Zeugen: Scheuch, Dobernig, Petzner
Es wird der achte Verhandlungstag im Strafprozess um das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Er löste mit seinem Geständnis, dass sein Zwölf-Millionen-Euro-Honorar zwischen ihm, der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen geteilt hätte werden sollen, ein beispielloses politisches Erdbeben aus.
- mehr dazu: Hypo-Prozess: Birnbacher gesteht
Stehplätze für Zuschauer
Am Montag herrschte jedenfalls großes Mediengegrände am Landesgericht. Der Schwurgerichtssaal war bis auf den letzten Platz besetzt, einige Zuschauer mussten sogar stehen.
Ermittlungen gegen Martinz-Anwältin
Richter Manfred Herrnhofer musste nach dem Geständnis für länger als geplant vertagen, da dem noch am gleichen Tag zurückgetretenen ÖVP-Chef Josef Martinz seine Verteidigerin abhandenkam: Gegen Astrid Wutte-Lang wird ebenfalls ermittelt, sie soll eine Scheinrechnung an Birnbacher ausgestellt haben. - mehr dazu: Martinz-Anwalt: Birnbacher ist „Haupttäter“ (kaernten.ORF.at).
Scheuch/Dobernig: Vorladung für 9.00 Uhr
Uwe Scheuch und Harald Dobernig sind beide für 9.00 Uhr geladen. Birnbacher hatte ausgesagt, die beiden hätten von ihm eine halbe Million Euro gefordert, was diese sofort bestritten hatten. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche ermittelt wird. Ob sie sich als Zeugen unter Wahrheitspflicht mit Hinweis auf die gegen sie laufenden Ermittlungen einer Aussage entschlagen, bleibt die Frage. - mehr dazu: Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig (kaernten.ORF.at)
Wilde Spekulationen um Petzner-Aussage
Am Nachmittag soll dann BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner aussagen, um dessen Auftritt es seit Tagen die wildesten Spekulationen gibt. Petzners Einvernahme, sie ist für 13.30 Uhr angesetzt, verspricht Brisanz, weil der BZÖ-Abgeordnete Haiders Pressesprecher und Vertrauter war und schon vorab angekündigt hat, auspacken zu wollen.
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Gutachter werden ebenfalls einvernommen
Am Dienstag werden außerdem drei Gutachter einvernommen, die in ihren Expertisen zu dem Schluss kamen, dass das Auszahlen von sechs Millionen Euro Honorar durch die Kärntner Landesholding (KLH) an Birnbacher für dessen Mitwirkung am Hypo-Verkauf gerechtfertigt sei. Diese Gutachten hatten die Justiz nach den Anzeigen in dieser Causa dazu bewogen, das Verfahren einzustellen. - mehr dazu: Birnbacher-Prozess: Gutachter im Visier der Justiz.
Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kam vergangenes Jahr allerdings zu einem völlig anderen Ergebnis. Dieses Gutachten, bis zu den Geständnissen wichtigstes Argument des Staatsanwaltes, wird am Donnerstag im Gerichtssaal erörtert werden.
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Urteile für nächste Woche erwartet
Eigentlich hatte Richter Manfred Herrnhofer vor, das Verfahren noch in dieser Woche zu beenden. Die Urteile dürften jedoch dem Vernehmen nach erst in der Woche darauf gesprochen werden, weitere Verhandlungstermine wurden vorerst allerdings noch nicht festgelegt.