Tourismusgesetz: Tauziehen um Geld und Macht
Rund 25.000 Unternehmer in 46 nächtigungsstarken Gemeinden werden bei der Urabstimmung gefragt, ob sie einen privaten Tourismusverband gründen wollen, also Geld und Verantwortung übernehmen, oder ob der Tourismus wie bisher weitgehend Gemeindesache bleiben soll.
Es geht rund um 20 Millionen Euro jährlich. Geld, das aus Orts- und Nächtigungstaxen sowie Tourismusabgaben der Betriebe in die Steuerkasse fließt. Bisher hat die Gemeinde kassiert, einen Teil an Land und Regionen weitergeleitet und über den Rest des Geldes selbst bestimmt. Ab Anfang des nächsten Jahres kassiert alle Abgaben das Land.
Wer entscheidet über Tourismusgelder?
Einen höheren Anteil als bisher bekommen dann die Tourismusregionen, also der Zusammenschluss mehrerer Orte und die landesweite Kärnten Werbung. Sie hat damit erstmals ein fixes Budget. Der Rest geht an die Gemeinden - und in diesen stellt sich jetzt die Frage, wer künftig entscheidet, wofür diese Tourismusabgaben verwendet werden.
Rumpold: Brauchen schlankere Strukturen
Das neue Tourismusgesetz sieht vor, dass dafür private Verbände in den Gemeinden gegründet werden. Dort haben dann die Unternehmer das Sagen, so wie das in Salzburg und in Tirol seit Jahren funktioniert.
Schlankere Strukturen seien dringen nötig, sagt Tourismuslandesrat Achill Rumpold (ÖVP): „Wir müssen jeden erwirtschafteten Cent auf den Markt bringen, es darf nichts in den Strukturen versickern.“ Private Unternehmer seien zudem Tourismusprofis, die genau wüssten, wo Investitionen nötig seien.
Vouk: Noch viele Fragen offen
Die SPÖ hingegen ortete hingegen einen „Blindflug in ein Tourismus-Waterloo“. Der Bürgermeister der Tourismusgemeinde Velden, Ferdinand Vouk von der SPÖ, ist zwar grundsätzlich für schlankere Strukturen, teilt aber als Gemeindebund-Präsident die Sorgen vieler Bürgermeister, die letztlich an Einfluss verlieren könnten.
Das Gesetz lasse noch einige Fragenoffen, meint Vouk. So würden die Gemeinden mit den Tourismusgeldern wichtige Infrastruktureinrichtungen finanzieren. Das Gesetz lasse zudem mehrere Tourismusverbände in einer gemeinde zu, was zu Konkurrenzsituationen führen könne.
Verbände sollen 350 Mitarbeiter übernehmen
Auch für die im Tourismus beschäftigten Gemeindebediensteten gebe es nur eine Übergangslösung bis 2015, sagt Vouk. Derzeit arbeiten 350 Gemeindebedienstete in den Tourismusämtern, nach der Übergangsfrist sollen sie von den privaten Verbänden übernommen werden.
Die privaten Verbände bringen mehr Schlagkraft für die Werbung außerhalb von Kärnten, sagen die Befürworter. Die Gegner meinen, privaten Verbänden bliebe mit dem neuen Modell zuwenig Geld, um die früheren Gemeinde-Mitarbeiter zu bezahlen.
Nächste Abstimmung erst 2015 möglich
Stimmen die Unternehmer für einen privaten Verband, muss dieser bis Jahressende gegründet werden. Sagen sie Nein, bleibt der Tourismus Gemeinde-Angelegenheit wie bisher. Eine neuerliche Abstimmung ist erst nach der nächsten Gemeinderatswahl 2015 möglich.
Links:
- Kärntner Tourismusgesetz
- Streit um neues Tourismusgesetz (kaernten.ORF.at, 6.6.2012)