Große Emotionen um Sonderlandtag
Begleitet von Protesten begann am Freitag im Klagenfurter Landhaus eine Sondersitzung des Kärntner Landtages. Die Sitzung war auf Antrag der SPÖ nach dem Aufkommen der Malversationen in der „Causa Birnbacher“ einberufen worden. Die Sozialdemokraten - wie auch die ÖVP und die Grünen - verlangen Neuwahlen. Die FPK ist dagegen.
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Im Landhaushof versammelte sich vor 17.00 Uhr eine kleine aber lautstarke Menge und skandierte „Rücktritt, Rücktritt“. Besonders laut wurden die Proteste, wenn FPK-Abgeordnete auftauchten. „Gauner“, war noch das netteste Wort, das sich die Freiheitlichen anhören mussten. „Arbeitsloses Gesindel“, konterten die FPK-Anhänger.
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Die Opposition trat mit Flugblättern, T-Shirts und Nadelsteckern auf
Laute Zwischenrufe und Polizeischutz
Zu Beginn der Sitzung sorgten einige Besucher für Zwischenrufe und lautstarke Protestkundgebungen im Plenarsaal. Lacher und Pfiffe gab es für die Abgeordnete Mares Rossmann (FPK). Sie begann eine Anfrage an ihren Parteichef Uwe Scheuch mit den Worten: „Sie sind nicht nur ein hervorragender Bildungsreferent...“.
Lautstarke Buhrufe von Gästen im Sitzgarten des „Gasthaus Landhaushof“ mussten sich FPK-Landesrat Harald Dobernig und sein Parteichef Uwe Scheuch gefallen lassen. Landesrat Harald Dobernig hatte offenbar an einer Sitzung im Landtagsklub teilgenommen. Er wechselte aber nicht zur Sitzung, sondern verließ das Haus sofort. Die Überquerung des Platzes erfolgte in Begleitung eines Exekutivbeamten.
„Kein Polizeischutz“
Dobernig stellte in einer Aussendung klar, dass er keinen „Polizeischutz“ nötig hatte. Bei seinem Begleiter handelte es sich zwar um einen Mitarbeiter vom Landesamt für Verfassungsschutz, dieser sei aber zufällig mit ihm über den Platz gegangen. Bei den Leuten, die ihn ausbuhten habe es sich nicht um übliche Gäste des Landhaushofes gehandelt, sondern laut Dobernig um einen „Teil der linken Demonstranten.“
Scheuch verließ das Landhaus nach der Fragestunde im Landtag. Er wurde ebenfalls ausgepfiffen.
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Handzettel von Tribüne aus verteilt
Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) musste mehrfach um Ruhe bitten. Allerdings konnte auch er nicht verhindern, dass eine Frau Zettel in den Plenarsaal warf, auf denen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Harald Dobernig und Uwe Scheuch (alle FPK) zum Rücktritt aufgefordert wurden.
Über den Antrag auf Neuwahlen wurde am Freitagabend nicht abgestimmt.
Keine Mehrheit im Budgetausschuss
Dank eines Geschäftsordnungskniffs wird der Neuwahlantrag der SPÖ nicht an den Rechts- und Verfassungsausschuss, sondern an den Budgetausschuss weitergeleitet - den einzigen Ausschuss, in der die FPK keine Mehrheit hat.
Dieser tritt dann unmittelbar nach Ende der Landtagssitzung zusammen. Dort wird der Neuwahlantrag ohne die FPK-Mitglieder, die an der Sitzung nicht teilnehmen, einstimmig angenommen. In der nächsten Landtagssitzung, die schon in der kommenden Woche stattfinden könnte, soll er erstmals behandelt werden. Durch den Auszug aus dem Plenum kann die FPK Neuwahlen theoretisch bis zum regulärem Wahltermin im übernächsten Jahr verhindern.
„Demonstranten haben keine Ahnung“
Uwe Scheuch stellte bei seiner Ankunft am frühen Abend vor dem Landtag fest, dass „sich auch dieses Mal - wie schon bei den vergangenen Demonstrationen - lediglich ein kleines Grüppchen aus linken Berufsdemonstranten, Hardcore-SPÖ-Mitgliedern und selbsternannten Gutmenschen eingefunden hat, das keine Ahnung von den Wünschen und Anliegen der Kärntner Bevölkerung hat.“ FPK-Klubobmann Kurt Scheuch ergänzte: „Ein armes Häufchen elender Lichterträger.“
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FPK-Obmann Uwe Scheuch und Grüne-Landeschef Holub
Holub: FPK blockiert Erneuerung
Anders Grüne-Chef Rolf Holub: Mit dem erfolgten, einstimmigen, Beschluss des Budgetausschusses hat für ihn nun endgültig der Kampf um Neuwahlen in Kärnten begonnen: „Durch eine demokratische Entscheidung hat sich heute eine Mehrheit der Kärntner Abgeordneten für Neuwahlen ausgesprochen“, so Holub.
Durch den Auszug der FPK-Mandatare aus dem Ausschuss haben sich die Rollen jedenfalls klar verteilt, so Holub: „Man erkennt jetzt deutlich, wer sich in Kärnten gegen die so dringende Notwendigkeit von Neuwahlen stellt. Die FPK versucht sich mit allen möglichen Mitteln eine Erneuerung des Landes zu blockieren.
Hausverbot für Frey
Aus Sicht der Grünen ging die Sitzung auch mit einem demokratiepolitischen Eklat der Sonderklasse über die Bühne: Grünen-Landessprecher Frank Frey wurde der Zutritt zur Zusehertribüne im Kärntner Landtag verwehrt.
Frey war auf Grund der Entscheidung von FPK-Landtagspräsidenten Lobnig entsetzt: „Dass über einen gewählten Obmann einer im Landtag vertretenen Partei vom Landtagspräsidenten ein Hausverbot verhängt wird, ist meines Wissens nach einzigartig in der Kärntner Politikgeschichte. Oppositionspolitiker auszusperren kennt man sonst nur von diktatorischen Systemen. Ich bin entsetzt von einem solch autoritären Verhalten des Landtagspräsidenten und seinem anscheinenden Versuch, die Opposition aus dem Landtag auszusperren.“
Die Grünen erwarten sich nun eine unverzügliche Entschuldigung von Landtagspräsident Lobnig und die sofortige Aufhebung des von ihm ausgesprochenen Hausverbots über Frey.