Causa Birnbacher: Prozess am 4. Juli
Mit den Angeklagten Uwe Scheuch und Josef Martinz stehen gleich zwei spektakuläre Prozesse, bei denen Politiker auf der Anklagebank sitzen, in den nächsten Wochen am Landesgericht Klagenfurt auf dem Programm. Und das, wie Gerichtspräsident Bernd Lutschounig am Dienstag sagte, in besonders stürmischen Zeiten.
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Gerichtspräsident Bernd Lutschounig
Das Urteil im ersten „Part of the Game“-Prozess gegen Uwe Scheuch wurde im April wegen Verfahrensfehler aufgehoben und muss nun neu verhandelt werden. Ein Terminfahrplan ist zwar bekannt, kann aber noch nicht öffentlich gemacht werden, so der Gerichtspräsident.
Gerichts-Termine noch unter Verschluss
Lutschounig: „Der Grund liegt darin, dass die beteiligten Personen, den Prozessfahrplan noch nicht kennen – es würde dem Grundsatz der Verfahrensfairness widersprechen, wenn wir heute diese Termine bekannt geben und die Betreffenden die Termine aus der Zeitung erfahren“.
Scheuch war am 2. August vergangenen Jahres wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden.
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Uwe Scheuch mit Anwalt nach der Urteilsverkündung
Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben. Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.
Richterin Sanin verhandelt neu
Im April 2012 hob das Oberlandesgericht Graz das erstinstanzliche Urteil allerdings auf und verwies es nach Klagenfurt zurück. Der Richtersenat begründete diese Entscheidung damit, dass Richter Christian Liebhauser-Karl gegen das sogenannte „Überraschungsverbot“ verstoßen habe. Das neu abzuwickelnde Verfahren wird von Richterin Michaela Sanin verhandelt werden.
Der Prozess gegen Josef Martinz, seinen Steuerberater Dietrich Birnbacher und die beiden Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander steht allerdings fest: es ist der 4. Juli.
Richter will Untreue-Prozess zügig führen
Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten das Verbrechen der Untreue vor, es geht dabei um das sechs Millionen Euro Honorar, das Dietrich Birnbacher für seine Beratungen beim Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank bekam. Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Birnbacher-Arbeit im vergangenen Jahr mit maximal 200.000 Euro beziffert.
Richter Manfred Herrnhofer will den Prozess bis Anfang August über die Bühne bringen.
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Gerichtssprecher Christian Liebhauser - Karl
Er will den Prozess zügig führen, sagte Landesgerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl: „Er hat einen sehr ambitionierten Prozessfahrplan aufgelegt und hofft, bereits Anfang August die Hauptverhandlungen abschließen zu können.
Nach der Prozesseröffnung am 4. Juli sind für den 5. und den 6. Juli die Einvernahmen der Angeklagten geplant. Das Beweisverfahren soll dann am 11. Juli starten. Wie viele Verhandlungstage dann benötigt werden, war offen. „Das hängt ganz vom Verfahrensverlauf ab“, so Liebhauser-Karl.
Gerichtspräsident: Nicht das letzte Hypo-Verfahren
Auch nach diesen beiden Großprozessen, wird es nicht ruhiger am Landesgericht, so Gerichtspräsident Lutschounig: „Ich gehe davon aus, dass es noch weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Nachlasses der Hypo-Bank geben wird – das wird nicht das letzte Verfahren sein“.
Am Landesgericht sei man jedenfalls gerüstet, auch wenn es laut einer aktuellen Berechnung des Gerichts viel zu wenige Richter in Kärnten gibt: 88 sind es derzeit an elf Bezirksgerichten und am Landesgericht. Die Richter am Landesgericht seien zu 120 Prozent ausgelastet. Aber, so Lutschounig: "Ich glaube wir haben in Klagenfurt gezeigt, dass auch ein kleines oder mittleres Landesgericht diese Verfahren abwickeln kann“.