Umweltsenat lehnt Gasdampfkraftwerk ab
Von allen vorgebrachten Einwänden gegen das Gasdampfkraftwerk hat den Umweltsenat letztendlich nur ein einziger überzeugt: Die Anzahl der zu erwartenden zusätzlichen Nebeltage im Klagenfurter Becken. Trotzdem bedeutet das den Sieg auf allen Linien für die Bürgerinitiativen, sagte deren Wiener Rechtsanwalt, Wolfgang List, am Montag in einem Interview mit dem ORF Kärnten. Er hat den Bescheid Montagfrüh persönlich im Büro des Umweltsenats abgeholt.
List: „Insbesondere war entscheidend, dass das geplante Gasdampfkraftwerk zusätzlich jede Menge sinnloser Nebeltage verursachen würde. Diesen Umstand hat der Umweltsenat als nicht genehmigungsfähig angesehen.“
Gutachter behielt Recht
Davor hatte bereits der Innsbrucker Meteorolge und Universitätsprofessor Georg Mayr gewarnt. Er hatte ein eigens auf Klagenfurt abgestimmtes Modells entwickelt und gezeigt, dass das Gasdampfkraftwerk zumindest 25 zusätzliche Nebeltage bringen würde. Dieses Gutachten wurde damals jedoch von der Landesregierung abgelehnt - mit der Begründung, dass das Modell nicht erprobt sei.
Dazu meinte List: „Er ist ein absolut seriöser Wissenschaftler, der schlüssig und absolut nachvollziehbar nachgewiesen hat, dass es zu zusätzlichen Nebeltagen kommen würde, die nicht zumutbar wären. Aus rechtsstaatlicher Sicht hätte die Kärntner Landesregierung in erster Instanz den Antrag abweisen müssen.“
Für den Fall eines negativen Bescheides haben die Stadtwerke Klagenfurt eine Berufung angekündigt. Der gibt List allerdings keinerlei Aussicht auf Erfolg.
STW: Präsentation von Alternativen am Mittwoch
Noch ist völlig offen, ob der Antragsteller - die Energie Klagenfurt - den Gang zum Höchstgericht antreten und den Bescheid des Umweltsenates bekämpfen wird. Laut Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FPK) hätten die Stadtwerke Klagenfurt seit Längerem den Auftrag, nach Alternativen zu suchen. Am kommenden Mittwoch haben die Stadtwerke eine Präsentation von neuen Möglichkeiten angekündigt.
Die Reaktionen:
Der Sprecher Bürgerinitiative, Max Felsberger, sieht sich nach der Entscheidung des Umweltsenats in seinen Ausführungen bestätigt. Er forderte nun einen Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag, der die Vorgänge in der Landesregierung in dieser Causa unter die Lupe nehmen soll.
Umweltlandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sieht nun die Stadt Klagenfurt gefordert, einen Alternativplan auszuarbeiten. Sie erinnerte daran, dass das alte Fernheizwerk mit Ende 2015 seinen Betrieb einstellen muss.
ÖVP Club-Obmann Stephan Tauschitz zeigte sich mit der Entscheidung des Umweltsenates zufrieden. „Das GDK wäre nicht nur umweltpolitisch ein Fehler gewesen, sondern wäre auch zum finanziellen Risikospiel geworden“, sagte Tauschitz
Grünen-Sprecher Frank Frey spricht von einem historischen Meilenstein für die Politik in Kärnten. Jetzt gäbe es die einmalige Chance, die Energiepolitik in Kärnten neu zu gestalten, so Frey.
Das BZÖ Kärnten forderte die rasche Vorlage einer Alternative und kritisierte, das Projekt sei von Beginn an überdimensioniert gewesen: „Sowohl FPK-Bürgermeister Scheider als auch die Landespolitik haben nur zugewartet, anstatt einen Plan B zu erarbeiten, obwohl die Entscheidung der des Umweltsenates absehbar war“, sagte der geschäftsführende Obmann des Kärntner BZÖ, Sigisbert Dolinschek, der nun auf den Ausbau erneuerbarer Energie setzt.
Auch die Bürgerinitiativen hatten zuletzt bereits Alternativprojekte zum Gasdampfkraftwerk gefordert. Aufgrund steigender Wärmedämmung sei der Bedarf an Fernwärme weiter sinkend, heißt es in einer Aussendung. Der Energiebedarf könne mit zwei Biomassekraftwerken, dem bestehenden Hirsch-Werk und dem bereits genehmigten Werk in Lendorf bei Klagenfurt gedeckt werden. Die Stromerzeugung durch Erdgas oder Heizöl sei unwirtschaftlich und extrem riskant.
Die Landwirtschaftskammer begrüßte die Entscheidung, nun müsse eine Lösung mit erneuerbaren Energieformen gefunden werden, sagte Präsident Johann Mößler. Einen wesentlichen Teil zu einer Lösung könnten auch die Kärntner Forstwirte beitragen, regte Mößler an
Kreiner: Keine Niederlage für Behörde
Behördenleiter Albert Kreiner, der den positiven Ausgang der Umweltverträglichkeitprüfung für das Gasdampfkraftwerk verantwortet hat, will von einer Niederlage nichts wissen: "Eine Behördenentscheidung kann keine Niederlage sein. Wir hatten weder über den Antragsteller, noch über das Projekt zu urteilen. Das können wir uns ja nicht aussuchen. Wir haben über so ein Projekt wertfrei zu urteilen, daher gibt es auch keinen Sieger und keine Niederlage. Das ist das Wesen der österreichischen Rechtsordnung.
Für die Fernwärmeversorgung in Klagenfurt werde es nun jedenfalls kein leichter Weg werden, sagte Kreiner.