Gasdampfkrafwerk: geheime Entscheidung
Seit Tagen schwirren in Kärnten unzählige Gerüchte über die Zukunft des von Verbund und Stadt Klagenfurt geplanten Gasdampfkraftwerkes. Am Donnerstag hatte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärt, die Gerüchte über einen negativen Bescheid des Bundesumweltsenates hätten sich „verdichtet“.
Kurze Online-Information
Am Freitag stellte der Umweltsenat eine Kurzinformation online, wonach mit 13. April die Berufungsentscheidung „ausgefertigt und zur Zustellung an die Verfahrensbeteiligten postalisch abgefertigt“ worden sei. Über den Inhalt der Entscheidung gab es allerdings keinerlei Informationen.
Warum über den Inhalt keine Informationen gegeben werden, erklärt der Senat in seiner Pressemeldung so: „Dieser Bescheid gilt erst mit erfolgter Zustellung an eine der Parteien als erlassen. Vor diesem Zeitpunkt wird der Öffentlichkeit keine Auskunft zum Inhalt der Entscheidung erteilt.“
Am kommenden Mittwoch wollen die Klagenfurter Stadtwerke jedenfalls bereits Alternativen für die Sicherstellung der Fernwärmeversorgung der Landeshauptstadt präsentieren.
Zurück an den Start?
Ist die Entscheidung tatsächlich negativ, hieße es für Klagenfurt und seine Fernwärmeversorgung „Zurück an den Start“.
Die Landeshauptstadt hat mit der unendlichen Geschichte des Gasdampfkraftwerkes wieder eine Baustelle mehr. Es begann im Jahr 2005, als die Stadt Klagenfurt unter dem damaligen Bürgermeister Harald Scheucher zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollte: Einerseits sollte das Budget saniert werden, andererseits das schon damals schrottreife Fernwärmewerk ersetzen.
Da kam die Verbundgesellschaft mit ihren Geschäftsplänen, in Klagenfurt ein Gasdampfkraftwerk zu errichten, gerade recht: Eine Strommaschine, die mit Gas laufen und als Nebenprodukt die Stadt mit Fernwärme versorgen sollte.
„Gas oder nichts“ lautete die Devise
Die Stadt konnte der Verlockung des Geldes nicht widerstehen, so wurde der Energiesektor aus dem Konzern der Stadtwerke herausgelöst. Gemeinsam mit dem Verbund wurde eine neue Gesellschaft unter der Bezeichnung „Energie Klagenfurt“ gegründet. Binnen vier Jahren, also schon 2009, wollte man unter Federführung des Verbunds mit dem Gasdampfkraftwerk loslegen.
Bürgermeister Scheucher verteidigte das Projekt. „Gas oder nichts“ lautete die Devise, denn für Alternativen sei der Verbund nicht zu haben. Scheucher: "Die Verbundgesellschaft finanziert dieses Klagenfurter Gasdampfkraftwerk in der Nähe zu Ebenthal.
Eine Alternative wird von der Verbundgesellschaft nie und nimmer finanziert und ich muss auch mit aller Deutlichkeit festhalten: Die Stadt Klagenfurt und auch die Stadtwerke haben das Geld nicht, um einen Alternative zu finanzieren".
Verbund zahlte Millionen in Mölltal-Fonds ein
Auch das Land Kärnten nutzte die Gelegenheit, in diesem spendablen Klima mitzunaschen. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider überzeugte den Verbund, Millionen in den sogenannten Mölltalfonds zu zahlen - offiziell für die langjährige Nutzung der Wasserkraft in Oberkärnten durch Verbund und Kelag.
„Die Mölltaler bekommen die Kohle und Klagenfurt den Nebel“, ätzen Kritiker schon recht bald - und derer wurden immer mehr. Ihre Bühne wurde das breit angelegte Umweltverträglichkeits-Verfahren. Im Mittelpunkt stand das meteorologische Gutachten des Innsbrucker Universitätsprofessors Georg Mayr. Es kam zu dem Ergebnis, das Gasdampfkraftwerk werde mit seinem Dampfausstoß die Anzahl der Nebeltage im ohnehin belasteten Klagenfurter Becken stark ansteigen lassen.
Das Gutachten, obwohl bestellt, wurde im UVP-Verfahren ausgeschieden. Das Argument: Die Berechnungs-Methode, die eigens für Klagenfurt entwickelt wurde, sei nicht erprobt und abgesichert.
Felsberger: Werden Betreibern die Suppe versalzen
Der Sprecher der Bürgerinitiativen gegen das Gasdampfkraftwerk, Bürgermeister Max Felsberger, sagte damals: „Es werden bei dieser Verhandlung sicher noch unglaubliche Details herauskommen, wir werden dafür Sorge tragen. Wir werden alles dafür tun, den Betreibern und deren Lobbyisten. die Suppe, die sie anscheinend schon gekocht haben, gehörig zu versalzen“.
Auch die Beamten im UVP-Verfahren waren sich nicht einig, bis der Verfahrensleiter das Heft in die Hand nahm und die UVP mit einem positiven Bescheid abschloss - ein Bescheid, der von einem weiteren Gutachter bestätigt wurde. Unterdessen stellte sich die Landwirtschaftskammer hinter die Kritiker: Heimische Biomasse statt importiertes Gas zu verheizen, wäre sinnvoller.
„Ortsunübliche Bauweise“ soll eine Rolle spielen
Die Anrainergemeinde Ebental, die Bürgerinitiativen und auch der Naturschutzbeirat des Landes zogen vor den Bundesumweltsenat. Dieser dürfte jetzt laut durchgesickerten Informationen zu einem negativen Ergebnis gekommen sein.
Nicht wegen der angeblich drohenden Nebelbelastung, sondern wegen der angeblich ortsunüblichen Bauweise. Eine Entscheidung, die vielleicht auch der Verbundgesellschaft in die Hände spielen dürfte: Denn der Gaspreis ist in den letzten Jahren stark gestiegen, das doppelt so große Referenzwerk in Mellach in der Steiermark war von Anfang an ein Verlustposten in der Verbund-Bilanz.
SPÖ und Grüne wollen umweltschonende Alternative
Nachdem der Kärntner Landeshauptmann das Aus für das geplante Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt angekündigt hatte, gab es am Freitag zahlreiche weitere Reaktionen aus der Politik: Die Klagenfurter SPÖ macht für das mögliche Scheitern des Projektes die Stadtwerke verantwortlich. Diese hätte es jahrelang unterlassen, auf die Sorgen und Ängste der Anrainer einzugehen.
Energie- und Umweltreferentin Beate Prettner (SPÖ): „Vor noch nicht allzu langer Zeit musste ich mir einiges an den Kopf werfen lassen, weil ich dem Projekt GDK skeptisch gegenüber gestanden bin und Alternativvarianten für den Fall der Fälle eingefordert habe. Jetzt, wo der Plan B womöglich zu einem Plan A werden wird, schreien die FPK-Befürworter des GDK auf einmal selbst nach Alternativen“.
Grüne glauben an Sieg der Vernunft
Die Grünen zeigen sich zuversichtlich, dass das Projekt vom Tisch sei und sprachen von einem „Sieg der Vernunft“. Bei einem Zusammentreffen mit Verbund-Vorstandsvorsitzendem Wolfgang Anzengruber habe dieser durchklingen lassen, selbst nicht mehr an das Projekt zu glauben, so die Grünen: „Wie es aussieht, ist die Gaslobby auf dem Rückzug und ich hoffe, dass wir bald von einem erfolgreichen Kampf sprechen können. Ich will den Tag nicht vor dem Abend loben, aber ich bin zuversichtlich“, so Frank Frey in der Aussendung.