„Spiel des gegenseitigen Drucks“
Nach den Geständnissen des ehemaligen ÖVP-Chefs Josef Martinz und von Steuerberater Dietrich Birnbacher - und dem daraus folgenden Sonderlandtag am Freitag - liefern sich derzeit vor allem FPK und SPÖ einen Schlagabtausch. Die FPK ist nach wie vor vehement gegen Neuwahlen und hat angekündigt, bei der Abstimmung über den Neuwahlantrag im Landtag das Plenum zu verlassen. Mittlerweile hat die Partei bekanntgegeben, dass man in den nächsten Wochen über einen Neuwahlantrag beraten werde - mehr dazu in FPK will über Neuwahl beraten.
„Politische Blockade“, aber „ohne Budget“ geht nichts
Filzmaier sagte dazu in der ZIB: „In Kärnten herrscht eine vollkommene politische Blockade, die im Interesse des Landes nicht bis 2014 dauern sollte. Aber ein Machtmittel liegt beim Landtag: Das ist das jährliche Budgetgesetz. Ohne Budget kann auch die Regierung wenig tun. Einmal im Jahr - üblicherweise geschieht das im Herbst für das Folgejahr - steht der Landtag im Mittelpunkt, mit Budgetprovisorien kann sich die Regierung auch nur ein paar Monate retten.“
Der nächste Prozesstermin in der Causa Birnbacher ist für 6. August anberaumt, vorerst letzter Verhandlungstag ist der 9. August. Ob dann bereits ein Urteil gefällt wird, ist ungewiss.
Dreiparteienantrag für Landtag-Sondersitzung geplant
Zur Einberufung einer neuerlichen Sondersitzung des Landtags ist ein Dreiparteienantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen geplant. Aller Voraussicht nach wird es am Montag, spätestens am Dienstag so weit sein", sagte Reinhart Rohr, Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag, am Sonntag auf Anfrage der APA. Dann wird der Landtag innerhalb von acht Tagen einberufen und muss über einen Neuwahlantrag abstimmen. Bevor es allerdings zur Abstimmung kommt, ist regulär eine Fragestunde und eine Aktuelle Stunde abzuhalten. Das Thema für letztere gibt diesmal die SPÖ vor. „Es gibt mehrere Themen, die brisant sind für Kärnten“, so Rohr.