Zu Vorladung: „Künstliche Aufregung“
Nur dabei oder mittendrin - diese Frage steht spätestens seit dem Geständnis von Dietrich Birnbacher im Raum: Welche Rolle haben die Ex-Mitarbeiter von Haider und Martinz, die jetzigen Landesräte Achill Rumpold (ÖVP) und Harald Dobernig (FPK) in der Causa Birnbacher gespielt? Nach der Aussage Dietrich Birnbachers waren beide zumindest bei einer Verhandlung, nämlich bei der Halbierung des Zwölf Millionen Euro-Honorars anwesend, damals noch als „Adjutanten“, wie Birnbacher vor Gericht sagte. Achill Rumpold von der ÖVP wies am Freitag Vorwürfe zurück, wonach er selbst in den Skandal verwickelt sei, mehr dazu in: ÖVP sucht neuen Obmann (kaernten.ORF.at, 13.07.2012)
Keinerlei Verantwortung
Auch Finanzlandesrat Harald Dobernig, der zum Zeitpunkt des Hypo-Verkaufs auch Aufsichtsrat in der Landesholding war, will bei sich keinerlei Verantwortung sehen. Wie Rumpold beteuert auch er, dass alle Versuche, ihn in die Nähe von Unregelmäßigkeiten zu bringen, parteipolitisch motiviert seien. Dass er als Zeuge aussagen werde, sei schon seit langem fixiert. Dobernig: „Ich bin seit 4. Juni geladen. Ich war bereits bei der Staatsanwaltschaft Zeuge, war beim Untersuchungsausschuss im letzten Oktober Zeuge – das heißt, die Aufregung ist eine künstliche, die vor allem parteipolitisch motiviert ist“.
„Versuch, zwei junge Landesräte anzupatzen“
Dobernig spricht im Interview mit dem ORF Kärnten vom Versuch der SPÖ und den Grünen, „zwei junge Landesräte – nämlich den Kollegen Rumpold und mich - anzupatzen“.
Birnbacher-Prozess:
Dobernig wird voraussichtlich am Mittwoch - dem nächsten anberaumten Verhandlungstermin -vor Gericht aussagen.
Ein „parteipolitisches Gefecht“ sei das, „nicht mehr und nicht weniger“. Worum es inhaltlich bei seiner Befragung vor Gericht gehen wird, darüber konnte Dobernig keine Auskunft geben. „Ich bin Zeuge, ich werde meine Aussage voraussichtlich am kommenden Mittwoch machen“.
„Werde Wahrnehmungen kundtun“
Als der gegenständliche Vertrag mit Birnbacher abgehandelt wurde, war Dobernig Aufsichtsrat der Landesholding. Auf die Frage, ob ihm damals bekannt geworden sei, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, antwortete Dobernig: „Nein - ich bin aber wie gesagt Zeuge. Ich war in meiner Funktion als Aufsichtsrat tätig, jetzt als Landesaufsicht, und werde vor Gericht meine diesbezüglichen Wahrnehmungen kundtun. Es sind ja auch andere Zeugen mit diesem Fall verbunden – egal ob bei der SPÖ, der ÖVP oder den Freiheitlichen".
„Gegen ÖVP und FPK hat man in Kärnten etwas“
Die Mitglieder dieser Parteien würden ebenfalls „ihre Wahrnehmungen des damaligen Vorganges“ vor Gericht zur Aussage bringen, es sei aber natürlich ein Zeichen, "dass diese anderen Zeugen nicht genannt werden – egal ob von Seiten der SPÖ, von Seiten der Grünen, von Seiten der ÖVP. Jetzt ist es der Kollege Rumpold. Das zeigt einmal mehr: gegen ÖVP und FPK in Kärnten hat man etwas, das wird von der SPÖ und den Grünen gesteuert“.
„Justizskandal“ - Staatsanwaltschaft wehrt sich
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wehrte sich am Freitag auch gegen Vorwürfe, die Causa Birnbacher zweimal eingestellt zu haben. Dies sei einmal passiert, nachträglich betrachtet habe man damals jenen Gutachten, die die Landesholding eingeholt hatte, eine „zu große Bedeutung beigemessen“. Nach umfrangreichen Ermittlungen sei aber die Basis für die aktuelle Anklage entstanden, so die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in einer Aussendung.