Birnbacher: Verfluche Tag des Angebotes

Im Birnbacher-Prozess wurde am 2. Tag der Steuerberater Dietrich Birnbacher selbst einvernommen. Birnbacher - der für den Hypo-Verkauf eine Erfolgsprämie von sechs Millionen Euro erhielt - sagte, er verfluche den Tag, an dem er das Angebot angenommen habe.

So entspannt sich Dietrich Birnbacher vor Beginn seiner Einvernahme noch gab, so entwaffnend offen waren seine ersten Worte vor dem Schöffensenat: „Ich verfluche den Tag, an dem ich dieses Angebot angenommen habe, weil es meinen Lebensabend völlig durcheinander gewirbelt hat.“ Seit 4 Jahren werde er nun nämlich von der Staatsanwaltschaft verfolgt, sagte der 71-Jährige.

Richter: Geständnis wäre Milderungsgrund

Richter Manfred Herrnhofer wies Birnbacher ausdrücklich darauf hin, dass ein Geständnis ein Milderungsgrund wäre. Das aber lehnte der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder ab. Stolz sagte er, dass durch sein Mitwirken mehr als 800 Millionen Euro in die Landeskassa gekommen seien. Ausführlich berichtete er über seine Leistungen beim Hypo-Anteilsverkauf. So ausführlich, dass ihn der Richter ermahnen musste, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Er sei davon ausgegangen, im Auftrag des Landes Kärnten zu handeln, sagte Birnbacher. Schließlich hätten ihn der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (ÖVP) mündlich beauftragt. Dreieinhalb Wochen lang habe seine Arbeit gedauert. Dabei sei es nicht sein Auftrag gewesen, Verträge anzufertigen oder den Kaufpreis zu verhandeln. „Ich sollte darauf achten, dass nichts in den Verträgen steht, woraus Haider und Martinz im Nachhinein ein Strick gedreht werden könnte“, sagte Birnbacher wörtlich.

"Birni, machst Du’s um die Hälfte?

Seine Erklärungen, wie es zum 6-Millionen-Honorar gekommen sei, bieten dann Einblicke in die damaligen politischen Verhältnisse. Landeshauptmann Haider habe ihm 100.000 Euro Fixum angeboten, falls aus dem Geschäfts nichts wird. Und zum Erfolgshonorar habe Haider gefragt: „Birni, machst du’s um die Hälfte?“ Die Hälfte wovon wurde offenbar nicht konkret ausgesprochen. Für ihn sei aber klar gewesen, dass es die Hälfte von drei Prozent sein müssen, die üblicherweise Investmentbanken verlangen würden.

Wer das Honorar bezahlt, das ursprünglich zwölf Millionen Euro ausmachen sollte, sei bei der Beauftragung kein Thema gewesen. Als Birnbacher dann im Februar 2008 die Rechnung an die Landesholding stellte, wurde das Millionenhonorar öffentlich bekannt und löste großen Wirbel aus. Bei einer Besprechung in Birnbachers Büro habe Haider gesagt: „Wir können dir die zwölf Millionen nicht bezahlen, bist du mit sechs auch zufrieden?“ Das habe er bejaht, sechs Millionen seien schließlich auch viel Geld.

Hohes Honorar nicht hinterfragen

Zur Angemessenheit des Honorars sagte Birnbacher, er habe auf die Gutachter vertraut, die die Landesholding zur Prüfung des Honorars beauftragt habe, und er sei sich auch selbst sicher gewesen, dass alles rechtlich einwandfrei wäre. Heute wiederholte er: „Ich hätte es auch um 2 Millionen gemacht, aber es hat mich niemand gefragt.“ Freilich, um 500.000 Euro hätte er den Auftrag nicht übernommen, so Birnbacher.
Dann zitierte er den aus dem Bawag- und Hypo-Verfahren bekannten Sachverständigen Fritz Kleiner: „Ein hohes Honorar, das man mir anbietet, würde ich nicht hinterfragen.“

Birnbachers Tätigkeit umfasste einen dreiwöchigen Zeitraum - vom 23. April bis 16. Mai 2007. „Wie würden Sie rückblickend Ihren Stundenaufwand einschätzen“, fragte der Richter. „Ich hab’s nie ausgerechnet. Aber bei einer Wirtschaftsprüfung wird nicht nach Stunden abgerechnet, es werden fixe Honorare ausgehandelt“, sagte Birnbacher.

Richter Herrnhofer fragte Birnbacher nach den einzelnen aufgelisteten Leistungen, die Basis für das Honorar waren. Bei einigen musste Birnbacher einräumen, dass sie nicht von ihm erbracht worden seien. „Das ist eine Chronologie“, meinte er. Als der Richter fragte, was die Landesholding wollte, musste Birnbacher einräumen, dass ein Leistungsverzeichnis erwartet wurde. „Und was liefern Sie? - eine Chronologie! Herr Dr. Birnbacher wir haben ein Problem bei ihrer Darstellung“, stellte Herrnhofer fest.

Fortsetzung am Mittwoch

Nach fünf Stunden zeigte sich der Steuerberater so erschöpft, dass der Richter die Befragung abbricht. Der Prozess wird kommenden Mittwoch mit der Einvernahme der beiden Landesholding-Vorstände Megymorez und Xander fortgesetzt. Auch Wolfgang Kulterer, damals Aufsichtsratschef der Hypo, soll als Zeuge aussagen.

Links:

• Martinz: Größtes Geschäft der Nachkriegsgeschichte (kaernten.ORF.at, 4.7.2012)
• Was war Birnbachers Leistung wert? (kaernten.ORF.at, 3.7.2012)
• Prozesstermine gegen Scheuch und Martinz(kaernten.ORF.at, 30.6.2012)