RH-Kritik an Kärntner Finanzen
Die Finanzsituation in Niederösterreich, Kärnten und Tirol bereitet dem Rechnungshof (RH) Sorgen, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht zeigt. Der vorliegende RH-Prüfbericht ist ein erstes Teilergebnis einer aller Bundesländer umfassender Querschnittsprüfung.
Schulden stiegen um 109 Prozent
In Kärnten und Niederösterreich hätten sich demnach die Schulden von 2005 bis 2010 sogar verdoppelt. In Kärnten stieg die Finanzschuld laut Rechnungshof von 680,1 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 1,4 Mrd. Euro an, das ist ein Plus von 109,5 Prozent. Dazu kommen noch so genannte nicht fällige Verwaltungsschulden in Höhe von 1,88 Mrd. Euro.
Deutlich werden die Unterschiede zwischen den drei Ländern anhand der Finanzschulden je Einwohner. Hier führt Kärnten bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.548 Euro, gefolgt von Niederösterreich (2.458 Euro) und Tirol mit nur 331 Euro. 2005 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten laut Bericht noch 1.216 Euro.
APA/Rechnungshof
Der RH bemängelte in seinem Bericht die unterschiedliche Verbuchung der Schulden und Vermögenswerte, was die Vergleichbarkeit „erheblich“ erschwere. Für wichtige Bereiche des Rechnungswesens würden Regelungen fehlen, was vor allem die Bewertung von Vermögen und die Darstellung zukünftiger Verpflichtungen (eben den nicht fälligen Verwaltungsschulden) betreffe.
Über 100 Millionen Zinsen jährlich
Für den Schuldendienst muss Kärnten laut RH in den kommenden Jahren einiges an Mitteln aufbringen. 2010 betrugen die Aufwendungen für die Zinsen und Tilgungen 123,9 Mio. Euro. In Kärnten seien zudem 2011 und 2012 keine Mittel für den Schuldendienst vorgesehen, 2014 dann aber 239 Mio. Euro.
Die Ausgaben stiegen in Kärnten im Prüfzeitraum um 4,6 Prozent, die jährlichen Einnahmezuwächse betragen hingegen durchschnittlich nur 3,7 Prozent.
Hohe Haftungen bereiten Sorgen
Bedenken äußerte der RH auch hinsichtlich der Haftungsverpflichtungen des Landes. Sollte auch nur ein Teil davon schlagend werden, hätte das „schwerwiegende Auswirkungen“ auf den Landeshaushalt. In Kärnten kamen 2010 auf jeden Einwohner Haftungen im Ausmaß von rund 40.440 Euro. Zum Vergleich: In Niederösterreich sind es 7.400 Euro und in Tirol rund 11.300 Euro.
RH: Es wird zu wenig gespart
Die Konsolidierungsbemühungen gehen dem Rechnungshof auch in Kärnten nicht weit genug: Es gebe keinen Rückgang der Schuldenquote, dieser sei auch bis 2014 nicht vorgesehen. „Die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um den Schuldenstand zu verringern“, heißt es dazu.
SPÖ ortet Bankrotterklärung
Für die SPÖ ist der Rechnungshofbericht eine „Bankrotterklärung“ für die Kärntner Regierung und die FPK. Auch bei den Arbeitslosenzahlen, dem Kaufkraftverlust und der Bevölkerungsentwicklung führe Kärnten ein negatives Ranking an, kritisiert Landesgeschäftsführer Daniel Fellner.
Auch Budgetsprecher Günter Leikam meldete sich zu Wort: „Nicht die Budgetbeschlüsse sind ausschlaggebend für die maßlose Verschuldung des Landes, sondern der Budgetvollzug durch FPK und ÖVP. Der jüngste Rechnungshofbericht ist der Beweis für die Misswirtschaft der FPK im Land.“
Leikam zur FPK-Aussendung zu dem Thema. "Alles Schönreden hilft nichts, die Zahlen des Rechnungshofes lügen nicht. Auch, wenn die FPK behauptet, dass die SPÖ mit dabei gewesen wäre, ist das nur die halbe Wahrheit. Wir haben zwar Budgets mitbeschlossen, was zählt sind aber der Budgetvollzug und die Nachtragsvoranschläge, die die FPK stets mit ihrer Koalitionspartnerin ÖVP beschlossen hat. Die Rechnung dafür präsentiert uns der neueste Rechnungshofbericht“, schließt Leikam.
FPK-Darmann: Erinnerungslücken bei SPÖ
FPK-Klubobmannstellvertreter Gernot Darmann reagierte auf die Aussagen Fellners empfindlich: „Die heutigen verbalen Ausritte des uninformierten SPÖ-Landesgeschäftsführers zum Rechnungshofbericht richten sich wohl von selbst“, so Darmann zu den Verbalattacken von SPÖ Fellner. Darmann erinnerte die „sozialdemokratischen Parteistrategen“ daran, dass die SPÖ-Kärnten allen Budgets bis 2009 zugestimmt habe.
Die wahren Schuldenkaiser würden in den SPÖ-regierten Bundesländern Wien und Steiermark. Er, Darmann, werde Fellner aber gerne an seine ‚Hochverrats-These‘ erinnern, denn fast täglich erblicken neue, das Kärntner Landesbudget belastende, finanzielle Forderungen der SPÖ das Licht der Welt, so Darmann.
Dörfler: Neuer Weg
LH Gerhard Dörfler kommentierte: „Kärnten hat einen neuen Finanzweg eingeschlagen. Während in anderen Bundesländern Reformmaßnahmen nur angekündigt werden, haben wir vieles längst umgesetzt. Der Rechnungshof berücksichtigt die bereits umgesetzten Reform- und Sparmaßnahmen des Landes Kärnten in seinem Vergangenheitsbericht aber nicht oder nur in unzureichendem Ausmaß.“
Der Finanzreferent nennt unter anderem die Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen, die Pensionsreform, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges oder die Trendwende bei den Personalkosten des Landes als bisher gesetzte Reformschritte. Bei den Ermessenausgaben hat es von 2009 auf 2012 eine Reduktion um über 25 Prozent auf 345 Mio. Euro gegeben.
Dobernig: Maßnahmen wirken
„Die bereits umgesetzten Reform- und Sparmaßnahmen wirken sich als Schneeballeffekt für die kommenden Jahre noch verstärkt aus. Gegenüber dem Budgetprogramm 2009 können wir die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode bisher um rund 1,35 Mrd. Euro absenken. Der Rechnungshof berücksichtigt diese Entwicklung und das mit dem Landesvoranschlag 2012 beschlossene neue Budgetprogramm aber nicht“, erklärte Finanzlandesrat Harald Dobernig.
„Teil des neuen Finanzweges des Landes ist es, dass wir sämtliche Mehreinnahmen zur Budgetsanierung einsetzen. Es gibt im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Einmaleffekte und auch keine politischen Spielwiesen mehr“, betonen der Landeshauptmann und der Finanzreferent. Wie in einem eigenen Budgetkonsolidierungsgesetz beschlossen, wird Kärnten spätestens im Jahr 2015 das Nulldefizit erreichen.
Kärnten besser als Steiermark
„Die jüngsten Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2011 belegen aber auch, dass Kärnten eine weit bessere Budgetentwicklung zu verzeichnen hat, als etwa die Steiermark und Wien“, betonen Dörfler und Dobernig.
Demnach habe Wien im Jahr 2011 957 Millionen Euro neue Schulden gemacht, das bedeute pro Kopf einen Wert von 558,3 Euro. Die Steiermark hat eine Neuverschuldung von 425 Mio. Euro oder 351,8 Euro pro Kopf zu verzeichnen. Kärnten konnte hingegen seine Neuverschuldung um über hundert Millionen Euro auf 123 Mio. Euro oder 220,6 Euro pro Kopf reduzieren.
Martinz: ÖVP brachte Wende
Auch ÖVP-Landesparteiobmann kommentierte die Diskussion: „Der Rechnungshofbericht über die Finanzentwicklung Kärntens bestätigt nun objektiv und offziell die Verschwendungspolitik von FPÖ/BZÖ und SPÖ in den Jahren bis 2009. Erst mit dem Programm der ÖVP ab April 2009 gelang sukzessive die Wende in Kärntens Budgetkurs.“
Der durchaus beachtliche Rückgang der Netto-Neuverschuldung sei das Ergebnis des konsequenten Spar- und Sanierungskurses der ÖVP, so Martinz. Dieser Kurs sei vor allem bei der SPÖ auf permanenten Widerstand gestoßen und musste auch beim Koalitionspartner FPK immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Der ÖVP-Obmann erinnert an die Personalreduktion im öffentlichen Dienst, die Pensionsreform, Reformen in der Verwaltung, bei den Gemeindebediensteten und bei den landeseigenen Gesellschaften.
Auch die Ermessensausgaben der Regierungsmitglieder konnten laut Martinz deutlich verringert werden. Teile der Parteienförderung wurden zurückgenommen. Würde man fairerweise vom aktuellen Budgetdefizit noch die mehr als 500 Mio. Euro Reserve im Zukunftsfonds abrechnen, wäre Kärnten bei der Verschuldung im Bundesländervergleich längst im Mittelfeld, sagt Martinz. Martinz geht nach wie vor davon aus, dass bereits im Jahre 2014 in Kärnten das Null-Defizit erreicht werden könnte.
Links:
- RH: Schulden der Bundesländer explodieren (ORF.at, 11.6.2012)
- RH-Bericht: Tirols Finanzen verschlechtert (tirol.ORF.at, 11.6.2012)
- Rechnungshof pocht auf mehr Rechte (kaernten.ORF.at, 11.6.2012)
- Rechnungshof erhält mehr Rechte (kaernten.ORF.at, 9.6.2012)