Analyse: „FPK-Hardliner“ weiter am Ruder
Scheuch hatte am Mittwochvormittag überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben, seine Ämter als FPK-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter übernimmt sein Bruder Kurt – mehr dazu in Uwe Scheuch zurückgetreten (kaernten.ORF.at, 1.8.2012).
Kurt Scheuch gilt als Hardliner und hat schon in den vergangenen Jahren gemeinsam mit seinem Bruder die Linie in der FPK vorgegeben. Es bleibt vorerst alles in Mölltaler Hand. Und somit wird der bisherige politische Kurs unverändert bleiben. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) spricht heute im Zusammenhang mit dem Scheuch-Wechsel sogar von Kontinuität.
Freiheitliche verschaffen sich etwas Luft
Mit dem Abgang von Uwe Scheuch haben sich die Freiheitlichen jetzt zwar ein bisschen Luft verschafft. Uwe Scheuch selbst formuliert es so: die einzige offene mediale Flanke in der Partei wurde geschlossen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat aber wohl das ihre zum Rücktritt beigetragen. Die verschiedenen gerichtsanhängigen Fälle, die nicht nur Uwe Scheuch selbst, sondern auch andere blaue Regierungsmitglieder betreffen, werden sicher weiterhin große öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Und das kann die FPK für Wahlen nicht gebrauchen.
Neuwahlen: FPK spielt auf Zeit
Neuwahlen in Kärnten sind sehr wahrscheinlich - daran wird auch der Wechsel von Uwe auf Kurt Scheuch nichts ändern. Die Frage ist nur, wann werden sie stattfinden? Geht es nach Kurt Scheuch soll eine Entscheidung in der Sonderlandtagssitzung am kommenden Freitag sicher nicht fallen. Die Freiheitlichen können einen Neuwahlbeschluss ja durch Auszug aus dem Landtag verhindern, vielleicht sogar der Sitzung fern bleiben.
Die FPK spielt also auf Zeit. Je später der Neuwahltermin, umso besser vermutlich für die FPK. Wann auch immer die Wahl sein wird, FPK-Spitzenkandidat wird Gerhard Dörfler sein und er wird sich an die von Kurt Scheuch vorgegebene Parteilinie halten.
Eine Analyse von ORF Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche.
Schwierige Situation für Dörfler
Mit dem Wechsel zu Kurt Scheuch bleiben die „Hardliner“ in der Partei am Ruder, sagt auch Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Gerhard Dörfler bekomme damit als quasi überparteilicher Landeshauptmann nicht den notwendigen Spielraum, den er sich vielleicht wünschen würde, meint Stainer-Hämmerle. Dörfler habe bisher keine Position in der Partei übernommen, um überparteilich wahrgenommen zu werden. Das werde für Dörfler mit Kurt Scheuch als Parteiobmann schwieriger werden, da dieser eher zu „heftigeren Worten“ neige. Es bestehe mit Kurt Scheuch die Gefahr, dass die Polarisierung und Schlammschlacht im Wahlkampf weitergehe.
Für Dörfler seien ein neueres Team und „unverbrauchte Personen“ vielleicht wünschenswert gewesen. Mit diesen hätte er in den Wahlkampf einsteigen können, diese Chance habe er nun nicht.
„Neuwahlen werden stattfinden“
Auch für die von ÖVP, SPÖ und Grünen geforderten Neuwahlen in Kärnten könne der Scheuch-Rücktritt Folgen haben, sagt die Politikwissenschaftlerin. Über die Neuwahlen soll Freitagabend in einer Sonderlandtagssitzung entscheiden werden. Die FPK hatte bisher angekündigt, die Sitzung zu boykottieren und damit Neuwahlen zu verhindern. Mit Uwe Scheuch wäre es für die FPK nicht einfach gewesen, die Landtagssitzung „ohne Gesichtsverlust“ zu überstehen, so Stainer-Hämmerle: „So ist diese Blamage, diese Machtprobe im Landtag vielleicht noch abwendbar.“
Sie glaubt, dass die Parteien bald einen Wahltermin vereinbaren werden. Stainer- Hämmerle: „Die Neuwahlen werden stattfinden.“ Während sich SPÖ und Grüne wohl für einen baldigen Wahltermin aussprechen werden, täten ÖVP und FPK gut daran, „auf Zeit zu spielen“.