Martinz: Größtes Geschäft der Nachkriegsgeschichte
Es geht um jenes 6-Millionen-Euro-Honorar, das Martinz’ privater Steuerberater Dietrich Birnbacher für mündliche Beratungen beim Hypo-Verkauf bekommen hat. Ursprünglich hätten es zwölf Millionen Euro sein sollen, nach öffentlichem Druck gab es den sogenannten „Patriotenrabatt“. Angeklagt sind neben Martinz und Birnbacher die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Am ersten Prozesstag bekannten sich alle Angeklagten nicht schuldig.
Martinz: Würde wieder so handeln
Mithilfe eines vorbereiteten Manuskripts schildert Josef Martinz zu Beginn der Einvernahme noch einmal seine Sicht der Dinge. Den Verkauf der Hypo-Landesanteile an die Bayern pries er als „größtes Geschäft der Kärntner Nachkriegsgeschichte“ und betonte, er würde heute wieder so handeln.
Gemeinsam mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider beauftragte Martinz - als Privatperson, wie es heißt - damals seinen privaten Steuerberater Birnbacher mit mündlichen Beratungen: „Ich musste mich auf jemanden als Experten völlig verlassen können. Haider war ja völlig unberechenbar. Dass Birnbacher mein Steuerberater ist, hat damit nichts zu tun“, sagte Martinz.
Richter: Warum Erfolgshonorar?
Auf Nachfragen von Richter Manfred Herrnhofer gerät Martinz dann mehrmals ins Stottern. Vor allem auf Fragen zum 6-Millionenhonorar: Warum eine Erfolgsprämie vereinbart wurde und nicht nur ein Fixhonorar will der Richter wissen. Eine Investmentbank hätte bis zu drei Prozent Erfolgshonorar verlangt, sagte Martinz. Mit dem Auftrag an Birnbacher hätte die Hälfte der Kosten gespart werden können. Einwurf des Richters: „Aber der Auftrag war doch nicht mit einer Investmentbank vergleichbar.“
Der Richter fragte Martinz, ob ihm klar gewesen sei, dass Birnbacher beim Verkauf mehrere Millionen erhalten würde. Die Größenordnung sei schon klar gewesen, sagte Martinz. Er musste aber einräumen, dass der Steuerberater gar keine Erfolgsprämie verlangt habe.
Dass Vorstand und Aufsichtsrat der Landesholding nicht in die Verhandlungen eingebunden wurden, erklärte Martinz damit, dass die Bayern Geheimhaltung verlangt hätten. Politiker im Aufsichtsrat hätten jedoch des öfteren gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Fortsetzung am Donnerstag: Weitere Einvernahmen
Der Prozess wird am Donnerstag mit der Einvernahme der weiteren Angeklagten fortgesetzt. Als erster muss sich ab 9.00 Uhr der Steuerberater Dietrich Birnbacher dem Schöffensenat stellen. Dieser wird wissen wollen, welche Leistung Birnbacher konkret beim Hypo-Anteilsverkauf an die Bayern erbracht hat. Und vor allem, wie es zu seinem umstrittenen Millionenhonorar kam.
In einer Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft hatte Birnbacher angegeben, er wäre auch mit weniger als sechs Millionen Euro zufrieden gewesen, aber es habe ihn niemand gefragt. Martinz sagte freilich, bei den Verhandlungen über die Herabsetzung des Honorars im März 2008 habe er damals von Birnbacher Anderes gehört.