubobmann Gernot Darmann vermutet bei der SPÖ widerrechtliche Verwendung von Geldern aus dem Landesbudget. Bei drei von ihm am Dienstag vorgelegten Fällen sei dem Land ein finanzieller Nachteil von rund 122.600 Euro entstanden. Der Freiheitliche Landtagsklub erstatte deswegen Strafanzeige gegen Kaiser und Rohr wegen des Verdachtes der Untreue und des Amtsmissbrauches. Bereits in den letzten Wochen hatte die FPK Korruptionsvorwürfe gegen die SPÖ erhoben, dabei ging es um die SPÖ-Werbeagentur „Top Team“.
Darmann: Sportgelder missbräuchlich verwendet
So habe Kaiser im Jahr 2009 eine Werbekampagne für die Helmpflicht in der Höhe von rund 100.000 Euro aus Mitteln der Sportförderung finanziert, weil das Werbebudget im Sportreferat erschöpft gewesen sei. Damit sei diese Summe den Kärntner Sportvereinen vorenthalten worden. Auf Journalistenfragen, welchen Vereinen Geld entzogen wurde, machte Darmann keine Angaben.
Weiters legte Darmann eine Rechnung über die Organisation des Aschermittwoch-Empfanges der Kärntner SPÖ ebenfalls aus dem Jahr 2009 über 10.000 Euro vor. Diese „reine Parteiveranstaltung“ habe Kaiser ebenfalls mit Mitteln aus dem Landesbudget bezahlt, erklärte der FPK-Klubobmann.
“Feuerwehrzeitung als Wahlkampfwerbung“
Ein Vorwurf richtet sich gegen Rohr. Dieser habe in seiner Eigenschaft als Gemeindereferent aus Landesmitteln einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 6.300 Euro für eine Feuerwehrzeitung zur Verfügung stellt. Dieses Druckwerk sei entsprechend der Wahlkampflinie der Kärntner SPÖ gestaltet gewesen.
Auf die Frage, ob die Vorwürfe nicht doppelbödig seien, nachdem ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch wegen der damaligen BZÖ-Wahlkampfbroschüre ermittelt, meinte Darmann: „Das wird die Justiz und die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufarbeiten. Dann wird man sehen, ob diese Vorwürfe gleich behandelt werden.“
Kaiser: Alle Vorwürfe haltlos
Die SPÖ sagt, die Vorwürfe gehen ins Leere. Sie seien mit den Freiheitlichen mehrfach diskutiert, so Peter Kaiser. Er betonte, dank der Helm-Kampagne gebe es jetzt eine gesetzliche Helmpflicht in Kärnten: „Wenn eine Aktion, die Kinder vor schweren Kopfverletzungen schützt, jetzt schon der Grund dafür ist, ordentliche Politiker anzuschütten, dann wissen Sie, wie weit die FPK bereits ist.“
Er schließe völlig aus, dass Geld aus seinem Referat zweckwidrig verwendet wurde. Kaiser: „Ich schaue mir genau an, wofür wir Gelder aufwenden. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe bald zu den Akten legt. Nichts anderes wird möglich sein.“