Keine Aussage von Ex-Hypo-Vorstand
Die Untersuchungen gegen den Bankmanager in der Causa wurden zwar eingestellt, jedoch wird gegen Kircher wegen der Vorzugsaktientranche 2006 nach wie vor ermittelt. Ein zweiter Zeuge war nicht vor dem Landesgericht Klagenfurt erschienen, woraufhin Verteidiger und Staatsanwalt auf dessen Einvernahme verzichteten. Kircher machte deshalb von seinem Recht Gebrauch, nicht aussagen zu müssen. Das Verfahren wird am 15. Mai fortgesetzt. Mit einem Urteil wird für 24. Mai gerechnet.
Kleiner-Gutachten: Bayern wollten Hypo unbedingt
Unterdessen liegt das angekündigte Gutachten des Grazer Experten Fritz Kleiner der Justiz vor, in der dieser die Hypo-Ära unter der Herrschaft der Bayerischen Landesbank analysiert. Laut Medienberichten kommt Kleiner darin zu dem Schluss, dass die BayernLB die Hypo Alpe-Adria-Bank „unbedingt“ kaufen wollte und zahlreiche Warnungen über bestehende Risiken in den Wind geschlagen hätte. Zudem seien die Mängel bei der Kontrolle der Töchter am Balkan viel zu spät erkannt worden.
Kleiner zieht daraus den Schluss, dass die Republik zivilrechtliche Ansprüche gegen die Bayern geltend machen könnte. Er sieht zudem eine Möglichkeit dafür, die 3,1 Mrd. Euro, welche die BayernLB noch in der Hypo stecken haben, von der Bank unter Umständen nicht zurückgezahlt werden müsste. Wenn das Geld „im weitesten Sinn“ der Verlustabdeckung gedient habe, könnte es sich auch um einen verdeckten Eigenkapitalzuschuss handeln, so Kleiner. Und dann gäbe es keinerlei Rückzahlung.
Treffen der Finanzminister: Stillschweigen vereinbart
Indes könnte der Streit um das Geld einer politischen Lösung zwischen der Republik und dem Freistaat Bayern hinauslaufen, mutmaßten Medien am Dienstag und Mittwoch. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) besuchte am Montag ihren dortigen Amtskollegen Markus Söder. Über den Inhalt des Gespräch wurde allerdings Stillschweigen vereinbart.