Scheuch-Prozess beginnt im Juni

Am Mittwoch hat das Landesgericht Klagenfurt den Termin für den zweiten „Part-of-the-game“-Prozess gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch bekannt gegeben. Die Verhandlungen sind für 25. Juni und 6. Juli anberaumt.

Noch am Dienstag hieß es vom Landesgericht, die Termine für den Scheuch-Prozess seien fixiert, man könne sie aber der Öffentlichkeit noch nicht bekanntgeben, weil nicht alle Betroffenen informiert seien.

Nun stehen die Termine fest: Zwei Verhandlungstage sind anberaumt, und zwar am 25. Juni und am 6. Juli. Richterin Michaela Sanin wird im Schwurgerichtssaal verhandeln, jeweils von 9.00 bis 16.00 Uhr.

Erstes Urteil wurde aufgehoben

Landeshauptmannstellvertreter Scheuch war am 2. August vergangenen Jahres wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Grund für die Anklage war die sogenannte „Part of the game“-Affäre. Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben. Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch dem BZÖ an. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.

Im April 2012 hob das Oberlandesgericht Graz das erstinstanzliche Urteil, das heftige Attacken der FPK gegen die Justiz ausgelöst hatte, allerdings auf und verwies es nach Klagenfurt zurück. Der Richtersenat begründete diese Entscheidung damit, dass Richter Christian Liebhauser-Karl gegen das sogenannte „Überraschungsverbot“ verstoßen habe.

Link:

• Causa Birnbacher: Prozess am 4. Juli (kaernten.ORF.at, 5.6.2012)
• Richterin Sanin verhandelt Causa Scheuch neu (kaernten.ORF.at, 5.5.2012)
• Scheuch-Urteil von OLG Graz aufgehoben (kaernten.ORF.at, 19.4.2012)