FPK ortet SPÖ-„Korruptions-Sumpf“
Am Landesgericht der Birnbacher-Prozess, in Wien die Einvernahmen der FPK-Spitze in der Wahlwerbungs-Affäre, in Klagenfurt die Enthüllung eines Riesentransparentes mit einer Rücktrittsaufforderung an Uwe Scheuch und vor dem Landtag am Donnerstag eine Mnschenkette, die die SPÖ aus Protest gegen Korruption organisieren wird: Das ist der Kärntner Politsommer des Jahres 2012. Nun werden auch die Freiheitlichen aktiv, in ihrem Visier ist die SPÖ.
Die Freiheitlichen werfen der SPÖ, insbesondere aber dem Parteivorsitzenden Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr, gleich eine ganze Liste an Vorwürfen vor. Illegale Parteienfinanzierung, Untreue, Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Vorteilsnahme.
Scheuch: „Der frechste Skandal Kärntens“
Konkret geht es unter anderem um Geld, dass SPÖ-Regierungsmitglieder in den Jahren 2005 bis 2009 an die Werbeagentur „Topteam“ geflossen sein soll. Die Werbeagentur sei aber eine 100 Prozent Tochter der SPÖ, sagt FPK-Klubobmann Kurt Scheuch:
Von 2005 bis 2005 habe die Agentur von „roten Regierungsmitgliedern“ 1,2 Millionen Euro „eingesackt“. Scheuch: „Das ist wohl der frechste Skandal, mit dem wir in Kärnten jemals konfrontiert gewesen sind.“
FPK ließ Anti-Kaiser-Plakat drucken
Alles sei aktenkundig, sagt Scheuch. Und auch wenn es Leistungen seitens der Werbeagentur gegeben hätte, sei es illegale Parteienfinanzierung. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, hieß es am Dienstag. Vorsorglich ließ man aber zwei Plakate drucken, die am Dienstag bei einer Pressekonferenz präsentiert wurden. Eines davon zeigt SPÖ-Chef Peter Kaiser, der bis zum Bauch im Sumpf steckt.
Anzeige erstattete die FPK nicht, das werde sie auch nicht, so Scheuch. Das solle das Land machen, denn das Land sei geschädigt und könne sich bei einem etwaigen Verfahren als Privatbeteiligter anschließen. Als Ablenkungsmanöver sieht Scheuch die vorgebrachten Vorwürfe gegen die SPÖ nicht. Man habe nur länger gebraucht, um alles zu überprüfen.
SPÖ: Anschuldigungen laufen ins Leere
SPÖ-Chef Peter Kaiser sprach in einer ersten Reaktion von „ absurden und substanzlosen Ablenkungsmanövern der FPK von ihren Skandalen“. Es handle sich um falsche Vorwürfe, so Kaiser. Aufträgen aus SPÖ-Regierungsbüros und deren Bezahlung seien immer auch Leistungen der betreffenden Firmen gegenübergestanden.
Wem das ehrliche Wort nicht reichen sollte, dem gewähre er als Beweis gerne Einblick in die Parteifinanzen: „Wir haben eine reine Weste, und können das auch beweisen. Einer angedrohten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sehen wir gelassen entgegen“, stellt Kaiser klar.