Birnbacher-Prozess: Zeugen brechen weg
Das Gericht hat zunehmend das Problem, dass geladene Zeugen nicht erscheinen, weil gegen sie selbst in der Birnbacher-Causa ermittelt wird. Offenbar gilt das auch für die Autoren von zwei umstrittenen Birnbacher-Gutachten, sie dürften am Dienstag trotz Zeugenladung dem Gericht fernbleiben. Sie hätten dem Gericht geschrieben, dass sie nicht erscheinen werden, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Sie dürften befürchten, dass sie sich vor Richter Manfred Herrnhofer selbst belasten könnten.
Kritik an Gutachtern
Der Richter hatte am Montag deutlich seine kritische Haltung gegenüber den Privatgutachten rund um das Sechs-Millionen-Euro-Honorar für Dietrich Birnbacher durchklingen lassen. Er hatte die Zeugenaussage eines schon vor zwei Wochen befragten Gutachters wie folgt interpretiert: Der Gutachter habe geschrieben, dass das Sechs-Millionen-Honorar angemessen sei, weil es die Kärntner Landesholding als sein Auftraggeber so wollte. Sonst hätte sich die Landesholding ja einen anderen Gutachter nehmen können.
Scheuch ließ sich entschuldigen
Auch Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch war am Montag nicht ins Gericht gekommen, um auszusagen. Auch gegen ihn wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Finanzlandesrat Harald Dobernig hatte sich entschuldigen lassen, dürfte aber am Dienstag aussagen.
Er soll vor allem über seine angebliche Forderung nach einer Parteispende in Höhe von 500.000 Euro gegenüber Birnbacher befragt werden. Möglich sei, dass Dobernig zwar ins Gericht kommt, sich dann aber der Aussage entschlägt.
Prozess wird länger dauern
Als Zeuge ist für Dienstag auch Siegfried Grigg geladen, der Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe) geladen. Zum Zeitpunkt des Hypo-Verkaufs war er Vorstandsvorsitzender der Hypo. Es wird auch ein Anwalt des Käufers der Hypo, der Bayerischen Landesbank, erwartet.
Der Prozess dürfte sich in die Länge ziehen, denn er wird immer mehr zum „Paarlauf“ mit den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Gericht beschloss am Montag, Akten von dieser anzufordern. Diese müssen erst einlangen und vom Richter studiert werden. Es ist also nicht mit einem Urteil diese Woche zu rechnen.