Wieder keine Einigung zu Neuwahlen
Das Treffen der Parteichefs der vier Landtagsfraktionen bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) dauerte am Freitag nur etwa zwei Minuten: Nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne erklärt hatten, nicht vom geplanten Wahltermin am 25. November dieses Jahres abzurücken, war das Gespräch auch schon wieder vorbei. Es soll vorerst auch keinen neuen Termin für Gespräche geben.
Unterdessen gehen die anderen Parteien davon aus, dass die Freiheitlichen den Wahlkampf bereits eröffnet haben. Die Parteizeitung wurde nämlich an einen Großteil der Kärntner Haushalte verschickt - mehr dazu: FPK-Parteizeitung startet Wahlkampf
APA/HKT
SPÖ/ÖVP/Grüne: FPK wollte nicht verhandeln
Nach dem Abbruch der Verhandlungen schoben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld dafür zu. Die Obmänner von SPÖ, ÖVP und Grünen betonten unisono, sie hätten zahlreiche Unterlagen und Diskussionsgrundlagen dabeigehabt, es sei im Gegenteil die FPK gewesen, die nicht verhandeln habe wollen. FPK-Obmann Kurt Scheuch meinte wiederum, die anderen hätten mit ihrem Beharren auf die Neuwahl an diesem Termin „die Maske fallen lassen“.
ÖVP-Neo-Chef Gabriel Obernosterer hatte ebenfalls stapelweise Unterlagen dabei und kritisierte die Brüskierung der drei Parteichefs durch die Freiheitlichen. Wenn man wolle, könne man die Gesetzesänderungen vornehmen und trotzdem noch heuer wählen.
ORF
ÖVP-Parteiobmann Gabriel Obernosterer will als Spitzenkandidat in die Wahl gehen
Obernosterer zur Kandidatur bereit
Das Rätselraten, wer für die ÖVP ins Wahl-Rennen gehen wird, dürfte jedenfalls seit Freitag Geschichte sein: Obernosterer verriet der Zeitung „Kurier“: „Ich bin bereit, als Spitzenkandidat in eine Neuwahl zu gehen, wenn es die Partei will. Das ist Sache der Gremien.“ Landesrat wolle er aber nicht werden. „Meine Aufgabe ist es, die Partei neu aufzustellen.“
Umfrage: 70 Prozent für Neuwahlen
Währenddessen sprechen sich immer mehr Kärntner für sofortige Neuwahlen aus. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Karmasin 70 Prozent der Kärntner für Neuwahlen. Laut Umfrage könnten diese die SPÖ mit 33 bis 35 Prozent zur stärksten Partei im Land machen. Klarer Verlierer wäre laut Umfrage die FPK, diese käme - stimmenmäßig quasi halbiert - mit 21 bis 23 Prozent auf Platz zwei. Die ÖVP käme trotz der Anklage von Ex-ÖVP-Parteichef Josef Martinz auf zwölf bis vierzehn Prozent.
Mit den Grünen ginge es bei Neuwahlen steil bergauf: Die einzige von allen Korruptionsvorwürfen freie Partei käme mit 17 bis 19 Prozent vor den Schwarzen auf Platz drei. Das BZÖ müsste dagegen mit drei bis fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.
Landtag müsste sich bis Mitte September auflösen
Damit am 25. November gewählt werden kann, muss sich der Kärntner Landtag bis Mitte September auflösen. Bis dahin sei für die entsprechenden Beschlüsse genügend Zeit, hieß es von SPÖ, ÖVP und den Grünen, die weiterhin auf den 25.November als Wahltermin drängen.
Dörfler will vor einem Urnengang jedoch unbedingt ein Gesetz zur Begrenzung der Wahlkampfkosten beschließen. Die Opposition ist ebenfalls für eine Beschränkung der Wahlkampfausgaben, aber nicht zwingend per Gesetz. Man könne auch eine schriftliche Vereinbarung schließen, hieß es unisono.
Debatte:
Über ein so genanntes Demokratiepaket sind sich die Parteien einig, auch über die von der FPK geforderte Direktwahl des Landeshauptmanns dürfte Einigkeit herrschen.
Schon vorab wenig Hoffnung auf Einigung
Ein Gespräch der Parteiobmänner mit Dörfler war bereits am vergangenen Freitag ergebnislos verlaufen. Auf Prognosen, ob das - nun wiederum ergebnislos beendete - Gespräch den Weg für Neuwahlen in Kärnten ebnen werde, wollte sich ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer vorab gar nicht einlassen. Peter Kaiser von der SPÖ zeigte sich skeptisch, einzig der Grüne-Landessprecher Frank Frey glaubte vorher an eine mögliche Einigung.
Dörfler: Keine inhaltliche Auseinandersetzung
Nach dem Scheitern der Gespräche informierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler via Aussendung die Medien. Es sei geplant gewesen, sich über Inhalte auseinanderzusetzen. Den anderen Parteiobmännern sei es aber nur um die Durchsetzung ihres Wahltermins gegangen, so Dörfler: „Die Neuwahl ist als Neustart zu verstehen, das heißt es sind vorher klare Rahmenbedingungen festzulegen, erst dann soll auf deren Basis gewählt werden“.
Wichtige FPK-Forderungen wären neben der Wahlkampfkostenreduzierung die deutliche Beschränkung bei den Werbemaßnahmen und ein Demokratiepaket sowie ein Rechnungshof-Gesetz mit Kontrollrechten und erweiterten Prüfungsbefugnissen.
Grüne sehen „Demokratieverweigerung“
Der Grün-Landessprecher Frank Frey übte danach seinerseits Kritik an Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der seines Erachtens „Demokratieverweigerung“ betreibe. Dörfler „ignoriere den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Kärnten“, so Frey, der den FPK-Ruf nach „inhaltlichen Entscheidungen“ nicht gelten ließ: Die FPK habe „jahrelang Zeit für inhaltliche Entscheidungen gehabt“, so Frey. „Das Land braucht Neuwahlen, jede Vereinbarung bezüglich Wahlkosten und andere diesbezügliche Fragen hätte sofort getroffen werden können“.
BZÖ warnt vor drohender Rezession
Kärnten sei bei den Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten schon jetzt Schlusslicht im Bundesländervergleich. Nächstes Jahr drohe noch dazu eine Rezession, hieß es zum Scheitern der Neuwahl-Gespräche vom BZÖ. Jose Bucher: „Wir brauchen daher rasche Neuwahlen und einen positiven Neustart für die Kärntnerinnen und Kärntner“.
Bucher verwies darauf, „dass es im Falle einer Wahl im März von jetzt an bis zu einem Jahr dauern kann, bis eine nächste handlungsfähige Regierung in Kärnten steht“. Angesichts der „wirtschaftlich schwierigen Situation des Landes“ sei „ein Jahr Totalstillstand eine Katastrophe“.
SPÖ kündigt weitere Neuwahlanträge an
Für die SPÖ steht ebenfalls fest, dass Kärnten so rasch wie möglich einen Neustart braucht. „Wer jetzt nicht einsieht, dass der 25. November als Termin für Neuwahlen geradezu lebenswichtig für Kärnten ist, der verkennt die Tatsachen und hat wie die FPK nichts aus der Vergangenheit gelernt“, so Parteichef Peter Kaiser.
Die SPÖ würde so lange Sondersitzungen mit Neuwahlanträgen einbringen, bis die FPK ihre „Blockade“ aufgebe. Auch weitere Protestmaßnahmen schloss Kaiser nicht aus.
Die am Mittwoch beantragte neuerliche Landtagssondersitzung wurde vom Landtagspräsidenten für den 16. August fixiert – mehr dazu in Nächster Neuwahlanlauf am 16. August.