Grüne: Kärnten als Sanierungsfall
Auf den ersten Blick scheint das Kärntner Landesbudget am richtigen Weg zu sein, sagte der Grüne Nationalratsabgeordnete Bruno Rossmann. Das Defizit sei 2011 deutlich reduziert worden, die Einnahmen konnten erhöht werden. Dennoch seien laufende Ausgaben höher als die Einnahmen, so Rossmann.
„Kärnten ist ein Sanierungsfall. Kärnten hat über seine Verhältnisse gelegt. Kärnten ist nicht zukunftsfit. Es muss sehr viel getan werden, um die Nachhaltigkeit des kärntner Haushaltes und damit die Aufrechterhaltung der Leistungen des Landes sicher zu stellen“, erklärt Rossmann. Die aktuelle Finanzsituation wäre nicht schlimm, wenn eine nachhaltige Budgetpolitik vorhanden wäre. „Eine nachhaltige Budgetpolitik fehlt. Es fehlt eine seriöse mittelfristig ausgerichtete Budgetplanung.“
Höchster Pro-Kopf-Schuldenanstieg
Laut Rossmann sei nicht absehbar, wie lange Kärnten benötigen werde, um die Schulden der letzten Jahre abzubauen. Kärnten weise seit 2001 den stärksten Anstieg der Finanzschulden auf und hätte mit 2.831 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. Werden die Haftungen etwa für die Hypo miteingerechnet, so würde die Pro-Kopf-Verschuldung auf knapp 40.000 Euro steigen, rechnete der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub vor.
Holub kritisierte nicht nur die Budgetpolitik der vergangenen Jahre. Erst der kürzlich erfolgte Verkauf der Kelag-Anteile an den deutschen Energierießen RWE stößt bei Holub auf Unverständnis: „Deswegen ist meiner Meinung nach der gesamten blauen Regierungsmannschaft das Vertrauen zu entziehen. Wir sehen zwar die Bemühung von Harald Dobernig, wir sehen aber auch, wie er hundert Millionen an Landesvermögen verscherbelt, ohne mit jemand anderen darüber zu sprechen. Daher: Harald Dobernig - bitte zurücktreten! Macht Platz für Reformen! Es gibt ohne euren Rücktritt keinen Fortschritt im Land.“
Budgetsituation als versteckter Skandal
Kritik üben die Grünen in diesem Zusammenhang auch an der Sozialpolitik des Landes. Während versucht werde, über den Pflegeregress sowie mit Kürzungen bei der Mindestsicherung Geld in die Landeskasse zu spülen, würden die Ausgaben für Repräsentationszwecke und Öffentlichkeitsarbeit bei FPK-Regierungsmitliedern ansteigen, sagte Barbara Lesjak von den Grünen. Lesjak bezeichnet die Budgetsituation als einen versteckten Skandal der Regierungsparteien.
Dobernig: Pressekonferenz überflüssig
Die alljährliche Pressekonferenz des so genannten Budgetexperten der Grünen, NRAbg. Bruno Rossmann, zum Kärntner Rechnungsabschluss kommentierte Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gelassen. „Wenn sich die Kärntner Grünen rund um Rolf Holub Hilfe zum besseren Verständnis des Budgets holen, ist das ja begrüßenswert. Aber wenn die Hilfe gerade von Vertretern der Grünen aus Wien kommt, ist diese Aktion angesichts der Rekord-Neuverschuldung und Budget-Misere im rot-grün regierten Wien eher zu belächeln“, so Dobernig. Bevor Rossmann weitere Kärnten belehre, solle er besser seinen Parteifreunden in Wien die dringend notwendige Schützenhilfe leisten.
Kärntens Finanzreferent untermauerte das mit Zahlen aus dem aktuellen Wiener Rechnungsabschluss. In Wien hat sich der Schuldenstand von 3,07 Mrd. Euro Ende 2010 um fast ein Drittel auf 4,027 Mrd. Euro erhöht. 957 Millionen Euro neue Schulden im Jahr 2011 bedeuten pro Kopf einen Wert von 558,3 Euro. „Kärnten konnte hingegen seine Neuverschuldung 2011 um über hundert Millionen Euro auf 123,4 Mio. Euro oder 220,6 Euro pro Kopf reduzieren. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und fahren einen konsequenten Reform- und Sparkurs. Wien war hingegen nicht nur 2011 sondern auch schon im Jahr 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von 1,2 Mrd. Euro absoluter Schuldenkaiser in Österreich“, erklärt Kärntens Finanzreferent.
Sparkurs läuft
Dobernig nannte als Teil des Kärntner Sparkurses unter anderem die Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen, die Pensionsreform, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges oder die Trendwende bei den Personalkosten des Landes als bisher gesetzte Reformschritte. Bei den Ermessenausgaben hat es von 2009 auf 2012 eine Reduktion um über 25 Prozent auf 345 Mio. Euro gegeben.
„Wir konnten damit die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode bereits um 1,35 Mrd. Euro absenken. Auf diesen Reformen aufbauend setzen wir den Sparkurs Kärntens fort. Kärnten wird damit früher als vom Bund gefordert das Nulldefizit erreichen und den Stabilitätspakt übererfüllen können“, so Dobernig. Die Menschen würden sich jetzt Lösungen für die Zukunft und nicht die Fortsetzung des politischen Streits erwarten, appelliert der Finanzreferent an alle Parteien, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.