Neuer Antrag auf Landtagssondersitzung
Die drei Parteien wollen in dieser Sitzung über den eingebrachten Antrag auf sofortige Neuwahlen abstimmen. SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser sagte am Montag gegenüber Pressevertretern, man habe noch 20 Monate bis zum regulären Wahltermin. Wenn die FPK 20 Monate zuwarten und Kärnten weiter in politische Geiselhaft nehmen wolle, werde es pro Woche immer wieder einen Neuwahlantrag geben. Die FPK müsste 80-mal aus dem Landtag ausziehen.
ORF Kärnten
Peter Kaiser
SPÖ wirft FPK strategische Fehler vor
Die logische Konsequenz müssten laut Kaiser jetzt Neuwahlen sein und nicht erst im kommenden Jahr, die noch dazu im Sog der Nationalratswahl abgehalten werden könnten. Dieser Plan von FPK-Chef Uwe Scheuch sei klar abzulehnen, sagte Kaiser. Je länger zugewartet werde, desto größer sei der Schaden für Kärnten.
Kaiser machte die FPK für große Strategiefehler verantwortlich und nannte volkswirtschaftliche Parameter, die Kärnten als Schlusslicht Österreichs dastehen lassen. So habe Kärnten als einziges Bundesland eine negative demografische Entwicklung; man verliere statistisch 2,5 arbeitsfähige junge Menschen zwischen 15 und 25 pro Tag. Kärnten habe die höchste Erwerbslosenrate, darunter die höchste Frauenrate, und die geringste Kaufkraft.
FPK signalisierte Kompromissbereitschaft
Die FPK war bis Samstag strikt gegen eine Auflösung des Landtages und einen baldigen Urnengang gewesen, am Sonntag signalisierten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Scheuch erstmals eine gewisse Kompromissbereitschaft - mehr dazu in Neuwahlen „im Frühjahr 2013“. Scheuch stellt sich eine Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Nationalratswahl vor. Am Montag sagte Scheuch, man sei bei vernünftigen Ideen gesprächsbereit - mehr dazu in Scheuch: Sind gesprächsbereit.
Niemand rechnet mit Auflösung
Dass die Auflösung des Landtages bereits bei dieser Sondersitzung beschlossen wird, damit rechnet derzeit niemand. Die 17 FPK-Mandatare können den Beschluss durch einen Auszug aus dem Plenum verhindern, denn es genügt zwar die einfache Mehrheit an Stimmen für einen Neuwahlbeschluss, doch müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Saal anwesend sein
ÖVP gegen Wahlzusammenlegung
Die ÖVP erteilte am Montag der Idee Scheuchs, die Kärntner Landtagswahl gemeinsam mit einer vorgezogenen Nationalratswahl im Frühjahr 2013 abzuhalten, eine klare Absage. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete den Vorschlag am Rande einer Pressekonferenz in Wien als „taktische Finte“ und lehnte ihn strikt ab.
Das Problem FPK sei in Kärnten zu lösen, sagte Mitterlehner. Der Vorschlag von Scheuch solle nur eine „scheinbare Lösungsbereitschaft“ signalisieren, denn Scheuch wisse, so Mitterlehner, dass der Bund die Nationalratswahl nicht vorverlegen werde. Er rechne damit, dass die Wahl in Kärnten noch vor den NR-Wahlen stattfinden werden. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ergänzte, im Bund wolle man so lange wie möglich arbeiten - und das bedeute bis in den Herbst 2013 (wenn der reguläre Wahltermin angesetzt wird).
Auch SPÖ lehnt Wahlzusammenlegung ab
Die SPÖ lehnt die von der FPK ins Spiel gebrachte Zusammenlegung der Kärntner Landtagswahl mit einer vorzeitigen Neuwahl auf Bundesebene ab. SPÖ-Klubchef Josef Cap wüsste nicht, weshalb der Bund früher wählen sollte: „Was hat denn die Nationalratswahl mit der Misere, dem Desaster und den Skandalen in Kärnten zu tun?“ Er sieht den Vorschlag Scheuchs als „Flucht vor der Verantwortung“.
Cap zeigte sich aber „grundsätzlich gesprächsbereit“ über die von Grünen-Chefin Eva Glawischnig ins Spiel gebrachten demokratischen Mindestvorgaben des Bundes an die Länder. Glawischnig will damit die Bestimmung aushebeln, wonach bei Neuwahlbeschlüssen in Kärnten zwei Drittel der Landtagsabgeordneten anwesend sein müssen.