Prozess: Zeugen bestreiten Beteiligung

Beim Birnbacher-Prozess haben Stephan Tauschitz und Achill Rumpold ausgeschlossen, dass es im Büro Jörg Haiders ein Gespräch mit diesem und Stefan Petzner über Parteienfinanzierung gab.

BZÖ-Politiker Stefan Petzner hatte am Vortag ausgesagt, dass Tauschitz und Rumpold bei einem Gespräch in der Kärntner Landesregierung anwesend gewesen seien, in dem Haider Martinz auf eine Parteienförderung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar angesprochen habe. Martinz habe die diese Möglichkeit nicht dementiert und einen „roten Kopf“ bekommen, so Petzner unter Wahrheitspflicht.

Tauschitz: „hat nie stattgefunden“

Richter Manfred Herrnhofer lud daraufhin die von Petzner beschuldigten ÖVP-Politiker kurzfristig als Zeugen für Dienstag vor den Schöffensenat. Tauschitz erklärte, dieses Gespräch habe sicher nie stattgefunden. Er sei ein einziges Mal zu Lebzeiten Haiders in dessen Büro gewesen und da sei Petzner sicher nicht dabei gewesen. Er glaube auch nicht, dass es jemals ein Gespräch in dieser Konstellation gegeben habe.

Rumpold: „Kein Funken Erinnerung“

Rumpold bestätigte die Aussage von Tauschitz. Er habe nicht den Funken einer Erinnerung daran, dass sie in dieser Konstellation jemals zu irgendeinem Thema zusammengesessen seien. Die Verhandlung wurde mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt. Mehr dazu: Birnbacher-Prozess: Zeugen brechen weg

Dobernig: „kein Geld verlangt“

Harald Dobernig bestätigte, dass er und Uwe Scheuch bei Dietrich Birnbacher waren. Allerdings nicht - wie von Birnbacher behauptet - um 500.000 Euro zu fordern, sondern um Vorwürfe einer Parteienfinanzierung auszuschließen, wie Dobernig sagte. Birnbacher bekräftige aber seine Vorwürfe gegen Scheuch und Dobernig abermals. Dobernig hätte sich als Beschuldigter der Aussage entschlagen können, aber er zog es vor, auszusagen.

Dobernig sagte, es hab das Treffen gegeben, das stimme, aber aus einem anderen Grund. Der Richter fragte nach. Dobernig sagte, es habe rund um den Wahlkampf 2009 immer wieder Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegeben. Diese Vorwürfe habe man ausräumen wollen und dies sei auch gelungen. Birnbacher habe gesagt, so Dobernig, es sei nie Geld in Richtung BZÖ geflossen.

„Von Vereinbarung nichts gewusst“

Von einer angeblichen Vereinbarung zwischen Jörg Haider, dem damaligen ÖVP-Chef Josef Martinz und dessen Steuerberater Dietrich Birnbacher wisse er nichts, so Dobernig. Von einer Drittelteilung des Honorars (zwei Mio. für Haiders BZÖ, zwei Mio. für die ÖVP und zwei Mio. für Birnbacher, Anm.) sei er von Haider nie informiert worden.

Auf Nachfrage von Richter Herrnhofer, warum er bei seiner ersten Einvernahme vor zwei Wochen nichts von diesem Gespräch erwähnt habe, sagte Dobernig am Dienstag, „weil Sie mich nicht gefragt haben“.

Hinsichtlich dieses Gespräches erklärte Dobernig am Dienstag, dass er davon nichts wisse, weil er nicht dabei gewesen sei.

Antrag gegen Richter Herrnhofer

Zu Prozessbeginn hatte der Anwalt von Josef Martinz Richter Manfred Herrnhofer Befangenheit vorgeworfen. Der Richter würde Martinz ständig zu einem reumütigen Geständnis aufrufen, weil es ein Milderungsgrund wäre. Sein Mandant habe aber nichts zu gestehen, denn er sage die volle Wahrheit, so Anwalt Alexander Todor-Kostic. Das Gericht zog sich kurz zu einer Beratung zurück und entschied, dass dem Richter keine Befangenheit vorgeworfen werden könne. Ein Ablehnungsantrag wurde vom Schöffensenat abgewiesen.

Links:

• Petzner schließt Geldflüsse an BZÖ aus
• Die Causa Birnbacher - Chronologie