Hypo und Land klagen einander gegenseitig
Die Bank überlegt sich die Klage gegen die Altaktionäre noch. Sie könnte „zeitnah“ eingebracht werden, hieß es am Dienstag aus der Bank gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Dem Vernehmen nach soll die endgültige Entscheidung in ein bis drei Wochen fallen.
„Unberechtigt ausbezahlt“
„Wir sind weiterhin der Meinung, dass diese Dividende wegen des Hypo-Consultants-Verkaufs unrechtmäßig ausbezahlt wurde“, sagte ein Bankensprecher. Zuerst sollen die 50 Mio. Euro eingeklagt werden, um danach - sollte man gewinnen - auch noch rund zwölf Mio. Euro an Zinsen einzuklagen. So könnten Kosten gespart werden.
Hälfte bekam Landesholding
Fast die Hälfte des potenziellen Streitwertes trifft die Kärntner Landesholding, also das Land Kärnten. 22,5 Mio. Euro müsste das Bundesland zahlen, später noch einmal rund sechs Mio. Euro an Zinsen.
Die Rückzahlungsforderung an die Grawe-Tochter Bank Burgenland beläuft sich samt Zinsen auf 26,3 Mio. Euro, von der Berlin und Co Capital des Ex-Vorstandschefs Tilo Berlin will man 5,7 Mio. Euro und von der Hypo-Mitarbeiter-Privatstiftung 2,6 Mio. Euro.
Land klagte wegen Herabsetzung
Bereits im Dezember 2011 klagte das Land Kärnten die Hypo wegen einer Ende Mai 2011 erfolgten Herabsetzung des stimmrechtslosen aber gewinnbeteiligten artizipationskapitals eingebracht. Einen entsprechenden Bericht der „Wiener Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) wurde von einem Sprecher von Kärntens Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) gegenüber der APA bestätigt. Die erste Tagsatzung findet am Handelsgericht Wien am 22. Mai statt.
Land musste 21,36 Mio. Euro abschreiben
Die Partizipationsscheine hatten die ehemaligen Miteigentümer der Bank, Land Kärnten (Kärntner Landesholding) und Grawe gezeichnet. Bei einer Hypo-Hauptversammlung am 30. Mai 2011 wurde deren Nominalwert um 69 Prozent herabgesetzt; alleine das Land Kärnten musste 21,36 Mio. Euro abschreiben.
In der Hauptversammlung hat der Bund alleine das Sagen. Der Chef der Kärntner Finanzabteilung, Horst Felsner, ortete darob in der „Wiener Zeitung“ einen „einseitigen Eingriff in Vertragsverhältnisse“.
Dobernig-Sprecher: keine Vorabgespräche
„Es gab vorher keine Gespräche, die Herabsetzung wurde einfach durchgeführt“, klagte der Dobernig-Sprecher. Das Land ortet eine Umwandlung des Partizipationskapitals in eine Art Zuschuss, für den es keine Beschlusslage gibt. „Also mussten wir diesen Klagsschritt setzen“, meinte der Sprecher.
Steitwert nur 300.000 Euro
Der Streitwert am Handelsgericht Wien wurde auf lediglich 300.000 Euro gesetzt - um Kosten zu sparen. „Die Herabsetzung ist rechtens und im Firmenbuch eingetragen, genauso wie eine Kapitalerhöhung durch den Bund im Juni 2011“, sagte ein Bankensprecher am Dienstag zur APA.
„Das ist nicht unsere allergrößte Sorge; den Rest soll das Gericht klären.“ Der Kapitalschnitt war seitens der Bank damit argumentiert worden, dass Verluste aus der Vergangenheit in der Bilanz auszugleichen seien.
Hypo muss an Land Provisionen zahlen
Erst am Montag (27.2.2012) ging eine Gerichtsverhandlung zwischen Hypo und Land Karnten nach nur 40 Minuten zu Ende. Bei diesem Zivilprozess ging es an Provisionen an das Land Kärnten. Laut Richterin werde die Hypo um die Zahlung von mehr als sechs Mio. Euro nicht herumkommen. mehr dazu Kurzer Prozess zwischen Land Kärnten und Hypo