Analyse: Bernhard Bieche zum Scheuch-Urteil

Sieben Monate Haft und eine Geldstrafe von 150.000 Euro für FPK-Obmann Uwe Scheuch. ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche analysiert das Urteil und die möglichen politischen Auswirkungen.

„Es ist als Teilerfolg für Uwe Scheuch zu bewerten. Denn damit entgeht er der drohenden Gefängnisstrafe und dem zwingenden Amtsverlust als Regierungsmitglied. Gegenüber dem Ersturteil von 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, zweifellos ein unter Anführungszeichen besseres Ergebnis für den Beschuldigten. Jubel kommt bei ihm dennoch nicht auf, das Urteil wird wieder beeinsprucht und ist damit nicht rechtskräftig.“

Unterschiedliche Auslegung der Richter

"Überraschend für den Beobachter ist die unterschiedliche Auslegung der „Part of the game"-Causa durch Richter Christian Liebhauser Karl im Vorjahr und Richterin Michaela Sanin heute. Vor allem deshalb, weil es bei der Prozess-Neuauflage keine neuen Fakten gegeben hat und sich auch die Verteidigungslinie Scheuchs und dessen Anwalts Dieter Böhmdorfer nicht geändert hat.“

Ein Formalfehler hat das mildere Urteil ermöglicht.

„Elf Monate weniger bedingte Haft ist angesichts dessen doch bemerkenswert. Der vom Oberlandesgericht Graz bemängelte Formalfehler im Ersturteil hat dies ermöglicht.“

Causa bleibt ein Klotz am Bein

"Allerdings ist das OLG Graz jetzt wieder am Zug. Und damit wird die „Part of the Game"-Affäre zur unendlichen Geschichte nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch auf der politischen Bühne. Denn je länger diese Causa dauert, umso mehr rückt sie in die Nähe der nächsten Landtagswahl in eineinhalb Jahren.“

„Und damit bleibt den Freiheitlichen dieses Thema ein Klotz am Bein. Geht es doch um die Verteidigung des Landeshauptmann-Sessels für Gerhard Dörfler. Dass sich auch der Parteichef des ursprünglichen Koalitionspartners ÖVP, Josef Martinz, vor Gericht verantworten muss, ist dabei nur ein schwacher Trost. Allerdings hat der im Gegensatz zu Scheuch sein Regierungsamt ruhend gestellt.“

Link: