1.000 Teilnehmer bei Polit-Demo

Rund 1.000 Demonstranten haben Donnerstagfrüh in Klagenfurt an einer von der SPÖ organisierten „Menschenkette für eine saubere Politik im Land“ gegen die aktuellen Kärntner Politik-Skandale demonstriert. Die SPÖ forderte erneut Neuwahlen.

Mit lauten Trillerpfiffen und Infotafeln demonstrierten die laut Polizei 1.000 Teilnehmer rund um das Klagenfurter Landhaus. Die SPÖ hatte dazu aufgerufen, auch in Zeitungsinseraten.

„Für eine saubere Politik“, „Für ein sauberes Kärnten“, „Ist das Ihr Sinn von Gerechtigkeit, Herr Dörfler“, „Für mehr Gerechtigkeit“, „Für mehr Anstand“, „Für mehr Moral“, „Stopp dem schwarz-blauen Skandalsumpf“ und „Neuwahlen jetzt!“ war auf den Transparenten zu lesen.

Unter den Demonstranten befand sich die gesamte Spitze der Kärntner Sozialdemokraten; unter ihnen etwa auch AK-Präsident Günther Goach sowie Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter. Auch grüne Politiker, wie Sprecher Frank Frey, haben an der Menschenkette teilgenommen. Aber auch so genannte „Wutbürger“.

SPÖ will sofortige Neuwahlen

„Wir haben genug von part of the game, Connect und Hypo-Affären“, sagte SPÖ-Parteichef Peter Kaiser in einer Rede am Alten Platz. Mit dem von einer „willfährigen ÖVP“ getragenen „System Haider“ müsse endlich Schluss sein, so der SPÖ-Politiker. Kaiser bekräftigte zudem seine Forderung nach sofortigen Neuwahlen in Kärnten.

Häme und Kritik von FPK und ÖVP

Von FPK-Klubobmann Kurt Scheuch gab es zur Demonstration Häme. Das "armselige Häufchen von rund 400 Hardcore-SPÖ-Funktionären, das mit ein paar Berufsdemonstranten aufgemotzt worden ist“ stelle unter Beweis, dass die einst mächtige SPÖ nun auf der Straße vor dem Landhaus gelandet sei.

ÖVP-Clubobmann Tauschitz sagte, jeder habe das gute Recht seine Meinung kundzutun. „Zweifelhaft ist nur der Zeitpunkt, den Peter Kaiser gewählt hat, weil Anschuldigungen aufgetaucht sind, Kaiser habe Referatsmittel zweckentfremdet.“ Die ÖVP heute dem Antrag auf Überprüfung der angeblichen Geldflüsse durch den Rechnungshof auch ihre Zustimmung erteilt.

Nach der Demonstration begann um 09.00 Uhr im Klagenfurter Landhaus die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause. Im nahen Landesgericht begann der sechste Prozesstag in der „Causa Birnbacher“.

Links:

• SPÖ hat „die Schnauze voll“ (kaernten.ORF.at, 14.7.2012)
• 700 „Mutbürger“ bei Demonstration (kaernten.ORF.at, 23.12.2012)