Landesregierung zeigt SPÖ an
Für Donnerstagvormittag setzte die FPK kurzfristig eine Sonder-Regierungssitzung an. Aber nicht etwa zu den Folgen der Birnbacher-Affäre, die Freiheitlichen wollten vielmehr den Spieß umdrehen und mit ihrer Mehrheit in der Landesregierung eine Anzeige gegen die SPÖ beschließen. Die SPÖ boykottierte die Sitzung und gab selbst eine Pressekonferenz.
APA/Gert Eggenberger
Folgen der Geständnisse
Thema Nummer eins zumindest vor der Sondersitzung der Landesregierung waren die Folgen nach dem Geständnis von Dietrich Birnbacher. Von Journalistenfragen wurde der freiheitliche Finanzlandesrat Harald Dobernig überhäuft. Er wurde ja von Birnbacher schwer belastet. Er soll gemeinsam mit Uwe Scheuch Geld eingefordert haben.
Am Mittwoch hatte es Dobernig vorgezogen, die Vorwürfe nur in einer Presseaussendung zu kommentieren, am Donnerstag zeigte er sich kurz angebunden: „Wir werden in der Regierungssitzung darüber beraten.“
Scheuch wenig gesprächig
Auch der freiheitliche Parteiobmann in Kärnten, Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch, war nicht sehr gesprächig: „Wir haben das gestern mit einer Presseaussendung klargestellt, dass diese Vorwürfe in der Form einfach unhaltbar sind. Das ist alles aufzuklären, das wird auch aufgeklärt und wir werden uns an dieser Aufklärung sehr aktiv und intensiv beteiligen.“
Auf Nachfrage von ORF-Redakteurin Birgit Rumpf-Pukelsheim, ob er diese Rückforderung an Birnbacher gestellt habe, sagte Scheuch: „Nein, habe ich nicht.“
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Gerhard Dörfler neben Birgit Rumpf-Pukelsheim
Dörfler legte nach
Dörfler hatte am Mittwoch noch vom Ausland aus (er war in Kroatien) angekündigt, er wolle sich an die Spitze der Aufklärer stellen. Die Forderungen nach Neuwahlen bezeichnete er als Geplänkel. Am Donnerstag legte Dörfler nach. Er sei „schwerst getroffen“, dass Martinz „fünf Jahre lang die Last der Lüge und der Täuschung tragen konnte und andererseits den Saubermann heraushängen lässt“.
Seiner Ansicht nach sei es wichtig, „niemand zu schützen, aber auch niemand zu verurteilen. Dörfler: „Aufklärung gilt für ganz Kärnten grundsätzlich.“ Auf Nachfrage, was das für die eigene Partei heiße, sagte Dörlfer: „Noch einmal, aufräumen gilt für ganz Kärnten. Versuchen sie nicht, irgendwas herbeizureden, ich lasse es auch nicht zu, dass irgendwer Neuwahlen herbeischreibt. Ich bin für Saubermachen. Die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate wird sein, dass in diesem Land Aufräumarbeiten, die zu leisten sind, auch geleistet werden.“
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Gerhard Dörfler
„Neuwahlen lösen keine Probleme“
Neuwahlen würden keine Probleme lösen. "Die, die Neuwahlen am lautesten schreien, selbst das System jahrzehntelang gelebt haben. Es gab eine rote Werbeagentur, es gab eine rote Druckerei, eine rote Zeitung und Geldflüsse aus Regierungsbüros der SPÖ zu diesen Firmen. Auch das wird aufzuklären sein.“
Obwohl er 2007, als es diese Vereinbarung gegeben habe, schon einige Jahre in der Regierung war, sei er selbst nie einvernommen oder zu einem Untersuchungsausschuss eingeladen worden: „Die Gaunerei, die da passiert ist, war mir nie bekannt und ich war nie Teil davon.“
SPÖ: „Wut und Verzweiflung“
SPÖ-Chef Peter Kaiser sagte: „Wir haben es mit dem größten Skandal, den Kärnten in der Zweiten Republik erlebt hat, zu tun.“ In Kärnten mache sich „Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit“ breit. „Wir wurden von einer machtgierigen FPK-ÖVP-Koalition belogen und betrogen“, so der SPÖ-Politiker.
Dörfler könne sich nicht auf seine Rolle als Landeshauptmann zurückziehen. „Er war bei den Freiheitlichen Parteikassier und stellvertretender Parteiobmann“, sagte Kaiser. Die einzige Möglichkeit einer „politischen Befreiung“ sah Kaiser in sofortigen Neuwahlen. Ansonsten würde Kärnten „20 Monate in Geiselhaft“ verbleiben.