Causa Birnbacher: Erste Hausdurchsuchung
Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte eine Hausdurchsuchung und mehrere freiwillige Nachschauen. Wo diese durchgeführt wurden, wird aus ermittlungstechnischen Gründen nicht genannt. Nach Informationen der Austria Presseagentur sahen sich Korruptionsermittler in der Kärntner Landesregierung um. Auch bei der ehemaligen Rechtsanwältin von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Astrid Wutte-Lang, wurde an die Tür geklopft.
Büros in Landesregierung besucht
In der Landesregierung schauten die Korruptionsermittler in mehreren Büros vorbei, unter anderem sollen sie dem ehemaligen Büro von Martinz, in dem jetzt sein Nachfolger Achill Rumpold sitzt, und dem Büro von Uwe Scheuch (FPK) einen Besuch abgestattet haben.
Wo die eigentliche Hausdurchsuchung stattgefunden hatte, war vorerst offen. Mayer stellte fest, dass einige „einfache Sicherstellungen“ gemacht wurden. Allerdings nicht im Rahmen von freiwilligen Nachschauen, denn dies würde die Absicht einer Hausdurchsuchung nahelegen und solche seien - mit Ausnahme der einen, die bestätigt wurde - nicht geplant gewesen.
Dörfler: Rücktritte bei rechtskräftiger Verurteilung
In der ZIB 2 mit Armin Wolf sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Donnerstagabend, dass Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig (beide FPK) zurücktreten müssten, falls es rechtskräftige Urteile gebe. Dörfler: „Wenn es ein rechtskräftiges Urteil gibt, dann sind entsprechende Handlungen zu setzen.“
BP Fischer: Erwarte weitere Rücktritte
In der Causa Birnbacher meldete sich nun auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort. Fischer sagte in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten, er erwarte weitere Rücktritte in der Causa. Fischer sprach von einem „politischen Sumpf“. Der Rest des Jahres 2012 und das Jahr 2013 müssten zu einer Zeit der endgültigen Aufklärung gemacht werden.
Gegen Landesrat Harald Dobernig wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Ermittlungen gegen Landeshauptmanstellvertreter Uwe Scheuch werden geprüft. Dobernig und Scheuch selbst wiesen bisher alle Korruptionsvorwürfe zurück.
Neuwahlforderung bei Sonderlandtag
Am Freitagnachmittag ab 17.00 Uhr findet auf Antrag der Sozialdemokraten eine Sondersitzung des Kärntner Landtages statt. Alle Parteien außer den Freiheitlichen treten mittlerweile für Neuwahlen ein. Die Freiheitlichen können Neuwahlen aber im Alleingang verhindern. Für einen Neuwahlantrag ist die Anwesenheit von zwei Drittel der 36 Kärntner Abgeordneten notwendig. Das wären 24 Abgeordnete. SPÖ, ÖVP und Grüne verfügen gemeinsam aber nur über 19 Abgeordnete. Ziehen also die 17 Freiheitlichen vor der Abstimmung aus, gibt es für die Abstimmung zu wenig Abgeordnete.