Zweiter Sonderlandtag am Dienstag
Der Neuwahlantrag der Opposition steht wieder auf der Tagesordnung, die Sitzung dürfte diesmal allerdings kurz ausfallen. Durch Verlassen des Plenums werden die Freiheitlichen auch am Dienstag den Neuwahlantrag blockieren, bestätigte Kurt Scheuch, der geschäftsführende Obmann der FPK. Am Freitag waren sie genau so vorgegangen - mehr dazu in Sonderlandtag: FPK blieb fern.
Scheuch wird zum LH-Stv. gewählt
Kurt Scheuch soll bei der Sitzung am Dienstag - die diesmal auf Verlangen der Freiheitlichen einberufen wurde - laut Tagesordnung zum Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt werden. Voraussetzung dafür ist, dass SPÖ, ÖVP und Grüne bei der Wahl im Saal bleiben.
Ein Auszug der Opposition würde die Wahl verhindern, sagt Landtagsdirektor Robert Weiss: „Für Wahlen muss die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Sollte das nicht der Fall sein, muss der Präsident die Sitzung unterbrechen oder schließen.“ Dass es so weit kommt, scheint eher unwahrscheinlich. Rolf Holub von den Grünen hat eine solche Vorgangsweise schon ausgeschlossen.
Keine Aktuelle Stunde
Eine Aktuelle Stunde werde es bei der Landtagssitzung am Dienstag nicht geben, sagte SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr. Die Sitzung sei von Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) so kurzfristig einberufen worden, dass die Einhaltung der 48-Stunden-Frist für die Anmeldung einer Aktuellen Stunde nicht möglich gewesen sei. Lobnig war am Dienstag für die APA nicht erreichbar.
Rohr verliert Immunität, Jantschgi zieht in Landtag ein
Bei dem zweiten Sonderlandtag am Dienstag soll hingegen die Immunität von SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr aufgehoben werden. Die Ermittlungen in der Top-Team-Affäre, in der die FPK Anzeige erstattet hat, sollten so rasch wie möglich beginnen, verlangte Rohr. Er habe den neuen freiheitlichen Klubobmann Gernot Darmann am Samstag via E-Mail dazu aufgefordert, den Rechts- und Verfassungsausschuss bereits am Dienstag einzuberufen, damit die Aufhebung der Immunität beschlossen werden könne, so Rohr am Wochenende in einer Aussendung - mehr dazu in SPÖ-Klubchef fordert seine rasche Auslieferung.
Seit Montag steht auch fest, dass Hermann Jantschgi, der Bürgermeister von Kirchbach, für die FPK in den Landtag einzieht.
Parteien beraten am Dienstag über Neuwahltermin
In die Diskussion über Neuwahlen in Kärnten könnte am Dienstag Schwung kommen - aller Voraussicht nach allerdings nicht bei der neuerlichen Sondersitzung am Vormittag, sondern am Nachmittag bei einem Gespräch, zu dem Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) die Parteichefs geladen hat. Erste Gespräche würden bereits am Montag anstehen. Mit wem, wollte Dörfler nicht preisgeben. Es gebe aber laufend Kontakte zu allen Parteien, bekräftigte er - mehr dazu in Dörfler glaubt an Einigung bei Neuwahl.
Der nächste Neuwahlantrag der Opposition ist nur eine Frage der Zeit. Die Freiheitlichen haben aber weiter die Möglichkeit, durch Auszug den Beschluss zu verhindern. Weiss: „Dieses Spiel kann noch sehr lange - theoretisch bis zum nächsten ordentlichen Ablauf der Gesetzgebungsperiode - weitergehen. Der Landtag hat ja mit 19 Abgeordneten eine Mehrheit, die durchaus auch Verfassungsgesetze ändern können, wenn der FPK-Klub nicht anwesend ist.“
So könnten zum Beispiel das Landesrechnungsgesetz und das Holdinggesetz sowie das Proporzsystem geändert werden. Ob die Freiheitlichen das so zulassen wollen, bleibt offen.