Scheuch verurteilt: Reaktionen
Die SPÖ sagte nach dem Urteil, Scheuch habe ein Mindestmaß an politischem Anstand zu beweisen und seine Funktionen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zurückzulegen. SPÖ-Landesparteivorsitzender und LH-Stv. Peter Kaiser sagte, für Scheuch „sollte das Verhalten von ÖVP Martinz als Maßstab gelten, der seine Regierungsfunktion sogar noch vor Bekanntwerden seiner Anklage ruhend stellte“.
SPÖ verlangt Rücktritt: Verurteilung entscheidend
Politische Konsequenzen seien unumgänglich, sagte Kaiser: „Unabhängig vom Strafausmaß, das in der ausgefallenen Höhe für sich selbst spricht, ist die Verurteilung an sich das Entscheidende.“ Der SPÖ-Parteivorsitzende fordert insbesondere Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) dazu auf, auf Scheuch einzuwirken, um einen weiteren Imageschaden Kärntens durch dessen Verbleiben in der Landesregierung zu verhindern. „Die bisherigen Negativschlagzeilen müssen gereicht haben, jetzt ist es an Dörfler, unter Beweis zu stellen, ob er fähig ist zwischen Landes- und seinen Parteiinteressen zu trennen“, sagte Kaiser weiter.
Grüne: Endgültiger Rückzug gefordert
Grünen-Landessprecher Frank Frey rief den FPK-Parteiobmann zum endgültigen Rücktritt auf: „Auch wenn das ausgesprochene Strafmaß keinen automatischen Amtsverlust nach sich zieht: Uwe Scheuch ist mit dem heutigen Tag ein zweifach in erster Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilter Politiker. Mit jedem weiteren Tag im Amt schädigt Scheuch Kärnten mehr.“
Diesmal gebe es für Scheuch kein Schlupfloch mehr, sagte Frey. Scheuch müsse seine Ämter unverzüglich zurücklegen. „Damit würde er Kärnten zumindest einmal einen guten Dienst erweisen“, so Frey. Die Grünen haben nach dem Urteil gegen Scheuch vor dem Landesgericht Klagenfurt den endgültigen Rücktritt des FPK-Obmanns gefordert und das auch in einer Protestaktion zum Ausdruck gebracht.
ÖVP: Freies Spiel der Kräfte aufrecht
Auch ÖVP-Landesparteisekretär Thomas Goritschnig riet Scheuch zum Rücktritt: „Aufgrund der Berufung gegen das Urteil zieht sich der Prozess gegen Scheuch nun noch weiter in die Länge. Es wäre gut für Kärnten, wenn Scheuch dem Vorbild von Josef Martinz folgt und sein Amt ruhend stellt.“
Das freie Spiel der Kräfte in der Landesregierung bleibe jedenfalls aufrecht, sagte Goritschnig. „Die ÖVP konzentriert sich auf die sachliche Arbeit für Kärnten.“
Dörfler: Ersturteil deutlich revidiert
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) gab sich in seiner ersten Stellungnahme zum heutigen Urteil gegen seinen Parteichef vorsichtig optimistisch. Das Ersturteil sei jedenfalls deutlich revidiert worden, sagte er, alles andere werde sich zeigen.
Politische Konsequenzen - also ein Verzicht Scheuchs auf seine Ämter - seien derzeit keinesfalls notwendig, sagte Dörfler: „Er ist noch nicht rechtskräftig verurteilt, und damit gilt für mich, wie für jeden Staatsbürger in Österreich und damit auch für Uwe Scheuch und unter Umständen auch für Sepp Martinz, dass es kein Berufsverbot gibt. Ein Rücktritt ist für Regierungsmitglieder erst ab einem Strafmaß von zwölf Monaten verpflichtend. Innerhalb der österreichischen Normen gibt es daher überhaupt keinen Grund, über Rücktritte zu reden.“