Dörfler: „Großzügiges Kelag-Angebot“
Im Streit zwischen Landeshauptmann Gerhard Dörfler und SPÖ-Landesrätin Beate Prettner gibt es keine Annäherung - und auch keine Entschuldigung. Diese fordert Prettner, nachdem sie Dörfler und FPK-Landesrat Dobernig als „perfide Lügnerin“ und „fachliches Hascherl“ bezeichnet haben sollen. Auslöser war die Debatte um eine Hochspannungsleitung bei Villach, für die Bürgerinitiativen eine Erdverkabelung fordern. In der Sache hat Dörfler heute ein Kompromissangebot der Kelag vorgestellt, dieses kommt aber bei den Betroffenen nicht gut an.
Dörfler teilte in einer Aussendung mit, die Kelag würde demnach in den Siedlungsgebieten der Ortsteile Kleinsattel, Mittewald, Turdanitsch, Fürnitz, Korpitsch und Gödersdorf insgesamt 13,5 Kilometer der bestehenden Mittel- und Niederspannungsleitungen unter die Erde verlegen. Außerdem würde die Kelag 15 Trafostationen durch neue Kompakttrafostationen ersetzen und im Ortsteil Kleinsattel die öffentliche Straßenbeleuchtung erneuern. Rund 1,66 Mio. Euro würde dieses Paket kosten, das der Landeshauptmann nun gemeinsam mit den Kelag-Vertretern den Bürgerinitiativen präsentieren möchte.
Prettner: „längst gängige Praxis“
Das Thema 110 kV-Leitung hatte in der Regierungssitzung am Dienstag zu einem Eklat und dem Auszug der SPÖ-Fraktion geführt. Am Mittwoch meinte Dörfler zur aktuellen Situation: „Ich hatte mehrere Gespräche mit der Kelag, die in einem sehr guten Klima stattfanden. So haben wir dieses faire Angebot erreicht“, betonte der Landeshauptmann, der sich als „Bürgeranwalt“ sieht. Er würde sich freuen, wenn das Angebot nun auch bei den betroffenen Bürgern Anklang finden würde.
Dörfler betonte aber auch, dass es beim 110 kV-Projekt um die leistungsfähige Energieversorgung von Infineon und damit um den Wirtschaftsstandort Villach gehe. Zudem sei die Schaffung von Netzinfrastruktur entscheidend für die Erreichung von Energieunabhängigkeit und eine große Aufgabe der nächsten Jahre.
Umweltreferentin Beate Prettner von der SPÖ wies darauf hin, dass es sich dabei nicht um die vieldiskutierte 110 kV-Hochspannungsleitung handle, sondern um die alte 20 kV-Leitung, die über Holzmasten geführt wird. Die unterirdische Verlegung dieser alten Leitungen sei ohnehin gängige Praxis geworden, sagte Prettner.
Grüne gegen „Kuhhandel“
Für Grüne-Sprecher Frank Frey ist das von Dörfler präsentierte Angebot der Kelag an die Bürgerinitiativen gegen die geplanten Hochspannungsleitungen ein reines Ablenkungsmanöver: „Die Kelag versucht, mit immer neuen Scheinargumenten ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und der Landeshauptmann spielt um der positiven Schlagzeile willen mit. Wir fordern eine Erdverkabelung für alle neuen Hochspannungsleitungen inklusive der bereits geplanten 110KV-Leitung in Villach."
Ob eine Leitung als Freileitung oder als Erdkabel geführt wird, habe mit der Netzsicherheit nichts zu tun, so Frey. „Diese Leitungen zerstören das Landschaftsbild, schaden dem Fremdenverkehr, entwerten das Eigentum der Menschen und stellen ein mittlerweile unbestrittenes Gesundheitsrisiko dar. Eine Ausführung als Erdkabel ist eine reine Kostenfrage. Lebenswert und Gesundheit dürfen nicht von der Gewinnoptimierung der Kelag abhängig sein.“
Es sei empörend, wenn man jetzt versuche, die Bürgerinitiativen mit Almosen mundtot zu machen. Dass sich der Landeshauptmann für diese Posse hergebe, sei enttäuschend. Der Austausch von Trafostationen und die Erneuerung einer Straßenbeleuchtung seien Routinevorhaben, die jetzt eventuell zeitlich vorgezogen werden. Nichts von dem angeblich so tollen Angebot der Kelag habe auch nur das Geringste mit den 110KV-Hochspannungsleitungen zu tun, so Frey.
Verhöhnung der Bemühungen
Auch die Bürgerinitiative meldete sich am Mittwochnachmittag zu Wort: „Die geplante Verkabelung der bestehenden Mittel- und Niederspannungsleitungen wurde den Grundeigentümern bereits vor einem Jahr mitgeteilt. Beschämend für die Kelag, dass sie das dem Herrn Landeshauptmann heute als ein neues tolles Angebot „verkauft´“, hieß es.
Ein Eingraben der bestehenden Leitungen bringe den Anrainern gar nichts, wenn dafür eine 110kV-Hochspannungsleitung über die Häuser und durch die Landschaft führt. „Eine Erneuerung der Trafostationen bringt für uns keine Änderung, höchstens eine technische Verbesserung für die Kelag. Überdies ist diese Erneuerung schon jahrelang im Gespräch. In Kleinsattel gibt es eine bereits seit Jahrzehnten bestens funktionierende und moderne Straßenbeleuchtung.“
Das Fazit der Bürgerinitiative lautet: „Dieses Paket ist kein neues tolles Angebot, sondern eine Verhöhnung unserer Bemühungen nach Schutz der Landschaft und der Menschen.“ Das Angebot sei weder fair noch entspriche es den von Herrn Landeshauptmann bei der Veranstaltung am 24. Mai 2012 vor Ort getätigten Aussagen. „Man kann nicht versprechen, dass alles verkabelt wird, aber man muss zumindest in sensiblen Gebieten verkabeln“, so die Aussage des Herrn Landeshauptmannes.
Für dumm verkauft?
An der Vehemenz der Weigerung der Kelag, die geplante 110 kV-Leitung zu verkabeln, wäre zudem erkennbar, dass eine spätere Aufrüstung von 110 kV auf 220 kV geplant ist, die nur bei einer Freileitung möglich wäre, bei einer Erdverkabelung jedoch nicht. Das Zitat aus der Stellungnahme der Bürgerinitiative: „Der Energieversorger verkauft uns weiterhin für dumm.“
Für die Anrainer sei dieses großzügige und „faire“ Angebot keine Neuheit sondern nur eine Beruhigung der Gemüter. Als Bürgeranwalt könne sich der Landeshauptmann nur dann bezeichnen, wenn er seine Meinung, die er vor Ort getätigt hat, aufrecht erhalten würde und sich nicht mit diesem bereits bekannten Angebot abspeisen hätte lassen.
Manzenreiter: Täuschungsmanöver
Zu Aussagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler, wonach als „großzügiges Angebot“ der Kelag die Mittel- und Niederspannungsverkabelung in den Siedlungsgebieten von Fürnitz bis Kleinsattel unter die Erde kommen könnte, hielt Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) mit Nachdruck fest, dass der Landeshauptmann hier mit Unwahrheiten operiert. Tatsache sei, so
Manzenreiter – dass bereits vor eineinhalb Jahren der Stadt Villach sowie der Gemeinde Finkenstein mitgeteilt wurde, dass entsprechend dem Stand der Technik die bestehende 20 kV-Leitung in verbautem Gebiet unter die Erde komme
Manzenreiter wörtlich: "Wenn Dörfler das jetzt als Erfolg aus dem Hut zieht und abfeiert, ist das nichts anderes als ein Täuschungsmanöver, mit dem er davon ablenken will, dass er sein Versprechen, das er den Bürgern von Maria Gail bezüglich einer Erdverkabelung beim Projekt 110kV-Leitung gegeben hat, nicht einhalten kann. Er will damit wohl kaschieren, dass er in Maria Gail den Mund zu voll genommen hat und damit die Menschen und ihre Hoffnungen im Stich gelassen hat.
Manzenreiter sieht nur eine einzige Chance, um eine Erdverkabelung beim 110kV-Projekt zu erreichen: „Das Land Kärnten muss in seiner Funktion als Eigentümer der Kelag und Landeshauptmann Dörfler als Regierungschef und Eigentümervertreter der Kelag den Auftrag erteilen, die Leitung durch besiedeltes Gebiet einzugraben.“
Kelag nimmt Stellung
Am Mittwochabend folgte dann auch noch eine Stellungnahme der Kelag: „Erst nach Vorliegen des rechtskräftigen energierechtlichen Bescheides für die neue 220/110-kV-Netzabstützung im Großraum Villach hat die KELAG Netz GmbH in den vergangenen zwei Wochen ein Konzept für (Umwelt-)entlastende Maßnahmen in ihrem Verteilnetz im Bereich der geplanten 110-kV-Trasse ausgearbeitet. Es ist daher nicht Gegenstand von Zusagen im Zuge des Behördenverfahrens für die geplante 110-kV-Leitung beziehungsweise gegenüber politischen Vertretern gewesen.“
„Dieses Konzept sieht Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen im Ausmaß von zirka 1,7 Millionen Euro vor, mit dem Schwerpunkt, bestehende Leitungen auf der 20-kV-Ebene und auf der Niederspannungsebene zu verkabeln. Auf diese Weise soll eine Entlastung der in diesem Gebiet wohnenden Menschen erreicht werden. Dieses Konzept will die Kelag Netz GmbH unabhängig vom weiteren Ablauf der Verfahren zur Erlangung aller rechtskräftigen Bescheide für das 110-kV-Projekt umsetzen.“
Keine Zusagen für Villach
Die Kelag erklärte weiter: „Die Zahl der Menschen, die von den vorgeschlagenen entlastenden Maßnahmen auf der 20-kV-Ebene und auf der Niederspannungsebene profitieren werden, ist viel größer als die Zahl jener Menschen, die von der geplanten 110-kV-Leitung betroffen sind.“
Das Angebot, 20-kV- und Niederspannungsleitungen im Bereich der geplanten 110-kV-Trasse zu verkabeln, sei das Ergebnis ernsthafter Bemühungen der Kelag Netz GmbH, eine Umweltentlastung in dieser Region für möglichst viele Bürger zu erreichen. Die Kelag Netz GmbH verkable sonst nur bei Neuprojekten in sensiblen Gebieten, nicht jedoch den vorhandenen Leitungsbestand. Im Großraum Villach sei lediglich über Möglichkeiten von Verkabelungen diskutiert worden, es habe aber keine Zusagen gegeben, auch nicht gegenüber der Stadtgemeinde Villach und Bürgermeister Manzenreiter.
„Verkabelungen im Mittel- und Niederspannungsbereich sind ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit technisch deshalb möglich, weil es auf diesen Spannungsebenen Ringleitungen und Mehrfachsysteme gibt, die im Fall von Störungen Umschaltungen ermöglichen. Auf der 110-kV-Ebene kann ein sehr hohes Maß an Versorgungssicherheit in der vorhandenen Netzkonfiguration aber nur mit einer Freileitung erreicht werden.“
Eine Garantie
„Die Kelag Netz GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die geplante 110-kV-Freileitung unter keinen Umständen zu einer 220-kV-Leitung ausgebaut werden wird, weil sie Teil des Verteilnetzes der Kelag Netz GmbH sein wird. Die Kelag Netz GmbH darf – abgeleitet aus den gesetzlichen Vorhaben - zur Versorgung ihrer Kunden nur Leitungen mit einer Spannung von maximal 110 kV projektieren, errichten und betreiben.“
Link:
- Eklat: SPÖ-Landesrätin laut FPK „Hascherl“ (kaernten.ORF.at; 19.6.2012)