BZÖ will in Kärnten zur Wahl antreten
Die FPK werde dem Druck für Neuwahlen nicht mehr lange standhalten, sagte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Er rechnet mit einem Wahltermin noch heuer und kündigte an, dass das BZÖ in den Ring steige.
„Land in Geiselhaft“
Ob er selbst oder ein anderer Spitzenkandidat wird, will Bucher am Montag, offenbar im ORF-Sommergespräch bei Armin Wolf bekannt geben. Als Hauptgegner erkor das BZÖ die Freiheitlichen in Kärnten, also die einstigen Parteikollegen aus. Bucher sagte, Kärnten sei nach wie vor in Geiselhaft der Brüder Uwe und Kurt Scheuch.
Bucher: „Das ist eine Schmach in Kärnten, wenn man sieht, wie ein Familienunternehmen FPK das Land zum Narren hält.“ Das BZÖ wolle sich Enttäuschten als Alternative anbieten. Es gelte, Vieles wieder gut zu machen und verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Laut Bucher haben alle vielleicht auch ein bisschen Mitschuld.
Bucher: Strache-Distanzierung „pietätlos“
Bucher sprach damit Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei an, etwa rund um die Telekom-Affäre. Ebenso, dass das BZÖ und die FPK bei der letzten Landtagswahl noch unter einem gemeinsamen Dach angetreten waren. Zum viel zitierten „System Haider“ wollte sich Bucher nicht äußern. Man könne nicht alles einem Toten in die Schuhe schieben.
Das Abrücken von FPÖ-Obmann H.C. Strache bezeichnet Bucher als „pietätlos und letztklassig“. „Auf Bundesebene fordert Strache ständig sofortige Neuwahlen. In Kärnten, wo seine Freunde an der Macht sind, sieht er das anders. Die jetzige vorsichtige Distanzierung Straches von der FPK ist aber auch ein Zeichen für einen möglichen baldigen Streit. Die ÖVP hängt in den Seilen und ist wie ein sinkendes Schiff. Niemand weiß, wer die ÖVP in Kärnten zukünftig anführen wird“, so Bucher.
Für seine Partei gelte nunmehr die Regel, sobald es eine Anklage gebe, müsse man das Mandat zur Verfügung stellen. Das sei seine klare Überzeugung. Das gelte auch für Stefan Petzner. Gegen ihn ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft wegen einer Wahlkampfbroschüre, ebenso wie gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
100.000 Euro für Imagevideo genehmigt
Wie die Austria Presse Agentur am Mittwoch berichtete, soll auch Bucher selbst indirekt in die Affäre verwickelt sein. Er soll einst als Aufsichtsratschef der Kärntner Tourismusholding 100.000 Euro für ein Imagevideo genehmigt haben. Bucher wird derzeit nicht als Beschuldigter geführt.
Keine Parteiwerbung, sondern „Imageaufwertung“
Gegenüber dem ORF Kärnten sagte Bucher, er habe im März 2008 die 100.000 Euro von der Tourismusholding für eine Broschüre und einen Imagefilm über Kärnten abgesegnet. Damals sei es aber rein um Standortmarketing gegangen, Investoren hätten angelockt werden sollen.
„Wie soll ich das ein Jahr vorher wissen? Das war im März 2008, die Landtagswahlen waren 2009. Unter dem damaligen Voraussetzungen war klar, dass wir keine Parteiwerbung im Sinn haben sondern eine Imageaufwertung des Landes Kärnten. Dazu stehe ich – abgesehen davon, dass ich keine Mitwirkung und Mitsprache hatte, was die Gestaltung der Broschüre oder des Films betrifft“, so Bucher.