ÖVP: Martinz bleibt vorerst Obmann
Bei einer ÖVP-Präsidiumssitzung am Vormittag in Klagenfurt wurde beschlossen, erst das Urteil im Prozess abzuwarten, bevor Entscheidungen getroffen werden. Damit bleibt die ÖVP auf der vom Vorstand beschlossenen Linie.
Martinz war im Prozess um das Sechs-Millionen-Honorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher für dessen Hypo-Beratertätigkeit in den letzten Tagen zunehmend unter Druck geraten, Rücktrittsforderungen wurden laut. Das Urteil wird für den 1. August erwartet.
APA/Gert Eggenberger
Martinz auf dem Weg zur Sitzung des ÖVP-Parteipräsidiums und Landtagsklubs
Vorerst keine personellen Entscheidungen
Martinz erschien Montagvormittag zur Präsidiumssitzung im ÖVP-Klub ungewöhnlich locker. Dass er für viele politische Beobachter ein Parteichef mit Ablaufdatum ist, ließ er sich nicht anmerken.
Alles bleibt bei der vom Vorstand beschlossenen Linie, sagte Martinz nach der Sitzung: „Wir haben den Vorstandbeschluss von Jänner bestätigt. Bis zum erstinstanzlichen Urteil werden keine personellen Entscheidungen getroffen.“ Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wovon er nicht ausgehe, werde er natürlich Konsequenzen ziehen.
Rumpold am Mittwoch vor Gericht
Noch vor wenigen Tagen galt Landesrat Achill Rumpold als logischer Nachfolger von Martinz. Doch wird auch seine Rolle nach dem Geständnis von Dietrich Birnbacher in der Öffentlichkeit diskutiert. Birnbacher hatte ja ausgesagt, Rumpold sei bei den Verhandlungen um die Halbierung des Millionenhonorars als Adjutant von Martinz dabei gewesen.
Der nächste Verhandlungstag im Birnbacher-Prozess ist am Mittwoch. Dabei wird Rumpold Gelegenheit erhalten, seine damalige Rolle zu erläutern, denn er ist als Zeuge vor Gericht geladen. Letzte Woche beteuerte er, er sei damals nur der Sekretär von Martinz gewesen und habe inhaltlich nichts mit den Verhandlungen zu tun gehabt.
Dass die ÖVP mit ihrer Entscheidung nur Zeit gewinnen will, um zu sehen, wie sich Rumpold vor Gericht schlägt, wurde am Montag zurückgewiesen.
Martinz beteuert seine Unschuld
Martinz beteuerte Montagfrüh im Ö1-Morgenjournal erneut seine Unschuld. „Ich bin weiter vollkommen von meiner Unschuld überzeugt. Dafür kämpfe ich und hoffe, dass mir nicht die eigenen Leute in den Rücken fallen“, sagte er.
Zu ÖVP-internen Spekulationen über seinen möglichen Nachfolger meinte Martinz in Richtung der „Drängler“: „Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.“ Parteiinterne Forderungen nach seinem sofortigen Rücktritt, wie etwa vom Villacher Markus Steinacher, seien Einzelmeinungen. Jetzt „mitten im Kampf“ die Segel zu streichen und die Front im Stich zu lassen sei jedenfalls auch kein guter Stil.