Wahlkostenrückerstattung ist abgeschafft
Das Thema wurde im Budgetausschuss behandelt, weil es der einzige Ausschuss im Landtag ist, in dem kein FPK-Politiker den Vorsitz innehat, sondern ÖVP-Abgeordneter Stephan Tauschitz. Der Antrag für die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung wurde gemeinsam von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht und mehrheitlich beschlossen, die acht FPK-Abgeordneten stimmten dagegen.
Neuwahlgespräche am Nachmittag
Am Dienstagnachmittag lädt die ÖVP erneut zu Parteingesprächen zum Neuwahltermin, die FPK wird nicht teilnehmen - Neuwahlgespräche ohne FPK. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen über den angepeilten Wahltermin am 25. November diskutieren und auch darüber, wie die geplanten Gesetzesänderungen - wie das neue Rechnungshofgesetz, die Begrenzung der Wahlkampfkosten und die Abschaffung des Proporzes - bis dahin noch umgesetzt werden könnten.
Die sofortige Abschaffung ist nach Ansicht der Opposition deshalb notwendig, weil man auf dem Neuwahltermin im November beharrt. Mit dem Beschluss gingen der FPK die Argumente gegen Neuwahlen am 25. November aus, meint SPÖ-Obmann Peter Kaiser. Die FPK hatte sich ja mehrmals für Neuwahlen erst im Frühjahr 2013 ausgesprochen, sie will die Wahlkampfkosten zuvor gesetzlich geregelt wissen.
FPK gegen „Showantrag“
FPK-Obmann Gernot Darmann betonte in einer Aussendung, die FPK werde einer Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Kärntner Landtag zustimmen. Dass die Freiheitlichen im Budgetausschuss gegen den Antrag der Opposition gestimmt habe, sei ein Protest gegen den „Showantrag“, so Darmann. Zum Wahltermin im März 2013 werde es keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr geben, diese sei dann per Bundesgesetz abgeschafft. Der am Dienstag beschlossene Antrag sei deswegen „parteipolitische Augenauswischerei“.
Keine Einigung bei Proporzabschaffung
Keine Einigung gab es im Budgetausschuss hingegen bezüglich der Abschaffung des Proporzes. Die ÖVP wollte diesen Punkt schon am Dienstag beschließen, allerdings als Auftrag an die Landesregierung, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Das wollten wiederum SPÖ und Grüne nicht. Daher wurde die Behandlung des Antrages unterbrochen. ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter reagierte auf das Nein der anderen mit scharfer Kritik: SPÖ und Grüne würden „zurückrudern“.
SPÖ und Grüne: Keine Chancen in Regierung
SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr wies diesen Vorwurf zurück. Wenn der im Ausschuss beschlossen wird, werde er direkt an Landeshauptmann Gerhard Döfler (FPK) zur Behandlung weitergeleitet. Da sich dieser und die FPK eindeutig gegen die Abschaffung des Proporzsystemes ausgesprochen hätten, würde er der Antrag in der Schublade verschwinden.
Auch der Grüne-Landtagsabgeordnete Rolf Holub hält nichts vom Vorhaben der ÖVP, die Regierung mit der Abschaffung des Proporzes zu beauftragen. Damit gebe die ÖVP in Sachen Proporz das Ruder offensichtlich freiwillig an die FPK ab. Der Antrag auf Abschaffung des Proporzes müsse von den Abgeordneten direkt im Landtag und mit beigefügtem Gesetzestext eingebracht, im Budgetauschuss behandelt und als Initiativantrag im Landtag beschlossen werden. Das wäre mit Zweidrittel-Mehrheit der anweseneden Abgeordneten möglich, also auch dann, wenn die FPK auszieht, so Holub.
Von dieser Vorgehensweise rät Gerold Glantschnig von der Verfassungsabteilung des Landes allerdings ab. Der Budgetausschuss sei für diesen Antrag nicht zuständig. Gegen einen auf diese Weise herbeigeführten Beschluss könnten die Abgerodnten der FPK dann beim Verfassungsgerichtshof berufen, sagt Glantschnig.
Grüne: Werbeverbot für Regierungsmitglieder
Für die Grünen ist die Wahlkampfkostenrückerstattung mit dem Beschluss am Donnerstag „Geschichte“. Einen Wahltermin so früh wie möglich, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf und eine strenge Wahlkampfkostenbegrenzung, seien weitere Forderungen der Grünen, so Landtagsabgeordneter Rolf Holub. Ebenso müsse es ein Werbeverbot für Regierungsmitglieder und parteinahe Organisationen drei Monate vor dem Wahltag geben Holub: „Ein Wahlgang, der auf Grund von Skandalen von Regierungspolitikern notwendig wird, muss den Steuerzahlern so wenig wie möglich Kosten verursachen“.