FPK-Parteizeitung startet Wahlkampf

Auch wenn es noch keinen Neuwahltermin in Kärnten gibt, der Wahlkampf scheint eröffnet zu sein: So sandte die FPK bereits am Freitag an viele Haushalte ihre Parteizeitung aus. Die FPK sieht darin keine Wahlpropaganda, sondern eine „Information der Bevölkerung“.

Die „Kärntner Nachrichten“ - eine 16-seitige Parteizeitung der FPK - war am Freitag in vielen Postfächern Kärntens zu finden. Darin findet sich unter anderem ein Interview mit Neo-FPK-Obmann Kurt Scheuch nebst einem Bild, das ihn mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider zeigt.

Auch eine Aufzählung von Uwe Scheuchs und Gerhard Dörflers Leistungen für die Kärntner Bevölkerung und ein Interview mit Dörfler, in dem sich dieser gegen übereilte Neuwahlen ausspricht, sind Inhalt des Nachrichtenblattes.

Weiters beschäftigen sich Artikel mit der „Top-Team-Affäre der SPÖ" und deren „Sündenregister“ auf Bundesebene. Zu sehen sind auch die FPK-Landesräte Harald Dobernig und Christian Ragger. Die Birnbacher-Affäre sei ein reiner ÖVP-Skandal, heißt es.

FPK will gesetzliche Kostenregulierung

Politisch trat die FPK in den letzten Tagen für eine Reduzierung der Wahlkampfkosten ein und forderte dafür eine gesetzliche Regelung. Dies sei mit ein Grund, warum Neuwahlen erst im Frühjahr, und nicht wie von den Parteien gefordert, bereits im Herbst, stattfinden könnten, wurde argumentiert.

Während die anderen Parteien ein Gesetz zur Regelung der Wahlkampfkosten nicht für nötig halten, pocht die FPK auf eine gesetzliche Regelung. Die Wahlkampfkosten sollten - auch wenn es nach den anderen Parteien geht - so niedrig wie möglich sein, etwa ein Drittel der Kosten der letzten Landtagswahl.

Kurt Scheuch: Keine Wahlwerbung

Eine Wahlwerbung seien die „Kärntner Nachrichten“ nicht, sagt der geschäftsführende Parteiobmann Kurt Scheuch: „Es ist eine Information der Kärntner Bevölkerung, die so genannte unabhängige Medien bisher nicht leisteten.“ Die Zeitung, die eine Klagenfurter Agentur herausgibt, sei zur Gänze von der Partei selbst finanziert, versichert Scheuch.

Freitagnachmittag wird in der Landesregierung mit den Kärntner Parteiobmännern und Landeshauptmann Dörfler wieder über einen Neuwahltermin verhandelt - mehr dazu in Erneut runder Tisch zu Neuwahlen.

Links:

• Heftiger Streit um Neuwahltermin
• Keine Einigung auf Neuwahltermin
• Dörfler glaubt an Einigung bei Neuwahl