Protest gegen Verkauf der Kelag-Anteile
FPK und ÖVP haben den Verkauf weiterer Anteile am Dienstag in der Regierugnssitzung beschlossen, nun fehlt noch der Beschluss im Kärntner Landtag.
Die Anteile an der Kelag gehören zum letzten Familiensilber, dass nach den vielen Privatisierungen übrig geblieben ist. Seit 2001 ist die RWE neben dem Verbund Teilhaber an der Kelag. Aber über die Kärntner Energieholding (KEH) hat das Land immer noch das Sagen. Das soll auch weiterhin so bleiben. Auch mit dem jetzt geplanten Verkauf von sechs Prozent wird Kärnten in der Energieholding noch 51 Prozent halten.
Erlös soll Schuldentilgung dienen
Die 98 Millionen Euro Erlös aus der Transaktion sollen in die Schuldentilgung fließen, um die jährlichen Kreditraten zu senken. 2015 soll dann das Nulldefizit erreicht werden, betonte Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) am Dienstag. Das Land würde sich durch die Transaktion bis zum Jahr 2020 50 Millionen Euro an Kreditzinsen sparen. Im November 2009 hatte Dobernig, damals noch unter BZÖ-Flagge, einen Verkauf von Kelag-Anteilen kategorisch ausgeschlossen.
Die ÖVP ist für den Verkauf. Bedingung war, dass der Erlös in die Schuldentilgung fließt, sagte Wirtschaftsreferent Achill Rumpold. Weitere Bedingung sei auch gewesen, dass das Land seinen Einfluss auf die Kelag behält. Einen Anteilsverkauf über die Mehrheitsverhältnisse des Landes werde es nicht geben, betonte auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).
2001 wurden 49 Prozent verkauft
Im Mai 2001 hatte das Land Kärnten dem RWE-Konzern 49 Prozent an der Kärntner Energieholding verkauft. Die Konstruktion über die Holding wurde bewusst gewählt. Damit konnte das Land seine direkten Anteile an der Kelag auf etwas mehr als 32 Prozent herunterfahren und trotzdem die Kontrolle behalten. Denn die KEH hielt bisher 63,85 Prozent an der Kelag, in der KEH hat aber das Land 51 Prozent und damit das Sagen. Der Verbund blieb außen vor, obwohl er mit 35,12 Prozent größter Aktionär des Unternehmens ist.
SPÖ hat „ein mulmiges Gefühl“
Kritik an dem Deal gab es am Dienstag von der SPÖ, die mit Beate Prettner zwar die Energiereferentin des Landes stellt, aber über den Verkauf nicht informiert wurde. SPÖ-Chef Peter Kaiser ortet „einen weiteren Ausverkauf der Heimat“. Zudem könne das ein schlechtes Geschäft sein, mein Kaiser im ORF-Interview: „Der Wert eines Energieunternehmens steigt ständig. Diese zu verkaufen ist ein Armutszeugnis.“
Ein „mulmiges Gefühl“ hat Kaiser wegen der „unverständlichen Geheimniskrämerei“ über den Verkauf. Das erinnere an „ein bestes Geschäft zum besten Zeitpunkt“, sagte Kaiser in Anspielung an den Hypo-Verkauf.
Auf die Frage, warum die SPÖ nicht eingebunden wurde, meinte Dobernig: „Ich habe keine Notwendigkeit gesehen, neben meinem Koalitionspartner noch andere Parteien zu informieren.“ Die SPÖ werde in der Regierungssitzung informiert, dass sei früh genug. Dörfler sagte dazu: "Die SPÖ gefällt sich in der Rolle der Opposition. Es fällt ihr schwer, richtige Entscheidung des Landes mittragen.
Grüne: Eine Verscherbelungsaktion
Auch von den Grünen kam am Dienstag Kritik an dem Verkauf. Dass mit dem Deal ein deutscher Atomriese zum größten Kelag-Miteigentümer werde, sei eine Verscherbelungsaktion des Familiensilbers, sagte Grünen-Obmann Rolf Holub. Dass die lukrierten Mittel zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen, verweist Holub ins „Reich der blau-schwarzen Märchen.“ Bedenklich sei, dass man zur Zahlung der Kreditzinsen des Landes das Familiensilber verscherbeln müsse.
Die Grünen fordern eine Einbindung der Öffentlichkeit in eine so weitreichende Entscheidung, diese dürfe nicht in den Händen eines Politikers alleine liegen. Es müssen sowohl der Landtag als auch die Bevölkerung dazu befragt werden.
AK: „Unerträgliche Nacht-und-Nebel-Aktion“
AK-Präsident Günther Goach bezeichente den Verkauf als „unerträgliche Nacht-und-Nebel-Aktion“. Die AK kritisiert die Vorgangsweise, hinterfragt die Angemessenheit des Preises und befürchtet durch den schwindenden Einfluss des Landes auf die Kelag negative Auswirkungen auf den Strompreis.
Dörfler: RWE braucht Öko-Kompetenz der Kelag
Von einem deutschen „Atomriesen“ sei bei der RWE nicht mehr die Rede, konterte Dörfler nach der Regierungssitzung die Kritik der Grüne. Deutschland steige bekanntlich aus der Atomenergie aus. Die Kelag habe mit ihrer großen Kompetenz im Bereich der erneuerbaren Energie eine große Rolle. Auch im Bereich des Südosteuropa-Ausbaus sei die Kelag für einige Projekt zuständig.
Neu auflebende Koalition
Die neu auflebende Koalition mit der ÖVP wertete Dobernig als sachlich und eher als eine Achse zwischen ihm und ÖVP-Landesrat Rumpold. Von Eiszeit - wie noch in der Vorwoche von ÖVP-Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig betont - war am Dienstag auf jeden Fall nichts mehr zu spüren. Und Dörfler meinte dazu: „Der Sommer ist sehr heiß. Für mich hat es nie eine Eiszeit gegeben.“ Die politischen Beschlüsse der letzten Monate würden zeigen, dass angekündigte Eiszeiten nicht stattfinden.