CSI Hypo wird aufgelöst
Die CSI wurde Anfang 2010 von Ex Finanzminister Josef Pröll eingesetzt, Leiter war Wolfgang Peschorn. Im Rahmen der bevorstehenden Hauptversammlung der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank am 29. Mai wird die CSI Hypo als Konstrukt aufgelöst bzw. in die Verantwortung der Bank übergeführt.
Bawag-Chefankläger wird neuer „Aufpasser“
Neuer - und zwar bankinterner - Aufpasser soll nach einem Regierungsbeschluss von Freitag der ehemalige Bawag-Chefankläger Georg Krakow werden, vorerst bis 2014. Dem Vernehmen nach bleibt der ehemalige Staatsanwalt Krakow seiner internationalen Anwaltskanzlei, zu der er wechselte, trotz der neuen Tätigkeit erhalten. CSI-Chef Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur dürfte künftig aber keine Rolle in der Aufklärung der Hypo-Vergangenheit mehr spielen. Er war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Johannes Ditz, Aufsichtsratschef der Hypo, wollte keine Stellungnahme abgeben, da „alles noch in Vorbereitung“ sei, hieß es aus seinem Büro. Die Hauptversammlung sei abzuwarten.
Koordinator soll Bank unterstützen
Nach Plänen der Bank sollen künftig Mitarbeiter der Bank, die bereits aktuell für die Vergangenheitsaufklärung in einer eigenen Abteilung abgestellt sind, vom künftigen Koordinator Unterstützung erhalten. Der Koordinator wiederum, soll die Bank unterstützen, „um potenzielle Ansprüche bestmöglich geltend zu machen bzw. abzuwehren“, heißt es im Antrag für die Hauptversammlung.
Krakow soll laut Antrag das Recht erhalten, „auf sein Verlangen in sämtliche elektronische Daten, Bücher und Schriften der Gesellschaft und ... der Tochtergesellschaften Einsicht zu nehmen“. Zu seinen Aufgaben gehören „insbesondere Beauftragung, Aufgabendefinition und Aufgabenüberwachung von Experten sowie die Beendigung von Vereinbarungen mit externen Personen bzw. Experten“.
Bei Differenzen des Koordinators mit dem Vorstand „ist der Aufsichtsrat zu befassen“. Sind „wesentliche rechtliche Interessen“ der Republik betroffen, kann dem Alleingesellschafter „auch nach Information des Präsidiums des Aufsichtsrates unmittelbar Auskunft erteilt werden.“
Grüne: Auflösung wirft viele Fragen auf
Die Auflösung der CSI werfe zahlreiche Fragen auf, meint der Kärntner Grün-Abgeordnete Rolf Holub. Holub steht einer bankinternen Aufarbeitung zwar grundsätzlich positiv gegenüber, mahnt jedoch gleichzeitig, dass eine interne Aufarbeitung alleine nicht ausreiche: „Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht nur für die Hypo-Bank von zentraler Wichtigkeit. Die Fehler des Systems sollen weiterhin aufgedeckt und aufgearbeitet werden – und zwar auch von externer Seite und nicht nur innerhalb der Bank. Wenn sich die zu Überprüfenden in Zukunft nur mehr selbst überprüfen, bleibt ein fahler Nachgeschmack.“
Nicht nur schadenersatzrechtliche Fälle seien von Bedeutung, sondern vielmehr auch die Frage, wie in Zukunft ein weiterer Hypo-Fall verhindert werden könne. Letztendlich gelte es ein nachweislich nicht funktionierendes System zu ändern. Die Verflechtungen zwischen Politik und Bank müssen transparent gemacht werden, um aus den Fehlern der Vergangenheit lernen zu können.
Scheuch: CSI-Hypo zu Recht Geschichte
Für den Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch ist die angekündigte Auflösung der CSI Hypo „der absolut richtige Schritt. Sie war nicht mehr als ein untaugliches Instrument, um ein ganzes Bundesland in Verruf zu bringen.“
„Außer Spesen nichts gewesen“ sei wohl der Wahlspruch der Ermittler gewesen, wie Spesen in Millionenhöhe belegen würden. Er hoffe nun, dass mit der Auflösung der CSI „die Vernunft einkehrt und man die Hypo
wieder in ruhiges Fahrwasser bringt.“