Keine Einigung auf Neuwahltermin

Bei den ersten Gesprächen unter den Parteichefs auf Einladung von Landeshauptmann (LH) Gerhard Dörfler (FPK) ist am Dienstag kein Neuwahltermin zustande gekommen. Während SPÖ, ÖVP und die Grünen auf den 25. November als Wahltag drängen, will die FPK vorher die Wahlkampfkosten per Gesetz regeln.

In der Sondersitzung des Landtags am Dienstagvormittag haben die Freiheitlichen durch Auszug den Neuwahlbeschluss wie angekündigt verhindert – mehr dazu in Kurt Scheuch: Wahl im Herbst möglich (kaernten.ORF.at; 7.8.12).

Am Dienstagnachmittag haben sich dann die Parteiobleute im Sitzungszimmer bei LH Dörfler getroffen, um eine „sachliche Diskussion“ über mögliche Neuwahlen in Kärnten zu führen, wie alle sagten. Inhaltlich konnte man sich schlussendlich aber nicht auf einen Neuwahltermin verständigen.

Dörfler: Zuerst Voraussetzungen schaffen

Die FPK will vor einem Urnengang noch eine gesetzliche Regelung der Wahlkampfkosten. LH Dörfler: „Grundsätzlich sind die Rahmenbedingungen zu schaffen, die wir für die nächste Wahl brauchen und die der Bevölkerung wieder das Vertrauen geben, dass man Sünden der Vergangenheit nicht mehr wieder begeht“ - mehr dazu in Dörfler glaubt an Einigung bei Neuwahl (kaernten.ORF.at; 6.8.12)

Kaiser warnt vor „Hinauszögerung“

Die SPÖ drängt nach wie vor auf einen Wahltermin im Herbst. Gesetze könne man, wenn der Wille vorhanden sei, bis dahin beschließen, sagte Parteivorsitzender Peter Kaiser.

Das müsse spätestens bis Mitte September erfolgen. „Eines will ich nicht: Dass mit der Schaffung von Gesetzesvorlagen Zeit geschunden wird und dass das, was für das Land am Wichtigsten ist - nämlich so rasch als möglich einen Neustart zu machen -, hinausgezögert wird“, so Kaiser.

Obernosterer: 40 Tage realistisch

Die ÖVP stimmte den inhaltlichen Ausführungen der FPK zu: Beschränkung der Wahlkampfkosten, keine Plakate, wenig Inserate. Wie auch die anderen Parteien können sie sich den 25. November als Wahltermin vorstellen.

„Wenn Ernsthaftigkeit gegeben und der Wille da ist, können die Themen, die auf dem Tisch liegen - die Spielregeln zu ändern und das Geldverschwenden bei Wahlkampfaktivitäten zu beschränken - innerhalb von 40 Tagen leicht gelöst werden“, so Gabriel Obernosterer.

Grüne: Land aus „Stillstand“ befördern

Dass vor einer vorgezogenen Wahl noch ein Gesetz beschlossen werden sollte, sehen die Grünen als „Hinhaltetaktik“. Auch sie plädierten für einen Wahltermin im Spätherbst.

„Seitens der Grünen wollen wir auch spätestens am 25. November wählen, damit wir dieses Land aus dem Stillstand herausbringen und einen Neustart beginnen können“, so Frank Frey. Die nächsten Gespräche zwischen den Parteichefs finden am kommenden Freitag statt.