SPÖ hat „die Schnauze voll“
Das Land sei gelähmt, die Affären würden wie eine „Sommergrippeepidemie“ grassieren: Mit den Worten „Wir haben die Schnauze gestrichen voll“ hat die SPÖ am Samstag ihre Pressekonferenz eröffnet.
Die Partei übt weiterhin scharfe Kritik an der politischen Situation in Kärnten und fordert Neuwahlen - die allerdings als unwahrscheinlich gelten, da die FPK einem Neuwahlantrag zustimmen müsste - mehr dazu in kaernten.ORF.at: Analyse: Wie geht es politisch weiter?
Protestkundgebung geplant
Vor der Sitzung des Kärntner Landtages soll am Donnerstag mit einer Menschenkette auf die Missstände in der Politik aufmerksam gemacht werden.
ORF Kärnten
„Wie lange muss Kärnten Scheuch noch ertragen?“
Grund für den Ärger der SPÖ ist nicht nur der Birnbacher-Prozess, sondern auch die bevorstehende Einvernahme der Kärntner FPK-Spitze am Montag vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung - mehr dazu in kaernten.ORF.at: Wahlwerbung: FPK-Spitze vor Gericht
„Wie lange muss Kärnten Scheuch noch ertragen?“, fragte Kaiser. Auch die ÖVP sei „gelähmt“ von den Skandalen: „Mit Josef Martinz sitzt beim Birnbacher-Prozess das gesamte System Haider/Martinz auf der Anklagebank.“ SPÖ-Chef Kaiser forderte am Samstag nicht nur einen politischen Machtwechsel, sondern auch all jene, die in sämtliche Affären verwickelt sind, zum Rücktritt auf.
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SPÖ-Chef Peter Kaiser
„Jetzt muss Schluss sein“
„Diesen politischen Grenzgängern von FPÖ und ÖVP muss Einhalt geboten werden: Stopp. Ich sage, die SPÖ sagt: Jetzt muss Schluss sein. Mit dem System Haider und dem seiner Nachfolger, die es noch aufrechterhalten, muss - und ich verwende den Begriff - gnadenlos aufgeräumt werden. Das ist einerseits Aufgabe der Justiz, aber auch der Politik, der blau-schwarzen Parteilichkeit ist Einhalt zu gebieten.“
Rohr: Land als Mitankläger im Birnbacher-Prozess
SPÖ-Clubobmann und Landesholding-Aufsichtsrat Reinhard Rohr forderte unterdessen eine dringende Sitzung des Landesholding-Aufsichtsrates. Darin solle entschieden werden, ob sich das Land als Privatbeteiligter im Birnbacher-Prozess anschließen soll. Bisher sei aber von Aufsichtsrat-Chef Achill Rumpold (ÖVP) kein Termin genannt worden, kritisierte Rohr. Es werde außerdem zu entscheiden sein, ob sämtliche Kosten für Gutachter in der Birnbacher-Causa, die von der Landesholding beauftragt wurden, ebenfalls eingeklagt werden, sagte Rohr.
Sollte die Holding diesen Beschluss doch fassen, müssten jedenfalls die Vorstände sofort zurücktreten, sie würden ja sonst Forderungen gegen sich selbst stellen. Zudem müsse man Regressforderungen gegen jene Gutachter überlegen, die das Honorar gutgeheißen hätten, so Rohr.
Scheuch: „Skandalisierung einzige Chance“ für SPÖ
„Da der Kärntner SPÖ schon lange nichts mehr einfällt, wie sie jemals wieder die Führung in Kärnten übernehmen könnte, versucht sie es jetzt mit haltloser Skandalisierung. Dass die SPÖ-Spitzen Kaiser, Rohr und Seiser dabei völlig von der Rolle sind, zeigt die Forderung nach dem Rücktritt aller freiheitlichen Politiker, gegen die ermittelt wird. Weil sie die Freiheitlichen an der Wahlurne nicht besiegen können, sehen sie darin ihre einzige Chance“ so Klubobmann Kurt Scheuch in einer Reaktion auf die Pressekonferenz der SPÖ.
„Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayr“
Scheuch verwies in diesem Zusammenhang auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen SPÖ-Bundeskanzler Faymann und SPÖ-Staatssekretär Ostermayer in der Inseratensaffäre. „Bekanntlich wird gegen Faymann und Ostermayer ermittelt, weil sie von Managern von Staatsbetrieben wie ÖBB und ASFINAG verlangt haben, in Tageszeitungen Faymann-Jubelinserate zu schalten - was auch tatsächlich auf Kosten der Unternehmen passiert ist. Erst kürzlich ist es zu einer Ausweitung der Ermittlungen gekommen“, so Scheuch. Kaiser und die Kärntner SPÖ wären auf dem „linken Auge blind“, so Scheuch - andernfalls würden sie „in der eigenen Partei“ aufräumen.
„Kein Unterschied“
„Denn zwischen Ermittlungen wegen einer Imagebroschüre gegen freiheitliche Politiker und Ermittlungen wegen der Inseratenaffäre gegen SPÖ-Politiker gibt es keinen Unterscheid“, so Scheuch in der Aussendung wörtlich.