Landtag beschließt neues Spitalsgesetz
Der seit zwei Jahren schwelende Streit über das Gesetz für die Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) wurde mit dem Beschluss am Donnerstag beigelegt. In einem Vierparteien-Beschluss wurde das Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen „außer Streit“ gestellt. Begleitet wurde die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause allerdings von Protesten der SPÖ und der Grünen, die gegen die Kärntner Polit-Skandale demonstrierten – mehr dazu in 1.000 Teilnehmer bei Polit-Demo.
Grüne fordern Scheuch-Rücktritt
Zu Beginn der Landtagssitzung gab es eine Demonstration der Grünen. Sie entrollten ein Transparent von der Zuschauertribüne mit der Aufschrift „Dörfler, deine Schande heißt Uwe Scheuch“. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) war übrigens nicht im Plenarsaal. Der Landtagspräsident ließ während Scheuch am Wort war den Ordnungsdienst kommen.
Grüne Kärnten
Ungewohnte Einigkeit
In der Sitzung selbst zeigte sich dann eine ungewohnte Einigkeit. Damit lenkte die Eiszeit-Koalition ein und setzte im Spitalswesen wieder auf Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Die von Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) bereits vor Wochen ausverhandelte Reparatur des Kabeg-Gesetzes wurde einhellig gelobt.
FPK-Klubobmann Kurt Scheuch bedankte sich etwa explizit bei Kaiser. Für Scheuch ist das neue Gesetz eine Richtschnur: „Wenn wir im gleichen Geist weiterarbeiten können, dann ist der Umgang mit der Kabeg und der Kärntner Gesundheitspolitik vorbildlich und könnte in allen Bereichen der Nachahmung dienen.“
Der Klubobmann der ÖVP, Stephan Tauschitz, sprach von einem „historischen Punkt“, SPÖ-Abgeordnete Ines Obex-Mischitz sagte das Gesundheitssystem sei „wieder in richtige Bahnen gelenkt“ und Grünabgeordnete Barbara Lesjak freute sich über „die Vernunft, die eingekehrt ist“.
Expertenkommission erhält Beraterfunktion
Die Expertenkommission hatte seit 2010 die Entscheidungskompetenzen des Kabeg-Aufsichtsrats übernommen. Damit hatten so genannte Experten das Sagen in der Kabeg. Sie wurden von den Parteien nominiert und haben den Kurs vorgegeben, ihnen war Kabeg-Managerin Ines Manegold veranwortlich. In Zukunft ist die Kabeg wieder einem politisch besetzten Aufsichtsrat verantwortlich. Die umstrittende Expertenkommission hat nur noch beratende Funktion. Der alte Aufsichtsrat kommt wieder zu Ehren.
Dort haben die Freiheitlichen die Mehrheit, sie können aber von den anderen Parteien überstimmt werden. Mit dieser Gesetzesnovelle ist Gesundheitslandesrat Peter Kaiser von der SPÖ wieder im Spiel. Er war im Spitalsbereich zwei Jahre lang gleichsam kalt gestellt.
Tauschitz: „Auch die Titanic kann sinken“
Auch in der Aktuellen Stunde des Landtages war auf Wunsch der ÖVP das neue Kabeg-Gesetz Thema. ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz erläuterte eingangs, warum der Kurswechsel in der Spitalspolitik nötig sei: „In den letzten Jahren wurde der Eindruck vermittelt, die Kabeg wäre ein großer Dampfer wie die Titanic und so ein großer Dampfer könne nicht sinken. Mitnichten!“
SPÖ und Grüne zufrieden
Auch die SPÖ versuchte sich in Erklärungen für den Kurswechsel. SPÖ-Obmann Peter Kaiser sagte, mit der Beschlussfassung würde das Kabeg-Gesetz saniert und der „gesundheitspolitische Irrweg“ verlassen. Das neue Gesetz würde das gesundheitliche Wohl vor ökonomische und parteipolitische Interessen stellen. Kaiser sagte auch das einerseits so teure Gesundheitswesen sei andererseits auch ein Bereich mit hoher Wertschöpfung.
Die Grünen spendeten SPÖ-Chef Kaiser Lob für dessen Verhandlungsführung hinter den Kulissen. Aber, so Barbara Lesjak, es könnte wohl auch die Verfassungsklage gewesen sein, die Rot und Grün gegen das Kabeg-Gesetz eingebracht hatten. Einige Punkte mussten dringend auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden, hier gebe es noch kein Ergebnis, so Lesjak.
Link:
- Spitalsgesetz wird wieder abgeändert (kaernten.ORF.at, 15.5.2012)