Ortstafellösung jährt sich zum ersten Mal

Vor rund einem Jahr hat das Parlament die Ortstafellösung verabschiedet. Dem Beschluss gingen jahrelange Verhandlungen voran. Heute sind die 164 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zum Großteil akzeptiert.

Zehn Jahre hat die Politik - gemeinsam mit Volksgruppenvertretern - gebraucht, um sich auf 164 Ortstafeln, hunderte zweisprachige Hinweisschilder und die Amtssprachenregelung zu einigen.

Amtssprachenregelung gilt eingeschränkt

In dieser Zeit hat der Verfassungsgerichtshof immer wieder Urteile gefällt, wonach in der einen oder anderen Ortschaft eine zweisprachige Tafel aufgestellt werden müsse. Dabei ging das Höchstgericht von mindestens zehn Prozent Volksgruppenanteil in der Bevölkerung für die Aufstellung einer zweisprachigen Tafel aus. In der Einigung wurde ein Volksgruppenanteil von 17,5 Prozent festgelegt.

Die Amtssprachenregelung gilt aber nicht für alle Orte, die eine zweisprachige Tafel erhalten haben, und das stößt bei Teilen der Volksgruppe noch immer auf Kritik. Dennoch ist Marjan Sturm vom Volksgruppenbeirat beim Bundeskanzleramt und Chef des Zentralverbandes froh das Kapitel abgeschlossen zu haben: "Ich glaube, dass wir hier eine Altlast weggelegt haben, und sich dadurch neue Möglichkeiten eröffnet haben. Ich glaube, das Klima ist offener geworden. Ich bin überzeugt davon, dass es richtig war und ich bin froh, auf der richtigen Seite gestanden zu haben.“

Ostermayer: Überzeugungsarbeit nicht immer leicht

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sagte, die Überzeugungsarbeit war nicht immer leicht. Zur Rolle des Landeshauptmannes sagte er: „Von den ersten Gesprächen an hatte ich das Gefühl, dass er wirklich eine Lösung will. Er hat es dann letztendes auch geschafft, die Partei immer so schrittweise mit zu nehmen. Daneben hatte auch Peter Kaiser bei den Bürgermeistern Überzeugungsarbeit zu leisten. Er hat mit geholfen, dass auch auf der Ebene der Bürgermeister alle die Lösung mit getragen haben."

Neben der Ortstafel- und Amtssprachenregelung wurde auch die weitere Förderung der slowenischen Musikschule und der zweisprachigen Kindergärten vereinbart, ein Punkt der nun erst noch erfüllt werden muss.

Dörfler: Dialog weiter führen

Landeshauptmann Gerhard Dörfler: „Wir haben grundsätzlich festgehalten, dass wir im ersten Jahr alle ortstafelrelevanten Arbeiten abschließen werden, also Ortstafeln, Ortschaftsbezeichnungen und Hinweisschilder aufstellen. Das waren ja doch einige hundert, die zu erledigen waren. Wir haben auch gemeinsam mit Marjan Sturm und Bernhard Sadovnik und dem Parteiobmann der Enota Listna, Vladimir Smrtnik am 26. April gemeinsam festgehalten, dass dieser Bereich abgeschlossen ist. Jetzt geht es darum, dass das Dialogforum den Dialog weiter führt und dass im laufenden Jahr auch die Frage der Finanzierung für die Musikschule geklärt wird.“

In der Zeit seit der Einigung habe sich das Klima in Sachen Volksgruppenfrage massiv verbessert, „das Land hat seinen Frieden gefunden“, sagte Dörfler. Kritik kommt nach wie vor vom Rat der Kärntner Slowenen. Vor allem die Amtssprachenregelung ist für den Rat zu wenig großzügig ausgefallen.

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Publiziert am 05.07.2012

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