FPÖ und FPK demonstrieren Einigkeit
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache und FPK-Landesparteichef Uwe Scheuch demonstrierten in Kärnten, dass kein Löschblatt zwischen sie passt. Strache zeigte sich von Scheuchs Unschuld überzeugt, der neuerliche Prozess findet am kommenden Montag (25. Juni) statt.
ORF
Strache und Scheuch am Plöschenberg.
Es gehe darum, dass nun „ein faires Verfahren“ stattfinde. Die erste Prozessrunde im Vorjahr war mit einer Verurteilung Scheuchs zu Ende gegangen, das Urteil wurde allerdings vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben. Das erste Verfahren sei „offenbar nicht fair und nicht ganz korrekt“ abgelaufen, so Strache.
Scheuch selbst wollte zu dem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben. „Ich warte auf die Rechtskraft eines Urteils“, so Scheuch. Vorher werde man keine Kommentare abgeben.
Gegenseitige Wahl-Unterstützung
Strache ist von einem gemeinsamen Zukunftsweg mit Uwe Scheuch überzeugt. Sein Mann in Kärnten - wie Strache sagte - werde bei der Nationalratswahl 2013 für einen freiheitlichen Stimmenzuwachs sorgen. Scheuch sagte, man wolle zeigen, dass es ohne freiheitliche Verantwortung nicht mehr möglich sein werde, in Österreich zu regieren. Ein Jahr darauf, bei den Landtagswahlen in Kärnten, werde die FPÖ dann die FPK in Kärnten unterstützen, so Scheuch.
Volksabstimmung gegen EMS
Strache forderte am Freitag wiederholt Neuwahlen und ein Ende der rot-schwarzen Regierung, die gemeinsam mit den Grünen Österreich in den Ruin führe und einem diktatorischen System überlasse.
Einigkeit zeigten die freiheitlichen Partichefs auch beim Europäischen Rettungsschirms (EMS). Dieser würde dem Kapital auf Kosten der Bürger alle Rechte geben, ohne Kontrolle, ohne politische Legitimation und ohne demokratische Mitwirkung.
Strache forderte daher die Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung. Das geplante Vorgehen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der EU-Schulden- und Finanzpolitik sei verfassungswidrig, genauso wie Überlegungen einzelner österreichischer Regierungsmitglieder zu einem Europäischen Bundesstaat nach US-Vorbild.
SPÖ-Reaktion
Zu den Versuchen FPÖ Straches, Neid und Zwietracht innerhalb Europas zu schüren hielt SPÖ-Chef, LHStv. Peter Kaiser fest: „Die Bemühungen Straches und seiner Parteifreunde, Europa zu entzweien und eine Neiddebatte zu entfesseln müssen und werden scheitern. Nur gemeinsam ist ein Beschäftigungs- und Investitionsprogramm für Südosteuropa umsetzbar, das dringend notwendig ist, um insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Die Sozialdemokratie wird alles tun, damit die Krise bewältigt wird und Europa aus der Krise gestärkt hervor geht."
Europa sei eine Familie und in einer Familie gelte es, sich zu schätzen und gegenseitig zu unterstützen, betonte Kaiser. „Wichtig ist, dass wir die Menschen mit nehmen und sie davon überzeugen, dass das Friedensprojekt Europäische Union nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir alle füreinander einstehen“, so Kaiser.
Auf die blauen Neidparolen von Strache, tatkräftig unterstützt durch den am Montag erneut vor Gericht stehende FPK Uwe Scheuch, könne Kärnten gut verzichten, meinte auch SPÖ Landesgeschäftsführer Daniel Fellner und fügte an: „Außer Hetzreden hatte Strache bei seinem Kärnten Aufenthalt nicht viel im Gepäck“, so Fellner. Für wen oder was Uwe-Tetschn-Scheuch Großes geleistet habe, hätten die Gerichte zu entscheiden, hielt Fellner fest.