Justiz „besuchte“ Landesregierung

Im Amt der Kärntner Landesregierung und im Landeshauptmann-Büro hat es am Donnerstag einen „Besuch“ gegeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Mayer. Es geht um Unterlagen, die in Verbindung mit der BZÖ-Wahlkampfbroschüre von 2009 stehen.

Es besteht der Verdacht der Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit von Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und dem damaligen Parteifreund Stefan Petzner. Mayer betonte, es sei keine Hausdurchsuchung gewesen, sondern ein Besuch im Haus mit Sicherstellungen von Akten. Dem ging ein Amtshilfeansuchen des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) voraus.

Erich Mayer: „In dem Verfahren bezüglich der Versendung von Hochglanzbroschüren ist das Ermittlungsverfahren sehr weit fortgeschritten, die Beschuldigten wurden einvernommen.“ Derzeit gebe es noch ergänzende Erhebungen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei noch heuer mit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens zu rechnen, so Mayer.

Auch in Dörfler-Büro

Die Ermittler waren am Donnerstag auch im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Sie waren mehrere Stunden im Haus, es war am Abend nicht bekannt, welche Unterlagen gesucht bzw. gefunden wurden.

Rechnungshof kritisierte Verrechnung

Laut Kärntner Landesrechnungshof zahlte das BZÖ zwar Druck und Versand, erstatte aber nur 15 Prozent der Entwicklungskosten zurück. Der Landesrechnungshof kam zum Schluss, dies sei nicht angemessen und regte Nachverhandlungen an. De facto geht es um einen Differenzbetrag von 80.000 Euro.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Uwe Scheuch, Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sowie der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wurden in der Causa Mitte Juli im Wiener Straflandesgericht einvernommen.

Links:

• Anhörung: Scheuch und Dobernig wortkarg (kaernten.ORF.at, 17.7.2012)
• Petzner: Rücktritt bei Verurteilung (kaernten.ORF.at, 14.7.2012)
• Wahlwerbung: FPK-Spitze vor Gericht (kaernten.ORF.at, 13.7.2012)