Saualm: Mikl-Leitner schaltet sich ein
Das Innenministerium fordert Aufklärung über die Missstände im Asylwerberheim auf der Saualm. Die Überprüfung soll nun nicht mehr allein durch Kärntner Behörden erfolgen.
Zahlreiche Kritikpunkte
Immer wieder gab es in den letzten Wochen und Monaten Vorwürfe - beispielsweise über die Isolation der Asylwerber auf der Saualm, über minderwertige Kost und anderes.
Volksanwalt prüft Liste mit Vorwürfen
Volksanwalt Peter Kostelka bestätigte gegenüber dem ORF, dass man von Personen, die in der Nähe des Asylwerberheims der Saualm wohnen, einige Beschwerden bekommen habe. Die Liste der Vorwürfe sei lang. Die Volksanwaltschaft will jetzt vor allem den Vorwurf, dass die Asylwerber angeblich das Asylheim nicht verlassen durften, genau überprüfen.
„Ob es stimmt, wissen wir nicht. Daher versuchen wir, wie ein ordentliches Kontrollorgan Punkt um Punkt, Schritt für Schritt eine entsprechende Klärung herbeizuführen und dann Änderungen – falls sich diese als notwendig erweisen – auch zu verlangen“, sagt Kostelka.
Erste Ergebnissse von Überprüfung im Herbst
Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, will die Volksanwaltschaft auch unangekündigt Inspektoren vorbeischicken. Diese Kontrollaufgabe hat die Volksanwaltschaft mit 1. Juli übernommen und wird diese auch wahrnehmen, sagte Volksanwalt Kostelka. Erste Klarheit werde man im Herbst haben.
Mikl-Leitner fordert schriftliche Aufklärung
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert indes schriftlich Aufklärung von Landeshauptmann Dörfler (FPK) über die Zustände auf der Saualm. Sollte es erforderlich sein, werde sie auf die Schließung des Heimes drängen, sagte Mikl Leitner im Gespräch mit ORF Redakteur Andreas Jölli: „Er hat mir die Auskunft gegeben, dass er über keinerlei Missstände informiert ist. Er ist aber gerne bereit, das prüfen zu lassen. Er hat mir versichert, er wird mir eine schriftliche Information zukommen lassen. Ich gehe davon aus, dass diese innerhalb der nächsten Tage zu mir kommt.“
Generell würden die Betreuungsstellen in den Ländern vor Ort – seitens der Bezirksverwaltungsbehörden - geprüft. Sollten sich die Missstände bewahrheiten, sei über die weitere Vorgehensweise zu beraten, so Mikl-Leitner. „Dann wird die Bezirksverwaltungsbehörde wohl die Weisung geben, dass es zu Verbesserungen kommt.“
„Betreuung muss funktionieren“
Ihr als zuständige Ministerin sei es wichtig, dass die Asylwerber menschenwürdig untergebracht werden – dass Unterkunft und Verpflegung professionell funktionieren.
„Gerade der Bund zahlt hier 75 Prozent der Kosten. Hier muss die Leistung natürlich auch passen. Hier muss vor allem die Betreuung der Asylwerber wirklich funktionieren“, so die Ministerin. Sollte dies nicht so gewährleistet sein, erwarte sie sich seitens der Bezirksverwaltungsbehörde, konkrete Schritte zu setzen. In erster Linie sollten Verbesserungen vorgeschrieben werden. Sollte das nicht passieren, sei auch eine Schließung des Asylwerberheims denkbar, sagte Mikl-Leitner - mehr dazu in Mikl-Leitner schaltet sich in Causa Saualm ein (oe1.ORF.at; 7.8.12).